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Terrorgefahr in Deutschland: Islamist in Neunkirchen/Saar verhaftet

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von Sky-Kunde2, 5. November 2010.

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Seite 105 von 110

ach Guest

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AW: Terrorgefahr in Deutschland: Islamist in Neunkirchen/Saar verhaftet

... das können SIE uns getrost glauben. Bitte treten SIE ruhig etwas etwas näher heran

Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 25. November 2010

ach, 25. November 2010

#1041
horud Digi-Liga-Legende Premium

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AW: Terrorgefahr in Deutschland: Islamist in Neunkirchen/Saar verhaftet

Zitat von ach: ↑

Warum braucht man VDS, wenn man doch alles über mich weiß, wie du so schön sagst?
Zu Abrechnungszwecken werden schon Verkehrsdaten für einen bestimmten Zeitraum aufbewahrt. Für was braucht man die VDS? Nur zur anlasslosen Überwachung der Bürger! Warum?

Weil die Daten, die gesammelt werden sollen, für die Terror- oder Kriminalitätsbekämpfung nichts taugen und dadurch schon von vornherein feststeht, dass tief greifendere Einschnitte in die Bürgerrechte stattfinden werden. Man braucht die Vorratsdatenspeicherung als Einstieg, das ist der springende Punkt! Die Vehemenz, in der man die VDS durchdrücken will, ist bezeichnend.

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Startseite
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Ach ach, hättest Du doch nur weiter zitiert:

Stand der Dinge

Mit Urteil vom 2. März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben. Alle Daten sind gelöscht worden. Eine EU-Richtlinie verpflichtet Deutschland jedoch zur Wiedereinführung eines Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung.
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und wikipedia:

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Verfassungsbeschwerden wurde am 2. März 2010 verkündet.[31] Das Verfassungsgericht erklärte die konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und die entsprechenden Vorschriften für nichtig:[32][33] Das Gesetz in seiner jetzigen Fassung verstößt gegen Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes [34] Zwar sei eine solche Vorratsdatenspeicherung nicht grundsätzlich unzulässig; im Hinblick auf das Telekommunikationsgeheimnis der betroffenen Bürger sei es aber erforderlich, dass die Daten nur dezentral gespeichert und mit besonderen Maßnahmen gesichert würden; die Nutzung der Daten durch Behörden müsse auf genau spezifizierte Fälle schwerster Kriminalität beschränkt bleiben; diesen Anforderungen werde das angegriffene Gesetz nicht gerecht.
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Käse gegessen in der von der Politik gewünschten Form.

Das die VDS grundsätzlich kommen wird steht fest und entspricht auch dem Grundgesetz. Schon alleine wegen dem EU Beschluss ist D zur Einführung gezwungen. Nicht dass die deutsche Politk was dagegen hätte...

Zuletzt bearbeitet: 25. November 2010

horud, 25. November 2010

#1042
Quavine Board Ikone

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AW: Terrorgefahr in Deutschland: Islamist in Neunkirchen/Saar verhaftet

Man muss gar nix, einfach weiterlesen wie Schweden das handhabt, Verurteilung gabs zwar, aber keine Strafe.

Quavine, 25. November 2010

#1043
ach Guest

AW: Terrorgefahr in Deutschland: Islamist in Neunkirchen/Saar verhaftet

Zitat von horud: ↑

Ach ach, hättest Du doch nur weiter zitiert:

Stand der Dinge

und wikipedia:

Käse gegessen in der von der Politik gewünschten Form.

Das die VDS grundsätzlich kommen wird steht fest und entspricht auch dem Grundgesetz. Schon alleine wegen dem EU Beschluss ist D zur Einführung gezwungen. Nicht dass die deutsche Politk was dagegen hätte...
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Völliger Unsinn.

"Deutschland ist verpflichtet, die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen und wieder eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen."

Falsch. Deutschland muss und darf die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzen.
Artikel 114 (4) AEUV gibt Deutschland das Recht, trotz der EG-Richtlinie das aktuelle Verbot der Vorratsdatenspeicherung (§ 96 Telekommunikationsgesetz) wegen wichtiger Erfordernisse des Grundrechtsschutzes beizubehalten. Die Bundesjustizministerin braucht der Europäischen Kommission nur die beibehaltenen Bestimmungen des deutschen Rechts zu melden und die Gründe für deren Beibehaltung mitzuteilen.
Die EG-Richtlinie 2006/24 zur Vorratsdatenspeicherung ist wegen der Verletzung der 2009 in Kraft getretenen EU-Grundrechtecharta rechtswidrig. Der Europäische Gerichtshof wird auf Vorlage eines irischen Gerichts aus dem Jahr 2010 über die Rechtmäßigkeit der Richtlinie zu entscheiden haben.

Die Europäische Menschenrechtskonvention, zu deren Einhaltung Deutschland verpflichtet ist, verbietet die Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Eine Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen mehrere Artikel dieser Konvention. Dies hat der Rumänische Verfassungsgerichtshof bereits entschieden.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ändert an dieser Rechtslage nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat nur über die Vereinbarkeit einer Vorratsdatenspeicherung mit dem deutschen Grundgesetz entschieden, nicht aber mit der EU-Grundrechtecharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Pro und Contra Vorratsdatenspeicherung
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ach, 25. November 2010

#1044
ach Guest

AW: Terrorgefahr in Deutschland: Islamist in Neunkirchen/Saar verhaftet

Ergebnis

Die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet Deutschland nicht zur Wiedereinführung einer anlasslosen, flächendeckenden Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten. Nach Art. 114 Abs. 4 AEUV hat Deutschland das Recht, seine aktuelle Rechtslage beizubehalten. Die Bundesjustizministerin ist nur verpflichtet, der Europäischen Kommission im Namen der Bundesregierung die beibehaltenen Bestimmungen des deutschen Rechts zu melden und die Gründe für deren Beibehaltung mitzuteilen.
Die Bundesregierung sollte von diesem Recht schnellstmöglich Gebrauch machen.

Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy Keine EU-Pflicht zur Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung
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ach, 25. November 2010

#1045
horud Digi-Liga-Legende Premium

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AW: Terrorgefahr in Deutschland: Islamist in Neunkirchen/Saar verhaftet

Zitat von ach: ↑

Völliger Unsinn.
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ja, darauf berufen sich alle Hobbyjuristen der diversen Websites, meistens per copy and paste voneinander abgeschrieben.

Fakt dagegen ist, dass Länder wie Schweden eben wegen der Nichtumsetzung vom EU-Gericht verurteilt wurden.

Deswegen ist das eben nicht "völliger Unsinn"

Völliger Unsinn dagegen ist es, einfach irgendwelche Seiten hier als Beweis zu bringen. Entscheiden tun das Juristen, nicht irgendwelche Websites und Aktionsbündnisse.

Die sind letztlich, was sachliche Aufklärung betrifft, genau soweit entfernt wie die BILD vom Literaturnobelpreis.

horud, 25. November 2010

#1046
ach Guest

AW: Terrorgefahr in Deutschland: Islamist in Neunkirchen/Saar verhaftet

Der offensichtliche Hobbyjurist scheinst du mir zu sein
Lesen und Aufnahmefähigkeit scheint nicht deine Stärke zu sein.

Die Kommission darf die Beibehaltung nationalen Rechts nur ablehnen, wenn eine der Voraussetzungen des Art. 114 Abs. 4 AEUV fehlt (vgl. EuGH, Az. C‑512/99).
Fraglich ist hier, ob Art. 114 Abs. 4 AEUV eine Abweichung von der Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung rechtfertigt.
http://www.daten-speicherung.de/ind...dereinfuehrung-einer-vorratsdatenspeicherung/
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(4) Hält es ein Mitgliedstaat nach dem Erlass einer Harmonisierungsmaßnahme durch das Europäische Parlament und den Rat beziehungsweise durch den Rat oder die Kommission für erforderlich, einzelstaatliche Bestimmungen beizubehalten, die durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 36 oder in Bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind, so teilt er diese Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Beibehaltung der Kommission mit.

(6) Die Kommission beschließt binnen sechs Monaten […], die betreffenden einzelstaatlichen Bestimmungen zu billigen oder abzulehnen, nachdem sie geprüft hat, ob sie ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung und eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarkts behindern. Erlässt die Kommission innerhalb dieses Zeitraums keinen Beschluss, so gelten die […] einzelstaatlichen Bestimmungen als gebilligt. […]

http://dejure.org/gesetze/AEUV/114.html
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Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 25. November 2010

ach, 25. November 2010

#1047
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AW: Terrorgefahr in Deutschland: Islamist in Neunkirchen/Saar verhaftet

Schwacher Versuch, ach, da hab ich mehr von dir erwartet.

Offensichtlich hab ich den wunden Punkt bei dir getroffen, ne?

Ist das alles? Copy and paste und Beleidigungen? Bitte sag, dass Du mehr auf dem Lager hast...

horud, 25. November 2010

#1048
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AW: Terrorgefahr in Deutschland: Islamist in Neunkirchen/Saar verhaftet

Horud das wird peinlich. Was ist jetzt an der Verurteilung von Schweden so schlimm? Sie mussten die Gerichtskosten zahlen, omg! Ende
Sry aber wenn das für dich ein "muss" ist...
Und wenn du die weiteren Argumente nichtmal ansatzweise ernstnimmst dann solltest du dich echt zurückhalten.

Quavine, 25. November 2010

#1049
ach Guest

AW: Terrorgefahr in Deutschland: Islamist in Neunkirchen/Saar verhaftet

Zitat von horud: ↑

Schwacher Versuch, ach, da hab ich mehr von dir erwartet.

Offensichtlich hab ich den wunden Punkt bei dir getroffen, ne?

Ist das alles? Copy and paste und Beleidigungen? Bitte sag, dass Du mehr auf dem Lager hast...
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Ach, jetzt fällt dir wohl nichts mehr ein, als anderen Beleidigungen zu unterstellen, ohne eigenes Verhalten zu reflektieren? Das ist ziemlich traurig.

Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 25. November 2010

ach, 25. November 2010

#1050

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