Umstellung auf neuen Rundfunkbeitrag kostet 80 Mio. Euro

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AW: Umstellung auf neuen Rundfunkbeitrag kostet 80 Mio. Euro

Das mag sein, dass es für dich neu ist. Für Leute, die sich mit der Materie beschäftigen ist es das nicht.

Ach so: Eine Stellungnahme, die deiner Meinung widerspricht, ist keine Stellungnahme. Ich verstehe.

 

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Sicher: Gesellschaftliche Rahmenbedingungen ändern sich genauso wie die Rechtslage selbst. Doch solche Änderungen kommen weder von heute auf morgen noch äußern sie sich in einer radikalen Abkehr von früheren Urteilen.

 

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Wie gesagt die Urteile sind 25-30 Jahre alt... das ist nicht von Heute auf Morgen...
Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht ja nur gesagt Grundversorgung heißt nicht Minimalversorgung... das ist doch sehr schwammig und keine klare Definition oder Freifahrschein.

 

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Es gibt mehrere Rundfunkurteile. Das Jüngste stammt aus dem Jahr 2007. Auch darin deutet sich nichts an, dass sich die Rechtssprechung der Verfassungsrichter bezüglich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks grundlegend ändern könnte.

Nein, das ist eine ziemlich klare Aussage. Nur muss sie richtig verstehen. Die juristische Sprache bedient sich manchmal der Alltagssprache; nur unterscheidet sich die Bedeutung. Über so ein Urteil liest man nicht einfach mal so drüber im Glauben, man wisse alles und könne ganz schnell verkünden, dies wäre der schwammig. Da muss man sich schon genauer einlesen.

 

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Nun ja, für eine Aussage, daß 1 größer als 0 ist, muß ich kein Gericht bemühen.

 

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Was möchtest du mir damit sagen?

 

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Darum gibt es auch so viele verschiedene Urteile und werden Urteile von der nächsten Instanz einkassiert - weil ja alles so klar und eindeutig formuliert ist.

 

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Daß Dein sogenanntes Urteil nicht das Papier wert ist, auf den es geschrieben steht. Das ist schlimmer als ein Trivialpatent, das ist an Banalität nicht zu unterbieten.

 

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Was genau beanstandest du denn an dem Urteil? Oder vorsichtiger gefragt: Kennst du überhaupt das Urteil, das du hier so vollmundig kritisierst?

 

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Du weißt schon, dass es um ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts geht?