Steuerermittlungen gegen Uli Hoeneß

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AW: Steuerermittlungen gegen Uli Hoeneß

Wo steht das in der StPO?

Wie schon gesagt, nicht richtig, mehr kann ich dazu nicht sagen und ich bin im Gegensatz zu Dir vom Fach, wie du ja sicherlich noch weißt.

PS: in der Regel läuft das bei frei auf Kaution so, das man seinen Pass bzw.Reisepass abgeben muss und Deutschland nicht ohne Genehmigung des Gerichts verlassen darf. Mit EU und Schengener Abkommen, hat das rein gar nichts zu tun.

 

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Wenn es keine richterliche Einschränkung gibt, wer hindert ihn daran? Innerhalb Schengens kann er sich ohne Reisepass bewegen. Nach z.B. UK kann er nicht, dazu braucht er einen Reisepass. Wenn es eine richterliche Einschränkung gibt, darf er möglicherweise Bayern nicht verlassen, oder seinen Wohnsitz oder sogar seine Wohnung, wenn nicht sogar sein Wohnzimmer.

 

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Hoffentlich hat er da wenigstens ein Klo. Wobei, eine Flasche tut es auch.

 

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Reisepass braucht er auch für UK nicht. Es reicht der Personalausweis. Schengen bedeutet nur, dass es keine Grenzkontrolle gibt. Man muss jedoch weiterhin den Personalausweis mitführen - auch wenn man mal schnell zB nach Österreich fährt. Wissen viele nicht, aber der Grenzübertritt auch innerhalb des Schengenraums erfordert das Mitführen des Personalausweises und/oder des Reisepasses.
Es gibt aber einige Nicht-Schengen Länder (z.B.UK, Irland, Bulgarien, Rumänien,Türkei) wo auch der Personalausweis reicht und man keinen Reisepass braucht.
Glaube nicht, dass das Einfluss auf einen Haftbefehl hat. Ich denke der Richter muss das genau festlegen und ist da recht frei.

 

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Perso muss man auch in Deutschland mitführen. Das hab ich mal außen vorgelassen.

UK mit Reisepass? Ist das neu? Da war doch immer ne Sondergenehmigungssonderdurchsuchungssonderwarteschlage bei Flügen nach UK. Während für Italien/Frankreich kein Unterschied war, wie für einen Flug nach, was weiß ich, Bremen.

Der Reisepass wird aber immer eingezogen, sonst könnte man sich in Länder absetzen, die kein Auslieferungsabkommen mit Deutschland haben. Gut, ein Herr H. läuft nicht unerkannt an der Bundespolizei vorbei. Andererseits, welcher Beamte vermutet einen Haftbefehl. Im Vergleich zu den Amis ist die dt. Kontrolle ein Totalwitz.

 

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Genau so ist das.

Quelle:http://forum.digitalfernsehen.de/forum/5924417-post91.html

 

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Stimmt nicht:
http://de.wikipedia.org/wiki/Mitf%C3%BChrpflicht#Identit.C3.A4tsnachweise

 

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Falsch. Es gibt eine Ausweispflicht aber keine Mitführungspflicht.

 

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ja, das mit dem Perso ist so ein Gerücht dass sich ewig hält, dass man den immer dabei haben muss - ist schlicht falsch. Muss man nicht mal beim Autofahren dabei haben, es reicht hier immer der Führerschein plus Fahrzeugschein.
Aber halt nicht bei Reisen ins Ausland -egal ob Schengen oder nicht. Da muss man sich ausweisen können, es gibt nur keine permanente Kontrolle.
UK ist zwar nicht in Schengen, aber trotzdem reicht der Perso. Selbst oft genug mitgemacht. Manche Länder wie die Türkei geben einem nen extra Zettel den man dann bis zur Ausreise mitführen muss zusammen mit dem Perso.
So ähnlich macht es auch Ägypten.

 

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OK, wenn man's ganz genau nimmt, man muss nicht ständig einen in der Tasche mittragen. Man muss ihn aber vorzeigen können, ggf. läuft die Polizei eben mit zur Wohnung. In den Urlaub zu fahren (innerhalb D) und der Ausweis ist 800km entfernt, ist keine sonderlich kluge Idee.

Hier brauch ich im Gegensatz keinen Ausweis. Ich kann den Nachweis meiner Identität verweigern. (Außer ich werde im Auto angehalten und sitze selbst am Steuer).