Telekom unterliegt mit Klage gegen Netzagentur

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AW: Telekom unterliegt mit Klage gegen Netzagentur

Nur mal so nebenbei ... in jedem anderen zivilisierten Land der Erde werden derartige Investitionen (Breitbandausbau jwd allgemein wie auch Umstieg auf FTTx!) zumindest zum Teil wenn nicht vollständig vom Staat finanziert und entsprechend reguliert angeboten - was dann natürlich auch vollkommen legitim ist. Die Allgemeinheit zahlt also muss die Infra auch der Allgemeinheit angeboten werden.

Hier jedoch soll ein Unternehmen dies alles vollends alleine finanzieren wird dazu noch genau so reguliert und kriegt obendrein noch politischen Druck, mindesten 6, besser 8% Rendite abzuwerfen.


Wer findet den Fehler?




Btw:
Weshalb werden Kabelnetze nicht reguliert? Monopolinfrastruktur, ehemaliger Staatsbesitz, keinerlei Konkurrenzmöglichkeit.

 

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Doch, die Kabelnetze sind reguliert. Würde der Staat sie nicht regulieren, wäre die DTAG heute ein "natürlicher Tripleplay-Anbieter" und selbst wenn sie die Kabelnetze verkauft hätte, würde es ohne staatlichen Einfluß weder Unitymedia noch Kabel BW geben - beide wollte Kabel Deutschland aufkaufen.

 

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Was ist hier reguliert? Hast du die Wahl deinen Kabelnetzanbieter zu wählen? Werden die Preise reguliert? Nein und nein?

Was juckt dich das Angebot von Kabel Deutschland in München? Gar nichts. Du kannst nur Unitymedia buchen. Fressen oder sterben.

Regulierung einer monopolartigen Infrastruktur? Fehlanzeige.




Kartellrecht nicht mit Regulierung verwechseln. Und bei den Kabelanbietern wird da weniger aus Sicht des Verbrauchers überwacht. Ob es nun einen großen oder vier kleine regionale gibt hat NULL,NULL Einfluss für den Verbraucher. Die Kabelanbieter treten in KEINERLEI Wettbewerb zueinander.

Das ist als hätte man das Telefonnetz damals nach Bundesländern aufgeteilt und es würde heute die Badische Telekom, Telekom Bavaria, RheinTel, usw. geben, die jedoch nur auf ihrem regionalen Markt agieren - ohne jede weitere Konkurrenz. Effekt? Null.

 

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Klar, der Staat finanziert und die Telekom braucht dann nur noch die Leitungen vermieten und ab-kassieren.
Die Privatisierung von Infrastruktur ist halt Schwachsinn, das sieht man an dieser Diskussion. Und das bringt eben diese Nachteile. Aber nun ist es eben privatisiert. Den Auftrag kann nur der Monopolist bekommen und nicht der Kleinste Anbieter. Die Preise für die Vermietung werden aufgrund der nachgewiesenen Tatsachen von der unabhängigen Netzagentur mit entschieden. Und im Übrigen sind alle Monopolisten dieses Landes alle mit Fördergeldern groß geworden und bekommen diese auch immernoch. Und nicht zu vergessen die staatlich gestützten Arbeitsplätze, Kurzarbeit, Niedriglohnsektor, Steuervergünstigungen, Abschreibungen und und und ...
Die Telekom wird sicher nicht pleite gehen, wenn sie das Ergebnis dieser Klage umsetzt, wetten?

 

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Die Frage ist ja, ob es einen Unterschied zwischen Fernmeldewesen und Fernsehverbreitung gibt. Und mein Staatsverständnis ist eben das, daß ich sage, der Staat ist dafür verantwortlich, Telefon- und Internetleitungen für alle zu bauen, das ist staatliche Infrastrukturpolitik, aber die Verbreitung öffentlich-rechtlicher und kommerzieller Fernsehsender ist nicht Sache des Staates.

Gut, aber Bundeskanzler Helmut Kohl und die letzten beiden Bundespostminister Christian Schwarz-Schilling und Wolfgang Bötsch sahen das anders. Sicher hatten sie in ihrer Eigenschaft als Berater von Leo Kirch außerordentlichen guten Überblick und waren nicht voreingenommen.

Aber, eins ist sehr wohl Sache des Staates: Der Staat muß in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber "Zwangsverkabelungen" untersagen. Eine Kabeldose muß dasselbe bedeuten wie eine Telefondose. Ich kann sie nutzen - muß es aber nicht.

Das Problem ist: Sobald es soweit kommt, ist Kabelfernsehen nur noch eine Rückfallebene für Leute, die kein Satellitenfernsehen empfangen können. Mit einer eindeutigen Pro-Satellitenschüssel-Gesetzgebung wäre das Kabelfernsehen dann so gut wie tot.

 

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Auf gut deutsch.... HÄ?

Was vom Staat finanziert wird, wird auch vom Staat zu seinen (regulierten) Konditionen vermietet.

In Skandinavien werden Glasfasernetze fast ausschließlich von der öffentlichen Hand finanziert, aufgebaut und an interessierte Anbieter (auch die ehemaligen Staatsbetriebe wie TeliaSonera) vermietet. In Südkorea & Co. läuft es exakt genau so.

In anderen Staaten (bsp. Frankreich oder UK) kriegen die Ex-Monopolisten das Geld in die Hand, bauen aus und werden im Ergebnis entsprechend eng reguliert.

 

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Eine Remonopolisierung/Wiedervestaatlichung der Infrastruktur wäre die einzig sinnvolle und vor allem für jeden faire Lösung für einen landesweiten Ausbau.

Punkt. Wird aber nicht passieren. Der Zug ist abgefahren.

Danke, keine Lust auf Häuserfassaden wie in Polen oder Italien.

Auf solche Straßenbilder sollte jeder halbwegs vernünftige und ästhetisch nicht ganz verkrüppelte Mensch freiwillig verzichten wollen:



Fakt ist:
Die Kabelanbieter haben ihr jeweiliges Monopol. Es herrscht de facto kein Wettbewerb auf dem Markt. Wie kann dies sein, wo doch bsp. das Telefonnetz zu Tode reguliert wird?

 

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Was willst Du denn? Mehr Kabel oder mehr Satellit? Oder soll der Staat jeden Haushalt verkabeln?

 

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Die Qualität, die der Staat so bei der Infrastruktur Autobahn abliefert ist beispielhaft. Dann würde so mancher noch mit dem 1400 Baud Modem durch die Gegend surfen, dafür gäbe es dann flächendeckend auf jedem Getreidekorn ne Anschlussdose. Man muss sich nur mal das völlig verhunzte TV-Kabelnetz anschauen, wie es von der staatlichen Deutschen Bundespost zurückgelassen wurde, und welche Milliardenkosten dann für die Modernisierung nötig waren. Die zudem die Kosten für die vorherige Inbetriebnahme übertrafen. Früher kostete 1 Stunde Internet Ortsgespräch 7.20 DM, staatlich finanziert wäre der Stundenpreis wohl heute eben 7.20 EUR geworden, eine Flatrate gäbe es nicht. Warum auch, es gibt auch keine Wasser- oder Abfallflatrate.

Die Abfallgebühren sind doch ein Paradebeispiel für die Kontrolle durch staatliche Behörden, da wird abgezockt und querfinanziert, bis der Kessel qualmt. Damit der Fussballverein nicht pleite geht kauft man eben das Station und erhöht dafür die Müllgebühren. Super. Auch beim Wasser werden die Preise gewürfelt. Aber das ist dann bestimmt wieder ein anderer Staat, nicht der Staat. Ein Staat eben, der sich vom Staat unterscheidet.

Der einzige Unterschied zwischen gewürfelten Wasserpreisen und Strompreisen ist der, dass die staatlichen Wasserpreise der staatlichen Versorgen Gesetz sind, Anfechtung rechtlich verboten. Da hat auch der Verbraucherschutz still zu sein, zur Wahrung der öffentlichen Ordnung. Und jetzt fordern hier einige auch noch, dass die Telekommunikation in staatliche Hände fällt, weil da ja die wahren Genies arbeiten. Kompentenz ohne Ende, die technische Umsetzung der Zugangserschwerung knackscharf umgesetzt. Technik aus dem letzten Jahrhundert und mit Preisen, die parallel gleich noch diverse Sozialsysteme querfinanzieren. Einfach super.

 

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Tja, jetzt hast du einen privatwirtschaftlichen Markt, willst dich aber nicht mit den privatwirtschaftlichen Zwängen (investiert wird nur dort, wo man Geld verdienen kann) nicht abfinden.

Privatisierte Netze aber mit öffentlichem Auftrag und staatlich verdonnerten Ausbauzwang ohne Zuschüsse.

Komisches Konstrukt.



Infrastruktur ist de facto in der öffentlichen Hand am besten aufgehoben. Was passiert, wenn man (lebens)wichtige Infrastruktur in private Hände gibt siehst du gerade an deinem Beispiel Wasserversorgung am besten. Schau mal in die Länder mit privatisierter Wasserversorgung. Herzlichen Glückwunsch.