Statt "Ländersache": Bundesweite Medienanstalt gefordert

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AW: Statt "Ländersache": Bundesweite Medienanstalt gefordert

Bundesweite Medienanstalt - vergesst es !
Freiwillig wird von den Herrschaften keiner seinen Platz räumen, in Deutschland ist diese Vorstellung einfach nur illusorisch.

 

AW: Statt "Ländersache": Bundesweite Medienanstalt gefordert

Man müsste nur die Mittelzuweisung aus der Haushaltsabgabe massiv senken, da würde der Faule plötzlich fleissig.

Alternativ die Abwurfpöstchen für ehemalige Fraktionsmitarbeiter, Parteigänger und andere Lichter des Politikbetriebes aus dem jeweiligen, allgemeinen Landeshaushalt finanzieren, wie bei üblichen Behörden. Denn mit öffentlich-rechtlichem Rundfunk haben die Landesmedienanstalten nichts zu bewirken, dort bezahlen wir Abgabenverpflichteten einen ähnlichen Versorgungs- und Beaufsichtigungsapparat gleich noch ein zweites mal mit. Für Rundfunk- und Verwaltungsräte als externe Aufsicht und die sich verselbstständigenden internen Personalräte, Redaktionsräte und sonstige Kommissionen oben drauf.

Wenn von unserer Haushaltsabgabe die Hälfte tatsächlich für unser Radio- und Fernsehprogramm übrig bleiben würde wäre das ein Riesenhallo.

 

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Nur weil man selbst kein Lokal TV schaut heißt es noch lange nicht das es keinen gibt der Lokalfernsehen schaut.

Wenn ich unseren Lokalsender OTV anschaue gibt es sehr wohl Zuschauer die sich fürs Lokalfernsehen interessieren. Immerhin ist man mit über 200.000 Zuschauer in der Region der erfolgreichste Lokalsender in Bayern.

 

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Sie sehen sich nicht dafür zuständig, sondern wurden von den 16 Landesparlamenten mit der Zuständigkeit betraut. Sie müssen sich folglich darum kümmern, egal ob sie wollten oder nicht.

Ach, da gibt es schlimmere. Zum Beispiel die LMK oder LMS.
Ulmen.tv Die BLM hat dagegen nur Bußfristen für Call-in-Strafen verschlafen.. aber das kann man ihr nicht anheften. Es war ja auch Ferienzeit und wenn die Sender ihre Einspruchsbegründungen gegen das Bußgeld zu spät oder gar nicht abschicken, dann kann die BLM da ja auch nichts mehr machen.

Mit der BLM gibt es ohnehin noch ein anderes Problem. In Bayern gibt es nach einem erfolgreichen Volksentscheid den Passus in der Verfassung, dass Rundfunk in öffentlich-rechtlicher Hand sein muss. Veranstaltet werden Sender in Bayern daher nicht offiziell von den Sendern, sondern der BLM. Die kann dadurch anders als ihre Kollegen offiziell Programme verbieten (UFC bei Sport1 wäre ein prominentes Beispiel). Würden sich die Länder jetzt darauf verständigen, dass nur noch die BLM Lizenzen vergibt (nach Maßstäben, die von allen Ländern abgenickt werden), würde diese Regelung auf alle zutreffen. Da würde es sicher Widerstand geben.

Mal davon abgesehen, dass Kultur laut Grundgesetz Ländersache ist und damit die Zuständigkeit und Kompetenz nun mal bei jedem "Provinzfürsten" und seinen Parlamenten liegt (sprich: sich kein "Provinzfürst" zur Aufgabe gezwungen werden kann), haben durchaus schon Provinzfürsten diese Kompetenz abgegeben. "Jeder will seine Anstalt behalten" ist also falsch.

Die MA HSH, deren Chef hier zitiert wird, ist seit 2007 beispielsweise die gemeinsame Medienanstalt von Hamburg und Schleswig-Holstein. Abgesegnet von den dortigen Provinzfürsten über einen Staatsvertrag, der von den Parlamenten in Recht umgesetzt wird. Die andere gemeinsame Anstalt ist übrigens die mabb für Berlin und Brandenburg.Aber ja, ein Teil dürfte nicht seine Kompetenz abgeben wollen.

Ich wäre aber auch für eine gemeinsame Aufsicht nach Vorbild des Ofcom. Und für eine Gesetzesgrundlage, bei der sich unfähige Anstalten nicht mehr aus Bußgeldern für die von ihnen betrauten Sender rausreden können.

Diejenigen, die die Mittel für die Landesmedienanstalten kürzen können, sind die einzigen, die über Fusionen bei den Landesmedienanstalten entscheiden können. Wer also Änderungen haben will, muss nicht erst die Mittel kürzen, sondern kann auch gleich entscheiden.