Steuern statt GEZ-Gebühren

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AW: Steuern statt GEZ-Gebühren

Im Grundgesetz steht viel und alles ist aus Gummi, da steht auch das eine Zensur nicht stattfindet , aber wie sieht die Realität aus ?

Es kommen haufenweise "freiwillig"zensierte Machwerke auf den Markt da eine unzensierte binnen kürzester Zeit beschlagnahmt werden würde wie dies schon oft geschehen ist, sogar mit Filmen die schon zensiert waren.

Wie ist das möglich wenn laut Artikel 5 keine Zensur stattfindet ?
Dieser Artikel 5 ist ein Beispiel dafür das das Grundgesetz Makulatur ist und nichts weiter.
Was ist mit Politikern deren Gesetze gegen das Grundgesetz verstoßen auf das sie einen Eid abgelegt haben, da passiert nichts, die werden nicht einmal aus ihrem Amt entfernt !

 

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Leite das doch mal an Roland Koch weiter. Das von Dir Beschriebene ist keine gelbete Praxis sondern bestenfalls ein Argument um den Status Quo keinesfalls ändern zu wollen.

Auch das scheint mir ei sehr dürftiges Scheinargument zu sein, um den Status Quo auch hier nicht ändern zu wollen. Viele Energieunternehmen haben in ihrer Abrechnung einen Stromverbrauch angeben. Ein kleverer Physikleher klagte dagegen, weil man nun mal keinen Strom verbrauchen kann. Er ist mit seiner Klage gnadenlos gescheitert. Auch wenn die Energieunternhemen eine falsche Terminoligie verwenden ist die Rechnung ansich doch rechtskräftig. Es ist völlig egal, welche Terminologie GEBÜHR oder STEUER man verwendet. Ich zahle für eine Urkunde beim Einwohnermeldeamt eine Gebühr und doch ist das Einwohnermeldeamt nicht staatsfern.

Zu den Aufgaben gehört auch ein Finanzcontrolling. Die KEF hat die Aufgabe, jedoch keine Kompetenz dies durchzuführen.

 

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Und weil das Thema so kompliziert ist, und keiner sich mit keinem einigen kann, bleibt alles so wie es ist. Ich warte ganz gemütlich ab, was da noch so an Vorschlägen über uns hereinbricht.

Der Nächste bitte ....

 

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ja nee is klar, jetzt wollen die auch noch gez-steuern erheben. gehe ich also bald nur noch für die ör-abzocker malochen. sollen mal anständiges programm bieten, werbung, quiz und so. aber nee immer wenn man einschaltet nur irgendwelche tiere, kochsendungen oder nachrichten. und alles von meinem geld.

 

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bin doch kein sozialschmarotzer ich maloche also zahl ich wäre ja noch schöner wenn ich von irgendwelchen almosen leben müßte

 

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An die Quassel-Queen (arte-neu)

Ich zitiere mich ungern selber, aber wat mutt, datt mutt:

 

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Mindestens genauso erstaunlich ist, wie Du hier mit "Wissen" und "Wahrheiten" umgehst: so ist die Möglichkeit eines Einzugs über das Finanzamt zumindest nicht unumstritten. Und was die juristischen Experten des Bundestages betrifft, so muß man sich eh fragen, was mit denen los ist, wenn man sich anschaut, was in den letzten Jahren an handwerklich schlecht gemachten Gesetzen durch die Gerichte wieder korrigiert worden ist.
Passend zur Diskussion noch ein Link: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Staatfernsehen - Ralph Janik - eigentümlich frei

Und ein weiterer Link beschäftigt sich dazu passend mit dem Thema:
Wie man Gebührenzahler nicht gewinnt — CARTA

Wenn man sich das anschaut, stellt sich die Frage, ob doch über neue Inkassowege nachgedacht werden muß. Kurt Beck hat dazu ja gleich passend die Beweislastumkehr angeregt. (Ob er das schon von seinen juristischen Experten hat prüfen lassen?)

 

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Auch mein Verdacht ist, daß es mit einigen kleinen Veränderungen so bleiben wird wie es ist. Es gibt zu viele Interessengruppen, Besitzstandswahrer, die alles daran setzen, daß möglichst wenig verändert oder gar öffentlich diskutiert wird.

 

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Mir ist alles recht so lange dabei dieses Bürokratische Monster Namens GEZ bei drauf geht.

 

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Das Problem besteht wohl hauptsächlich darin das unsere Politiker für ihre Gesetze nicht gerade stehen müssen und verfassungswidrige Gesetze erlassen können wie sie wollen, obwohl sie einen eid auf unsere Verfassung abgelegt haben brauchen sie mit keinen Konsequenzen zu rechnen.

In der Schweiz müssen Politiker bei den Gesetzen besonnener zu Werke gehen da sonst hinterher Bürgerstimmen reichen um solch ein Gesetz wieder zu kippen ( komm jetzt nicht drauf wie das in der Schweiz heißt ).


Hier dient das Volk nur als Wahlvieh und hat keinerlei Mitbestimmungsrechte.