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Syrien...Warum wird nicht geholfen?

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von Tranquilizer, 4. Februar 2012.

  1. Hannah Wells

    Hannah Wells Guest

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    Ah ja, alles klar, versteh' schon.
     
  2. Fragensteller

    Fragensteller Wasserfall

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    Das gleiche Gutachten wie schon vor ein paar Wochen. Haben sie also wieder ein paar neue Aushilfsjurastudenten gefunden.

    Wissenschaftlicher Dienst: Militärschlag in Syrien laut Bundestags-Gutachten völkerrechtswidrig
     
    Zuletzt bearbeitet: 15. Juli 2018
  3. elstrieglo

    elstrieglo Silber Member

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    Da ihr so faul seid, such ich Euch das Urteil bzw. den Nebensatz zur Aufhebung der Strafverfolgung nochmal raus. :rolleyes:
     
  4. grummelzack

    grummelzack Platin Member

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    Zuletzt bearbeitet: 15. Juli 2018
    +los gefällt das.
  5. Hannah Wells

    Hannah Wells Guest

    Doppelt hält besser, schon klar.
     
  6. Fragensteller

    Fragensteller Wasserfall

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    Da steht im Übrigen nur "völkerrechtlich umstritten" drin. Da hat man sich im April deutlich mehr Mühe gegeben. Ein Völkerrechtsverstoß wird also noch nicht einmal festgestellt.
     
  7. elstrieglo

    elstrieglo Silber Member

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    Hat ein wenig gedauert der User Scope hatte dazu den Richterspruch gepostet
    (Ja, ich weiß, der Richter muss ein "Enkel von Adolfen" sein, oder mindestens 1x am Tag seine AfD Wimpel streicheln) :rolleyes:
     
    grummelzack und +los gefällt das.
  8. Fragensteller

    Fragensteller Wasserfall

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    Gäääähhhhnnnnn.

    111.000 Anzeigen wegen illegaler Einreise - die meisten landen im Papierkorb - Video

    "Die Genfer Flüchtlingskonvention hebelt das Aufenthaltsgesetz in dem meisten Fällen aus. Denn wenn ein Flüchtling hier in Deutschland Flüchtlingsschutz beantragt, ist er damit von §14 (Straftatbestand der illegalen Einreise) befreit. Sofern dem Flüchtling also kein anderes Verbrechen nachgewiesen werden kann, kommt es in den allermeisten Fällen wegen geringer Schuld nicht zu einer Verurteilung."
     
  9. elstrieglo

    elstrieglo Silber Member

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    Jupp, und was ist mit bereits Abgewiesenen, Abgeschobenen, wieder Eingereisten und vielleicht straffällig gewordenen? Genau nix :rolleyes:
     
  10. Fragensteller

    Fragensteller Wasserfall

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    Du redest in Rätseln. Willst Du hier eine Strafvereitelung im Amt behaupten? Dann mal her mit den konkreten Fällen.
     
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