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Thema des Monats: Kritik zu GEZ-Reform, kaum völlige Ablehnung

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 30. Januar 2012.

  1. WWizard2

    WWizard2 Silber Member

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    AW: Thema des Monats: Kritik zu GEZ-Reform, kaum völlige Ablehnung

    man könnte sich den ganzen mist sparen, wenn man bei den ö-r mal die
    VERWALTUNG straffen würde. weg mit den wasserköpfen.
    dort versackt das geld und keinen interessierts.
    wenn man dann einmal normale gehälter an gottschalk und co zahlen, für das dort eingesparte geld mal etwas mehr us-ware zeigen und den mutantenstadl und das hansi hinterwäldler programm kürzen würde und etwas mehr auf die lebende zielgruppe eingeht, dann hätte man solchen erfolg, das diese versteckte gebührenerhöhung im grossen stil nicht notwendig wäre.

    ww.
     
  2. joergus

    joergus Silber Member

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    AW: Thema des Monats: Kritik zu GEZ-Reform, kaum völlige Ablehnung

    Nein, von Paul Nipkow. Die Älteren werden ihn noch kennen.:D
     
  3. rkk

    rkk Senior Member

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    AW: Thema des Monats: Kritik zu GEZ-Reform, kaum völlige Ablehnung

    Jeder profitiert vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk

    Kürzlich stolperte ich über die Argumentation Paul Kirchhofs in seinem berühmten Gutachten für eine allgemeine Zahlpflicht – diese lautet sinngemäß: "Jeder profitiert vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, unabhängig davon, ob er ihn tatsächlich nutz."

    Ach, so einfach ist das! Aber wie kann man mir klar machen, dass man von einer weder gewollten, noch nicht bestellten Leistung profitiert und daher man gezwungen wird, diese zu bezahlen? – Ich will diese "Leistungen" nicht. Ich brauche sie auch nicht.

    Ab 2013 werden der Wirtschaft ca. 9 Milliarden entzogen, während vielerorts in der Republik die Schulen immer maroder werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat einen Bildungsauftrag – ach so... Und die maroden Schulen?

    Ohne den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wäre die gesamte Demokratie unserer Republik gefährdet. Hallo? Wir haben das 21. Jahrhundert – das Internet ist bereits vor einem Vierteljahrhundert erfunden worden und es hat u. a. dazu geführt, dass undemokratische totalitäre Staaten mit dessen Hilfe gefallen sind – ja, wie ging das? Wer gefährdet unsere Demokratie und wie schützt uns der öffentlich-rechtliche Rundfunk davor?

    Nun, der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat einen Informationsauftrag – deswegen gleich 23 Fernseh- und 77 Radiosender – ja, nee, is‘ klar! Das sind 2.400 Programmstunden täglich oder anders ausgedrückt, 100 Programmtage an einem einzigen Tag. Und die Internetauftritte der Sender und deren Sendungen kommen noch dazu – das sind mehrere Tausende. Bin ich jetzt genug informiert?

    Und dabei vergaß ich die Privaten Medien (TV, Radio, Verlage); nun..., die sind alle schlecht und böse – aber warum gehen sie nicht Pleite, wenn keiner sie braucht und benutzt? Warum wissen alle Bescheid, insbesondere diejenigen, die solche Medien verabscheuen? Ich muss zugeben, das verwirrt mich ein Bisschen!

    Warum muss eine ganze Nation gegängelt werden – sowohl Privatpersonen als auch die Wirtschaft? Warum? Brauchen wir das so dringend, dass ab 2013 dafür ca. 9 Milliarden EUR pro Jahr durch einen Zwangsbeitrag dem Geldkreislauf entzogen wird?

    Kann mir jemand aus voller Überzeugung und ehrlich antworten?
     
  4. sti

    sti Silber Member

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    AW: Thema des Monats: Kritik zu GEZ-Reform, kaum völlige Ablehnung

    Durchaus lesenswerter Beitrag, jetzt kommen wieder die Schwarzseher-Unversteher, dazu welche die den Staatsvertrag zitieren und das letzte Drittel mit dem Pri(v/m)at-TV. Du kämfpst mit Feuer gegen Wasser - aber schön zu sehen, das es wenigstens eine Person hier gibt, die meine Gedanken dünkt. So langsam dachte ich, meiner einer wäre alleine auf weiter Front. ;)
     
  5. JuergenII

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    AW: Thema des Monats: Kritik zu GEZ-Reform, kaum völlige Ablehnung

    Ah, wieder ein neuer Kritiker des ÖRR, mit scheinbar soliden Argumenten. Respekt rkk, allerdings kann ich auch nur wieder sagen: Ist halt immer nur das alte Doetz Geplapper.

    Ich frage mich wo her sie immer auftauchen. 80 Million Deutsche haben viele unterschiedliche Geschmäcker. Ich wüsste jetzt nicht, wie die das Private TV als auch das dt. Pay-TV befriedigen würde - selbst wenn es den ÖRR nicht gäbe. Wir können gerne über zu große Verwaltungen sprechen, wir können über Ungereimtheiten beim Gebühreneinzug reden und wir können gerne auch über die Höhe der Beträge diskutieren. Aber inhaltlich deckt der ÖRR eine breite Spanne von Inhalten hab, die man im anderen Lager nicht findet.

    Um überhaupt noch einigermaßen seriöses TV zu sehen sind wir leider auf ein zwangsfinanziertes System angewiesen, da die private Schiene es nie finanziell gebacken bekommen würde. Auch Minderheiten haben einen Anspruch auf ihre Interessen. Das mag in manche Köpfe nicht hinein, aber in einer Welt, die von Egoismus, wirtschaftlichen Erbsenzählern und korruptionsanfälligen Politikern dominiert wird, ist das letzte was ich will ein rein privates TV.

    Der ÖRR - nicht nur bei uns - sichert wenigstens noch eine gewisse kulturelle Vielfalt in der europäischen Medienlandschaft und sendet einigermaßen vertrauenswürdige Nachrichten und Reportagen. Das sollte jedem ein monatlicher Beitrag wert sein. Auch wenn man über die Höhe durchaus streiten kann - über die Vielfalt schon weniger.

    Juergen
     
    Zuletzt bearbeitet: 31. Januar 2012
  6. KanarZ

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    AW: Thema des Monats: Kritik zu GEZ-Reform, kaum völlige Ablehnung

    Ich bin auch nicht dafür die ÖR ganz abzuschaffen. Aber sie müssen im großen Ziel reformiert werden.

    Warum muss ich neben unseren teuren und ineffizienten föderalen Rundfunk (ARD) noch zusätzlich für das ZDF zahlen? Den gesetzlichen Auftrag der Grundversorgung erfüllt schon die ARD alleine. Das ZDF wird da nicht gebraucht.
    Warum habe ich in dem System nur Pflichten (Gebühren zahlen, persönliche Daten herausgeben) aber ich darf weder irgendwo mitbestimmen, oder wissen wofür genau mein Gebühren verwendet werden.

    Die neue Gebührenreform ist auch wieder nur ein möglichst minimaler Eingriff in das System um den Status quo zu erhalten. Statt nach Rundfunkgeräte zu suchen wird jetzt einfach nach Haushalten (nach der Definition der GEZ), Mitarbeitern in Betrieben, Betriebsstätten und Autos gesucht. Die GEZ wird umbenannt und nicht wirklich groß verkleinert. Der Datenschutz für die Bürger wird nach Aussagen der Landdatenschützer sogar schlechter.
    Für den Bürger ist das alles keine Verbesserung. Das ganze hat nur für die ÖR vorteile. Sie müssen sich nicht reformieren oder Gelder einsparen. Der Status quo bleibt erhalten.
     
  7. Klaus K.

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    AW: Thema des Monats: Kritik zu GEZ-Reform, kaum völlige Ablehnung

    Volle Zustimmung - die jammernden Serien-Freunde z.B. könnten doch "nach drüben" ziehen, über den großem Teich. Da finden sie alles haufenweise nebeneinander mit viel Werbung garniert, sogar in HD... ;)

    Weiter oben wurden die maroden Schulen erwähnt - richtig, die brauchen mehr Mittel, aber z.B. Schulfunk/Schulfernsehen fällt nicht vom Himmel, sondern wird seit Jahrzehnten als "Grundversorgung" von den dritten Programmen der ARD produziert. Kann sich jemand vorstellen, wie das aus einem Privatsender aussähe (wenn überhaupt finanzierbar)?
     
  8. FilmFan

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    AW: Thema des Monats: Kritik zu GEZ-Reform, kaum völlige Ablehnung

    Wo bleibt mein 80er-Jahre-Kanal?

    Das liefert meine Tageszeitung auch und ausführlicher, warum soll das nicht jedem einen monatlichen Beitrag wert sein?


    Wenn die ÖR sich mal wieder auf ihren ursprünglichen Auftrag besinnen würden und solchen Quatsch wie Retrorahmen sein lassen, dann bekommen sie vielleicht mal wieder eine Daseinsberechtigung.
     
  9. JuergenII

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    AW: Thema des Monats: Kritik zu GEZ-Reform, kaum völlige Ablehnung

    Ich denke Du hast Sky, da wird doch alles dauerwiederholt. Und wenn nicht da wirst Du bei einigen Privaten sofort fündig.
    Gähn, fällt Dir nichts besseres ein? Es gibt nicht DIE eine Tageszeitung, es gibt unterschiedlichste Richtungen. Von seriös bis hin zu Trasch, von links bis rechts und auch von diversen Religionsgruppen geprägt. Das gibt es auch in Ländern, in denen kein ÖRR existiert. Aber das Fernsehen ist (kann) viel schneller reagieren und kann von fast allen gleichzeitig gesehen werden. Info mäßig ein gewaltiger Unterschied, der in vielen Ländern politisch als Propaganda Mittel eingesetzt wird. Und Dein Wunsch, allgegenwärtiger Zugriff auf die meisten Printmedien - dazu noch kostenlos - ist im Netz ja sogar mit aktuellen Infos gegeben. Die Printversion der Zeitung arbeitet die Geschehnisse auf und kommentiert sie aus der jeweiligen Richtung des Zeitungsmachers. Und davon gibt es eine Vielfalt, die so nie im TV zu sehen sein wird.
    Nur was ist deren Aufgabe? Deine Meinung von Grundversorgung oder die von KanarZ, rkk oder mir? Schwer zu beurteilen. Ich persönlich würde mir von den ÖR einen Sender wie ORFeins wünschen, in dem aktuelle Serien und Filme laufen, denn dies ist nicht das ausschließliche Spielgebiet der Privaten. Man hat sich hier nur mit denen arrangiert. Ich kann mir sogar vorstellen, dass in den ÖRR auch Werbung nach 20 Uhr gezeigt wird - aber nicht unterbrechend - wenn damit die Gebühren deutlich gesenkt werden. Andererseits kann ich mir bei den jetzigen Einnahmen auch einen komplett Werbe- und Sponsor freien ÖRR vorstellen. Aber das sind meine persönlichen Meinungen.

    Und ich bin mit der kommenden Haushaltsabgabe und so wie sie eingeführt wird absolut nicht einverstanden. Hier wird es noch einige juristische Nachspiele auf verschiedenen Ebenen geben.

    Juergen
     
  10. rkk

    rkk Senior Member

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    AW: Thema des Monats: Kritik zu GEZ-Reform, kaum völlige Ablehnung

    Seltsame Ansichten

    Im Ausschussprotokoll APr 15/177 des Haupt- und Medienausschusses des nordrhein-westfälischen Landtages vom 07.04.2011 finden sich sehr seltsame Blüten, die eindrucksvoll die Sichtweise derer zeigen, die uns – das Volk – angeblich vertreten sollten.

    Ich empfehle die Lektüre des 45-seitigen Dokumentes, damit der Leser sich seine eigene Meinung über die Art und Weise der Entscheidungsfindung im Namen des Volkes – das sind nun die von uns gewählten Vertreter – bilden kann. Ich verspreche euch, ihr werdet die eine oder andere Argumentation als „sehr bemerkenswert“ empfinden und andere werden aus dem Staunen nicht mehr herauskommen.

    Eine Passage, welche Sie in den Seiten 12 und 13 finden, möchte ich euch nicht vorenthalten (Ausschussprotokoll herunterladen):

    ----------

    Hans Buchholz (GEZ): Ich danke ebenfalls für die Möglichkeit, zu einigen Fragen der Umsetzung des neuen Beitragsmodells Stellung zu nehmen. – Die Frage an die GEZ lautete, inwiefern wir uns planerisch darauf eingestellt haben, die Vorschläge aus dem neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag umzusetzen.

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es sich hierbei um eine sehr mächtige Reform hinsichtlich der sich daran anknüpfenden Arbeitsschritte handelt. Ich will Sie deshalb zunächst allgemein darüber informieren, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio eine gemeinsame Expertengruppe einberufen haben, die insgesamt das Prinzip des Gebühren- bzw. Beitragseinzugs auf den Prüfstand stellt. In dieser Expertengruppe sind mehrere Projekte gebildet worden. Eines der mächtigen Projekte ist das der Aufgabenerfüllung der zukünftigen GEZ, die dann sicher auch einen neuen Namen haben wird, weil es dann ja keine Gebühren mehr, sondern einen Beitrag einzuziehen gilt.

    Hierzu sind im Gesetz eine Reihe vorlaufender Aufgaben vorgegeben. Das beginnt zum 1. Januar 2012, wenn die Klärungen aus dem Staatsvertrag hinsichtlich der Veränderungen im gewerblichen Bereich angegangen werden müssen. Dazu haben wir ein umfangreiches Projekt aufgesetzt, das die gesamte Durchdringung unseres heutigen Teilnehmerkontenbestandes beinhaltet. Danach wird es so sein, dass wir etwa 2,8 Millionen Firmen in Deutschland anschreiben, um herauszufinden, wie viele Mitarbeiter die Firmen beschäftigen, wie viele Pkw und Betriebsstätten angerechnet werden, um dann im Laufe des Jahres 2012 die Beitragsbescheide für diese 2,8 Millionen Firmen fertigzustellen.

    Darüber hinaus sind etwa 800.000 Verhältnisse der aus gesundheitlichen Gründen befreiten Teilnehmer zu klären, die nach dem neuen Staatsvertrag mit einer Drittelgebühr belastet werden. Wir gehen davon aus, dass etwa zwei Drittel davon betroffen sind, dass das übrige Drittel auch zukünftig aus sonstigen Gründen befreit werden kann.

    Schließlich müssen etwa 1,5 Millionen Schreiben zur Klärung der bestehenden Mehrfachgebührenpflichten bearbeitet werden.

    Ein wesentlicher Arbeitsschritt wird auch die Klärung von etwa 2,3 Millionen Teilnehmerkontenverhältnissen „Nur-Hörfunk“ oder „Neuartige Gebührentatbestände“ sein, die nach dem neuen Modell voll beitragspflichtig werden. Ein Großteil dieses Bereiches entfällt auf Mehrfachgebührentatbestände, die zukünftig nicht mehr relevant sind.

    Schließlich wird eine gewaltige Herausforderung der einmalige Datenabgleich sein, wofür der GEZ etwa 69 Millionen Datensätze der Einwohnermeldeämter Deutschlands – die unter 18-Jährigen werden nicht einbezogen – zu einem Stichtag zur Verfügung gestellt werden. Wir gehen davon aus, dass hier weitere 23 Millionen Briefe zu verschicken sind.

    Aus diesem Potenzial müssen vor allem die Vorgaben der Ministerpräsidenten berücksichtigt werden. Wir haben die Aufforderung, das Beitragsaufkommen um 1% zu steigern. Das ist in den Reformberechnungen als Vorgabe der Ministerpräsidenten berücksichtigt. Darüber hinaus ist berücksichtigt, dass von den heute ruhenden Teilnehmerkonten ein Großteil in den zahlenden Bestand überführt wird.

    All diese Maßnahmen werden als Vorlauf im Jahr 2012 starten. Der einmalige Datenabgleich wird voraussichtlich ab März 2013 in einem einjährigen Klärungsverfahren durchgeführt.

    Wir haben das Ganze planerisch vorbereitet, sind in der IT-technischen Umsetzung, in der Abstimmung mit den Landesrundfunkanstalten. Auf diese Bewertungsschritte stützen sich jedenfalls die Berechnungen, die von der GEZ gemacht worden sind. Ab 2013 wird es zu einer Umkehr der negativen Entwicklung, die sich aus der Verweigerung ergeben hat, kommen, was zu einer Stabilisierung der Erträge führen wird.

    Bestandteil dieser Planüberlegungen ist auch die Vorgabe, ca. 400.000 zusätzliche Betriebe und ca. 200.000 zusätzliche Kraftfahrzeuge in den Bestand zu heben. Das sind Eckdaten, die auch Gegenstand der Berechnungen sind, die von der KEF und anderen geprüft worden sind.


    .
     
    Zuletzt bearbeitet: 31. Januar 2012