Steuererhöhungen, Prinzipienlosigkeit und Vorratsdatenspeicherung

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AW: Steuererhöhungen, Prinzipienlosigkeit und Vorratsdatenspeicherung

In den 80 zigern hatten wir die Volkszählung, was war da für ein Aufschrei, da ist das, was wir gegenwärtig erleben ein F.liegenschiss gegen. Wo bleibt die Entrüstung, wo bleibt der Aufschrei durch die Medien etc. Man wird eingelullt, ruhiggestellt, als wenn man unter Droge steht.

In der Tat, die Politikerhaftung muss kommen, es muss endlich Schluss sein damit, das keine persönliche Haftung für Fehlentscheidungen übernomen werden muss, wie man es tagtäglich erleben kann. Es muss verantwortungsvoller mit den Steuergeldern umgegangen werden, so kann es nicht weitergehen.

 

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Sowas darf einfach nicht wahr sein!

http://focus.msn.de/hps/fol/article/article.htm?id=16877

 

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Stellt sich die Frage: Warum sind die Menschen so ruhig? Es handelt sich nicht nur um Deutschland sondern das ist in allen westlichen Ländern so und dann fallen einige noch immer auf das Nationalgeschwafel rein.

Nur wer solls durchsetzen? Die Politiker?

Ohne Zweifel, deswegen ist die Diskussion über Steuererhöhungen bzw. senkungen im Grunde erstmal zweitrangig. Was allein bei Hartz IV in den Satz gesetzt wurde, durch den biometrischen Paß od. eben auch durch solche Sachen wie Eisenbahnbrücken die fröhlich in der Landschaft hingammeln - eine Anbindung ans Schienennetz war scheinbar nicht notwendig.

 

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nicht nicht notwendig, nicht beabsichtigt.


REVOLUTION!!!!!!!!!!!!!!!!


edit:
Geht ja nicht, Deutschland hat ja nur Zivies, mit denen kann man nichts durch eine Revolution verändern.

 

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Wer unter den Spareffekten der Regierung im Endeffekt zu leiden hat, wird der kleine Bürger und die Rentner sein. Die Beibehaltung der Wehrpflicht ist ein unsinniger Posten, ebenso wie der Bundesrechnungshof.

Der gesamte Beamtenapparat müsste entfilzt werden, Steuerschlupflöcher schließen, Subventionsabbau in einigen Bereichen; die Investitionszuschüsse sollten stärker überprüft und bei Nichteinhaltung der Kriterien zurückgefordert werden können.

ZU EU und Maastricht: Diese 3% sind allein auf dem Mist von Theo Waigel gewachsen. Wegen dieser Scheiß-3% Neuverschuldungsgrenze machen wir hier Kopfstände und lassen uns von einer kleinen neoliberalen Clique von oben allgemeine Armut verordnen.

Stellt man das gesamte Volksvermögen gegen die Schulden, so sind diese vergleichsweise lächerlich.

Warum kann das EU Kriterium nicht bei 4 oder 4,5% liegen.

Menschenskinder, wir hatten und haben eine nicht ganz billige Wiedervereinigung zu schultern.

Hätte sich Österreich beispielweise mit Ungarn wiedervereinigt, hätte jeder deutsche Politiker den Österreichern 5% bei der Neuverschuldung zugestanden.
Wo leben wir denn, dass wir uns von den sogenannten Maastricht Kriterien versklaven lassen!

WIR sind Deutschland, nicht einige Wirtschaftsinstitute, die vorgeben, Experten zu sein, in Wirklichkeit jedoch völlig einseitig nur Arbeitgeberinteressen vertreten. Sinn, Hüther und Konsorten. Abschaffen diesen Mist!

Auch die sogenannten Wirtschaftsweisen. Dieses Geld können wir uns wirklich sparen, deren Prognose kann ich auch geben. Nach 4 bis 6 Wochen korrigiere ich mich. na und. Ich würde das für 1000 Euros machen!

Dieses Maastricht Kriterium kann man doch ändern. Wer sagt denn, dass es für die Ewigkeit ist? Wer????

Wenn Deutschland das wirklich will, kann sich kein anderes Land dagegen sträuben, schließlich sind wir nach wie vor der größte Nettozahler.

Ich weigere mich, mein Denken von falschen Experten einengen zu lassen und Millionen anderer denkender Menschen in Deutschland sollten genauso denken.
Lasst uns das Maastricht Kriterium von 3% auf den Müll der Geschichte werfen und eine vernünftige staatliche Investitionspolitik in unsere Infrastruktur machen.
Wer hindert uns denn z.B. daran, ein 200 Milliarden Programm aufzulegen und in unser Schienennetz, in Wasserstraßen, in alternative fortschrittliche Energie, in studiengebührenfreie Unis, in Forschung, Bildung und Gesundheit zu investieren.
Finanziert außerhalb des bestehenden Haushalts durch einen 2% Kredit der KfW auf meinetwegen 50 Jahre Laufzeit.
Ein deutscher Marshallplan zur Wiedervereinigung mit 1 bis 2 Millionen Arbeitsplätzen.

Es gibt keine Denkverbote zur Reduzierung der Arbeitlosigkeit, nur weil ein paar Neoliberale nicht anderes können als Hajek!

 

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Ich habs doch gesagt, daß die SPD das alles mitmacht. Selbst dran schuld, wenn man Plakaten wie "2% Merkelsteuer - auf alles" glaubt. Hättet ihr mal für den richtigen Wechsel gestimmt ...

 

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Ah, wieder mal ein paar Haßtiraden. Demnächst wohl Fahndungsplakate nach Neoliberalen? Ich finde es gut, wenn jemand liberal ist. Und 3% als Kriterium ist zu hoch. 0% ist richtig. Da wir jetzt 4 Jahre Rüsckschritt haben, wird es danach umso schmerzhafter. Reformen bleiben aus.

 

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Ja, genau Hasstiraden, was anderes als Äußerung habe ich von Dir auch nicht erwartet, du hast nix verstanden, worum es mir genau geht, Hauptsache Deine Parolen, die zur kurzen Sperrung bei dir führten, neh, SL. Wer im Glashaus sitzt, ....willst du abstreiten, das Waigel dafür mit verantwortlich ist, willst du abstreiten, das die Cliquen bestimmen, was hier in D abgeht? Schau auf die Verhandlungen und Du siehst, wer das willfähige Werkzeug dieser Cliquen ist.

 

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Die FDP hat gut reden...sie ist ja nicht in der Regierungsverantwortung und kann genüßlich mit dem Finger auf die Anderen zeigen. So lange Westerwelle nicht in einer Regierung das Gegenteil beweist (dass er prinzipientreu ist), kann er labern was er will. Ich nehm ihn nicht ernst, auch da die FDP mit zu den größten Umfallern der Republik gehören.

 

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Moment. Dann wäre es noch kälter in Deutschland geworden. Warum soll der kleine Mann (Rentner, Student, Arbeitslose) dem Einkommensmillionär die Spitzensatzsteuersenkung per MwSt. Erhöhungen bezahlen. Gleiches gilt für die Kopfpauschale im Gesundheitssystem.

Ne dann kann man noch froh sein das eine Maschinerie des Umverteilens von unten nach oben gerade verhindert wurde.