Strafantrag gegen Böhmermann: Erdogan setzt Merkel unter Druck

Anzeige

Man sieht ihm an wie er sich verbiegen, ja sogar lügen, muß.

Genau wie Merkel nun schon mehrere Male lügen und sich um 180 Grad wenden musste.

Stichworte sind nicht nur die Migrationspolitik und die Türkei-Position, sondern auch die Maut, die Atompolitik u.v.a.m.
Immer wenn es schwierig wird, ist sie umgefallen.

 

Mit anderen Worten: Wenn man mit einem Land in Verhandlungen steht, dann kann man auch mal großzügig über Menschenrechtsverletzungen hinwegsehen. Oder besser, schweigen!

 

Ob Herr Erdogan einen Herrn Böhmermann verklagt ist eigentlich relativ egal.

Der Anachronismus an der Angelegenheit ist der unsägliche §103 der noch immer gilt und die Sache erst auf eine Ebene hebt, wo sie nicht hingehört. Wir leben nun mal nicht mehr in der Kaiserzeit, wo Majestätsbeleidigung ein todeswürdiges Verbrechen war,

 

Ob Stefan Raab dahintersteckt?

 

Deutschland exportiert doch schon seit Jahrzehnten Waffen nach Saudi Arabien, wenn das Geld stimmt lässt sich die Moral ausblenden, kein Problem

 

Ein Kommentar aus dem Internet:

"Paragraph 103 StGB ist ein rechtsstaatlicher Anachronismus. Er soll die internationalen Beziehungen schützen und macht dabei keinen Unterschied zwischen Demokratien und Folter-Regimes. Er erlaubt es, den Täter sogar besonders hart zu bestrafen, weil selbst der Herrscher eines Unrechtsstaates für schutzbedürftiger gehalten wird als Jedermann in diesem Land.
Dass es einen solchen Paragraphen in Deutschland immer noch gibt, ist der eigentliche Witz. Und zwar einer, über den man nun wirklich nicht lachen kann."

"Paragraph 103 StGB ist ein rechtsstaatlicher Anachronismus. Er soll die…

*Farbliche Hervorhebung von mir.

 

Stimmt, es gibt genug Beispiele die noch aus der Kaiserzeit oder dem Nationalsozialismus in unseren Gesetzen stehen.

Man nehmen nur des Kaisers "Sektsteuer" für die kaiserliche Marine - ja ist sie denn?

 

Richtig, ist halt sonst schlecht fürs "Geschäft".

 

Das macht man als Merkel so: Gespräch unter 4 Augen mit dem türkischen Freund und ihm die Situation klarmachen. Man könnte natürlich auch den Botschafter EINLADEN zu einenm Gespräch. Einbestellen wird nicht erfolgen, weil das eine Stufe zu hoch ist. Erdogan fühlt sich angegriffen, das darf man auch nicht vergessen.

Letztlich muss man sich INTERN fragen, ob die Türkei überhaupt zu Europa gehört und jemals in die EU soll. Da würde ich jedes Abkommen LANGE hinauszögern.

 

Pass auf was Du sagst, du beleidigst gerade 78 Millionen Türken. Oder willst Du Dir die Zelle mit Böhmermann teilen.

Bei Merkel und Co weiß man im Moment wirklich nicht, wohin die Reise geht. Ich hoffe, dass das Kanzleramt nicht nachgibt.