Türkei: Neue Regelung ermöglicht Zensur von Online-Inhalten

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Das Problem ist ja der schleichende Prozess, den die NICHT OFFENSICHTLICHE RECHTSWIDRIGKEIT in vorgetragenen Meinungen auslöst. Zensur beginnt mit vorauseilendem Gehorsam der Betreiber sozialer Medien. Hier nennt man dies "Hausrecht" - ich nenne es staatliche Zensur in den Anfängen. Es ist immer ein schleichender Prozess, der FORTSCHREITET.
Was sagbar ist, wird zugerufen und nicht eindeutig in Gesetze und Gerichtsentscheidungen mit dem Staat als der, der das Prozessrisiko tragen würde, gegossen. Dies wurde ausgelagert und in Privathand gegeben und das ist höchst gefährlich.
Aus der Nummer entlasse ich persönlich den Staat nicht aus der Verantwortung für das Zensurgesetz.

 

Ich sage es immer wieder:
Auch wenn die Zensur in Deutschland mit der der Türkei nicht vergleichbar ist, soll man nicht auf andere schauen und den Zeigefinger erheben, wenn dieser schmutzig ist. Jeder hat mit sich selbst genug zu tun - dann geht es voran.

 

Nein, das wäre ein Eingriff von außen, da hat der Staat nichts zu bestimmen! Würde der das tun würde man wohl fast alle Foren selbst schließen müssen da sich dafür dann niemand mehr findet sie zu moderieren.

Die sind aber das größte Problem aber auch zunehmend Fakenews und haltlose Unterstellungen.

 

Bei Fake-News gibt es Faktenprüfer.

Dort steht dann dahinter, wenn man was teilt ob es von einer Seite stammt die Fiktionale Storys verbreitet, ob es die Wahrheit ist oder nicht.

Gerade die 12 % Partei die sich in einem Jahr halbiert hat, ist doch Feuer und Flamme für das Löschen und hat mit Maas das unsägliche Gesetz auf dem Weg gebracht.

Bei den Upload-Filtern wollten sie auch dagegen stimmen und Barley und Co haben doch zugestimmt. Das wurde dann aber nicht berichtet oder an die Glocke gehängt.

Wie kann das Volk es auch wagen, sich aus zu tauschen und über die Gegebenheiten in der Politik und Zeitgeschehen im Internet zu reden.

So gewinnt man keine Wahlen.

 

Nö. Nicht in dieser kurzen Formulierung des Sachverhaltes. So pauschalisiert, ist es falsch.

In der DDR konnte Wahrheit als "staatsfeindliche Hetze" aufgefasst werden. Das bekamen z.B. Umweltschutzgruppen zu spüren, die den Finger in die Wunden der DDR-Wirtschaft legten und damit das System aus staatlicher Sicht in Frage stellten. Das bekamen Pazifisten und Kirchenleute zu spüren, die sich gegen den Militarismus in der DDR (den es ja bereits in der Grundschule gab) wandten.

Diese Leute hatten Recht, wie damals und heute leicht nachzuprüfen ist. Dennoch wurden sie wie Staatsfeinde behandelt.

"Fake News" ist ein englischer Begriff für "Lüge". Lüge musste nicht unbedingt zur Verfolgung führen in der DDR - wenn sie dem Staatsapparat genehm war. Lügen wurden täglich inszeniert und in den Zeitungen (unter anderem, nicht nur) und auf Transparente für bestellte Demonstrationen gedruckt. Staatliches Wohlwollen war die Folge.

Und heute? Wahrheit wird zum Problem, wenn man sich gegen Antidemokraten und Beseitiger des Rechtsstaates wendet. Noch (!) ist das nicht offizielle "Staatsmacht", noch nicht, aber es geht offenbar bald los (es stehen ja Wahlen an). Somit ist das Aussprechen von Wahrheit heute eher etwas, das im "nicht staatlichen Bereich" verfolgt wird und zum Riskiko wird.

"Fake News" hingegen sind im internationalen Sprachgebrauch Unwahrheiten (also Lüge), die zur Aufhetzung von Menschen, zur Manipulation von Entscheidungsfindungen etc. genutzt werden und damit das friedliche Zusammenleben gefährden. Dass ein halbwegs entwickeltes Gesellschaftssystem dagegen vorgehen muss, ist hoffentlich klar. Das System geht viel zu wenig dagegen vor, die Auslegungsgrenzen von "Meinungsfreiheit" sind ja sehr großzügig.

Die Individuelle Kunst besteht nun darin, so sensibel und so weltoffen, so informiert und so neugierig zu sein, Wahrheit und Lüge auseinanderzuhalten anhand ihres Inhaltes, ihrer Information - und nicht etwa zu versuchen, anhand der "Herausgeber" der Meldung oder auch der "Bekämpfer" der Meldung über "Wahrheit" oder "Lüge" zu entscheiden. Aus gleichem Mund, aus gleicher Feder kann manchmal das eine, manchmal das andere kommen.

 

Nur wer legt fest, was "Fake News" sind?

Wenn ich schreibe, daß 1 + 1 = 10 sind, ist das dann eine Fake News oder hat der, der so denkt, einfach nur einen zu beschränkten Horizont?

Muß man dann auch Zaubern verbieten? Oder generell Unterhaltung? Schließlich ist dort oft alles Fake.

 

Lügen ist unmoralisch, aber nicht strafbar außerhalb der Justiz und des Eides. Seit Menschen Gedenken wird gelogen und ganz wichtig, manipuliert, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Das hat solange nicht gestört, solange die Macht der Herrscher oder etablierten Machthaber gesichert ist bzw. nicht infrage steht. Plötzlich stört es, wenn die Macht bröckelt? So nicht! Man verliert nicht ohne Grund an Glaubwürdigkeit und Zuspruch. Das muss man hinnehmen, ohne neue Gesetze dafür zu bemühen, die einem die Macht sichern. Es ist ja nicht die Macht der Demokraten - nein, es ist insbesondere die Macht des Geldes, welches gelernt hat, sich die "Demokratie" zum eigenen Vorteil zunutze zu machen.

 

Die Frage ist immer "wessen Wahrheit"


Ich bin kein AfD Anhänger, aber ich teile mal meine Beobachtungen mit.

Nehmen wir mal den CDU nahen Sender Welt, welcher mit Kredite von der bayrischen Landesbank aus der Taufe gehoben wurde von Leo Kirch als N24.

Entsprechend wurde immer sehr Union-nahe berichtet.

Auch Heute bekommt Kanzlerin Merkle ein sonnigen Filter und es werden vorteilhafte Bilder verwendet.

Andere Parteien bekommen Blau Filter um besonders kühl unnahbar und im Fall der AfD werden Bilder mit verzerrte Gesichter ausgewählt um den Menschen das Bild von Monster zu vermitteln.

So hat es Leni Riefenstahl als Medienbeauftragte und Filme -Macherin der Nazi´s auch gemacht.

Mit Schattierungen und Filter ein unmenschliches Monster-Bild erschaffen.


Überall dort wo Journalisten Parteibücher haben, Vorstandsmitglieder Parteibücher haben und Interessensgruppen ihre Finger im Spiel haben... wird nie wertfrei, ehrlich und unvoreingenommen berichtet.

Sind das auch schon Lügen?


Es wird penilichst genau darauf geachtet, dass der Deutsche ja nicht mit Auslandsmedien in Kontakt kommt, deshalb sind die Meisten Sender im Kabel aus dem Ausland verschlüsselt.

Über SES Astra 19,2° Ost verschwinden auch so langsam die Sender insbesondere News-Sender, nur genehme Sender wie CNN gibt es for free.


Europa soll zusammenwachsen, aber es wird in Sachen Medien alles unternommen die Länder zu separieren.

So sind die Märkte auf einer Satposition die sich verstehen wie Deutschland und Frankreich, UK ist auf einer Anderen, Skandinavien ebenfalls auf einer anderen und es wird darauf geachtet, dass wir ja DR und Svt nicht empfangen können.

Auch bei den Türken wird es so gemacht: Im Kabel kann man nur türkische Sender empfangen gegen Cash die nicht politisch sind oder CNN Türk, welches genau wie CNN i die selbe Meinung verbreitet.

RT bekommt einfach keine deutsche Lizenz.

So kann man auch sagen, was Richtig oder was Falsch ist.... in dem man die Märkte abschottet, oder aus einer Politik-Sendung mit Filter und Licht ein fiktionales Programm wird.

 

Ich könnte genauso sagen, die Meldung, dass wir in einer Demokratie leben, ist eine Fakenews. Ich kann es begründen, also lösche ich die Meldung. Ohne Diskussion wird also eine Meldung gelöscht. Daraus folgt: Fakenews kann man nicht verbieten, ohne sich des Vorwurfs der Zensur auszusetzen.

 

Man macht sich gegenseitig den Vorwurf, Faknews zu verbreiten und Menschen zu manipulieren. Nur die Inhaber der Deutungshoheit dürfen darüber urteilen, was Manipulation bzw. Fakenews sind. Ist das eine Demokratie? Nein! Es ist das Recht des Stärkeren, dem die Argumente ausgegangen sind.