Stadt Köln plant Eingriff ins Eigentumsrecht von Wohnungseigentümern

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AW: Stadt Köln plant Eingriff ins Eigentumsrecht von Wohnungseigentümern

Nein, es geht nicht um Wortklauberei, sondern darum, wer denn "der Staat", "die Stadt" oder "der Oberbürgermeister" überhaupt sind.

 

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Die jeweilige zuständige Gebietskörperschaft, respektive die entsprechende Behörde.
Ein ideelles "Der Staat sind wir" bringt uns doch auch nichts.

 

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Du weißt schon das es noch ne Million anderer Vorschriften, Bestimmungen und Gesetze gibt?

 

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Sieh dir einfach noch einmal meine anderen Beiträge dazu an und denk noch einmal darüber nach. Sonst drehen wir uns weiter im Kreis.

 

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Ja, und weiter vorne hatte ich das auch darauf eingegrenzt.

Aber es gibt sicherlich kein Gesetz, welches mir vorschreibt, ob und an wen ich vermieten muß. Anders sieht es aus, wenn man Sozialwohnungsbau betreibt oder eine solche Wohnung erwirbt, aber in solch einem Fall, weiß man ja VORHER, worauf man sich einläßt.

 

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Ja, schon klar. Aber wer steckt dahinter? Die Behörden sind doch nur dir ausführenden Organe. Doch wer schafft die Regeln und Gesetze, nach denen diese Behörden handeln?

 

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Das Beispiel mit dem Kfz weiter vorne ist schon ganz gut gewählt.

Ich bin sicherlich nicht verpflichtet, der Stadt mein Eigentum zur Nutzung zur Verfügung zu stellen oder mir vorschreiben lassen zu müssen, ob und an wen ich vermiete.
Da kannst Du noch so oft auf den Passus, daß Eigentum verpflichten würde, verweisen.

 

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Ok, ich sehe, du hast es immer noch nicht begriffen: Die Absolutheit, mit der du behauptest, dein Eigentum ginge niemandem etwas an, ist schlicht und einfach falsch. Deiner Ansicht nach könntest du ja in deinem Hinterhof ein Atomkraftwerk betreiben - es ist ja dein Eigentum.
In einer Gemeinschaft gibt es eben Regeln, die auch für Eigentümer gelten.

 

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Heute sind es "Genehmigungen", morgen heißt es vielleicht schon wieder:

 

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Ist doch offensichtlich dass Eigentum gerade in Gegenden mit knappem Wohnraum verpflichtet. Man male sich mal aus, was passieren würde, wenn plötzlich jeder Eigentümer Leerstand bevorzugen würde, eben "weil er es sich leisten kann".