Steuern statt GEZ-Gebühren

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AW: Steuern statt GEZ-Gebühren

Kannst du halten wie du willst!
Im ungünstigsten Fall sind es max. 20 Euro im Monat, was an Lohnsteuer weggeht. Da ich kein Gehalt sondern Stundenlohn bekomme, ist es immer unterschiedlich.
Meine Frau ist Geringverdiener und hat die 5, wegen dem besonderen Betreungsbedarf unserer Kinder kann sie eben nicht 8h arbeiten.
Weiss nicht was es da zu beglückwünschen oder zu bemitleiden gibt! Das musst du mir mal erklären!

So genug OT

Wegen der GEZ Geschichte: Im Grunde isses mir auch egal, mich nervt nur dass es ständig teurer wird, mein Lohn steigt doch auch nicht?

 

AW: Steuern statt GEZ-Gebühren

Neuer Vorschlag: GEZ wird zu einer "Stiftung ÖR Rundfunk in Deutschland". Hier fließen sämtliche Einnahmen aus Werbung, Merchandizing etc. aller Sender rein. Dazu gibt es einen Zuschuss aus dem Staatssäckel in zu definierender Höhe. Daraus wird dann das Geld entsprechend dem zu vereinbarenden Schlüssel auf die Sender rückverteilt.

So funktioniert das übrigens sehr gut bei "Stiftung Warentest", wenn auch in deutlich kleinerem Rahmen ;-)

Vorteile/Nachteile:
- Die Stiftung ÖRRF ist genauso unabhängig wie das jetzige Modell.
- Da der Großteil der Gelder aus Steuern kommt, wird sparsamer kalkuliert.
- Einsparungen durch wegfallenden GEZ-Verwaltungsaufwand
- Die Haushalte, die gebührenbefreit sind, zahlen eh wenig Steuern und somit auch weiter kaum für ÖR-TV.
- Haushalte, die mehr verdienen und Steuern zahlen, können einen intensiveren Beitrag für die hochwertige Information und Unterhaltung aller Bevölkerungsgruppen leisten ;-)
- Im Laufe der Jahre verschwindet das Ärgernis der Kosten für ÖR-TV aus den Köpfen, die leidige Diskussion löst sich endgültig auf.
- Das Staatsinteresse an hochwertigen Rundfunkausstrahlungen wird auf die gleiche Ebene gehoben wie andere Staatsinteressen, die deutlich weniger Nutznießer haben: Verbraucherzentralen, Frauenhaus, Steinkohlesubvention, ... (ja ja, der Vergleich hinkt)
- Der Zuschuss aus dem Steuertopf orientiert sich gemäß Bundeshaushalt viel stärker an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im Lande, nicht mehr an den teuren Projekten der Senderchefs.
- Politiker könnten die großzügige Finanzierung der ÖR-Sender nicht mehr garantieren, denn der Zuschuss zur Stiftung ÖRRF müsste in den Bundeshaushalt
- Politiker könnten nicht mehr auf wohlwollende Unterstüzung und Präsentation durch die ÖR-Sender zählen, wenn die Haushaltslage eine Stagnation/Kürzung des Zuschusses erfordert
- die Auswahl an ÖR-Sendern auf Astra dürfte sinken, was auf Basis von aktuell 46 Kanälen (OK, viele 3. mehrfach - dennoch viel zu viel) allerdings nicht zwingend einen Qualitätsverlust darstellt
- Gebührenerhöhungen - obwohl schon jetzt eh durch Politiker abgenickt - könnten nicht mehr lapidar Richtung "damit haben wir nichts zu tun, sind doch keine Steuern" aus der Verantwortlichkeit der Regierung bugsiert werden, wenn es um steigende Lasten für Bürger und Unternehmen geht.

 

AW: Steuern statt GEZ-Gebühren

... wo steht im Grundgesetz, dass die der öffentliche Rundfunk über die GEZ finanziert werden muß.
Eine Erhebung einer "Mediensteuer" ist genauso konform mit dem Grundgesetz wie die Kirchensteuer.
Nur weil die ÖR-Sender mittels einer "Mediensteuer" finanziert werden, werden sie nicht gleich zum Staatsfernsehen ...

 

Der Rundfunkgebührencent

Ich hab's - Fernseher hängt am Stromnetz - das Radio ggf. an der Batterie.
Also ? Nach dem Kohlepfenning, nun der Rundfunkgebührencent.
Wer länger guckt zahlt mehr . . .

 

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nein, das geht eben nicht. Schau Dir mal das 8. Rundfunkurteil vom BVerGE vom 22.02.1994 an.

 

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Das ist eine gern verbreitete Interpretation. Schaut man sich dazu die Ansichten der Medienvertreter in der deutschen Parteienlandschaft an, so stellt man fest, daß zumindest die FDP und Die Linke der Ansicht sind, daß hier kein Widerspruch besteht. Und erstaunlicherweise gibt es dazu aus den anderen Parteien keine allzu lauten Äußerungen, daß das alles nur unrealistische Hirngespinste seien. Klar ist, daß es verschiedene Modelle gibt, die rechtlich alle ihre Knackpunkte haben. Bislang ist vieles nicht wirklich vor dem Verfassungsgericht endgültig geklärt worden. Gerade in der Causa Brender hat man auch aktuell einige gehört, die eine Klage vor dem Verfassungsgericht anstreben wollen, weil die Staatsfreiheit nicht mehr gegeben sei.

 

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nur so schlampig, wie bei uns in den letzten Jahren Gesetze gemacht wurden, bin ich mir fast sicher, dass das in Karlsruhe kassiert würde.

 

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Dem kann man zustimmen! Derzeit kann man sogar den Eindruck haben, daß unsere Politiker quer durch alle Parteien von Fettnäpfchen zu Fettnäpchen stolpern.
An die angedrohte Klage in der Causa Brender glaube ich übrigens auch nicht recht - die Politik hat viel zu sehr Angst, daß ein Grundsatzurteil eine andere als die gewünschte Wirkung haben und der Schuß nach hinten losgehen könnte.

 

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Es ist immer wieder unfassbar, wie hier mit soviel Nichtwissen herumargumentiert wird.:wüt:

Unter den gegebenen Umständen ist eine Steuerfinanzierung nicht möglich. Gerade die verfassungsrechtlich garantierte Staatsferne des Rundfunks (das steht natürlich nicht so schwarz auf weiß im Grundgesetz, sondern Juristen leiten diesen Status implizit aus verschiedenen Formulierungen des Grundgesetzes ab) erfordert es, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht unmittelbar über die Finanzbehörden finanziert werden.

Es ist auch eine Frage der juristischen Begrifflichkeit, warum das Ganze RundfunkGEBÜHREN und nicht -STEUERN heißt. Selbst die Frage, ob auch eine HauhaltsABGABE erhoben werden kann, ist mittlerweile schon vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages untersucht worden (zur genauen Begrifflichkeit frage man einen juristischen Experten).

Auch das an anderer Stelle erwähnte Stiftungsmodell, wo ggfs. Fehlbeträge durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt gedeckt werden können, ist nicht tauglich, weil genau dies die Rundfunkanstalten zum Spielball der Politiker machen könnte. Wir haben nicht umsonste eine Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), in der keine Politiker sitzen und deren Preisfindung für die Rundfunkgebühr (verdammte Hacke: NICHT GEZ-Gebühr!!!) erst vor Kurzem vom Bundesverfassungsgericht gegen die Einmischung durch die Medienpolitiker verteidigt worden ist.

 

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Na beglückwünschen wenn du keine Steurn zahlst ist klar. Die Mehrzahl derer die keine Steuern zahlen haben aber recht wenig Geld zur Verfügung, daher bemitleiden.

Gerade erst letztens stand ein Fall in der Zeitung wegen der Hartz 4 Zahlungen und da kam ein Arbeitnehmer , verheiratet mit 2 Kindern auf weniger ! Geld als ein Hartz 4 Empfänger. So traurig ist das mittlerweile in unserem Land.

Wenn du aber mit eurem Einkommen zufrieden bist ist alles OK und ich neide garantiert niemandem hier wenn er keine Steuern zahlen muß.
Habe schließlich selbst viele steuerfreie Zahlungen durch meine Schichtarbeit.
Ich zahle übers Jahr gesehen also relativ wenig Steuern im Verhältnis zu dem was Netto herauskommt.

Die dauernd stark steigenden Preise seit der Euro Einführung bei gleichzeitig minimalster Lohnsteigerung und ausufernden Lohnnebenkosten ****** mich auch an.

Wie auch immer es rauskommen wird , die GEZ gehört meiner Ansicht nach auf jeden Fall abgeschafft und der Staat soll das TV finanzieren, alleine schon deswegen damit die Gelddruckmaschine der TV Sender wegfällt und diese sich auf ihren Auftrag besinnen , die Grundversorgung !

Am besten würde ich es finden wenn die Gelder aus einer Art Luxussteuer finanziert wird die auf Luxusartiekl erhoben werden sollte wie zB. Autos ab 50.000 Euro, Yachten, Häuser ab 500.000 Euro usw.