Staatsverschuldung immer bedrohlicher

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AW: Staatsverschuldung immer bedrohlicher

Deutschland ist ein reiches Land, sonst könnten die da oben nicht so viele Steuergelder verschwenden. Die richtige Geldverteilung ist das Problem. Seit 1978 lebt Deutschland über seine Verhältnisse. Die Einheit hat leider die Schulden noch größer gemacht (ich habe nichts gegen die Einheit, im Gegenteil!). Kommunen in West- und Ostdeutschland geben anscheinend Geld aus, ohne einer Kontrolle zu unterliegen. So viele Spaßbäder und Thermen etc. gab es noch nie. Radfahrwege in jedem Kaff. Wann wird da oben endlich angefangen, wirklich zu sparen. Aber den sozial Schwachen und dem Mittelstand das Geld aus der Tasche zu ziehen ist viel einfacher. Das hört sich wie Stammtischgeschwafel an, ist aber trotzdem meine Meinung, begründet durch meine Erfahrung in meinem langen Leben. Nur ein kleines Beispiel : warum wird im öffentlichen Dienst das Haushaltsrecht nicht so abgeändert, daß sparsame Abteilungen das nicht ausgegebene Geld in das nächste Haushaltsjahr übertragen können? Weil es die da oben gar nicht interessiert!

 

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Das ist ein großes Problem, angegangen wird es nur nicht. Sparsame Haushaltsführung wird oft durch Mittelentzug bestraft.

 

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Ack! Ich kann mich daran erinnern, das "mein" Gymnasium damals seine Mittel noch unbedingt rechtzeitig ausgeben (aka sinnlos verplempern) musste, damit es im nächsten Jahr nicht weniger gegeben hätte.
Sowas ist echt absurd! Das verhindert vorausschauendes Planen, indem primitivstes von-der-Hand-in-den-Mund-denken, wie eigentlich nur im Tierreich üblich belohnt wird. Denken wird bestraft!
Obwohl: selbst Tiere sind schlauer: Eichhörnchen "sparen" z.B. Nüsse für den Winter usw. ...

 

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@Gummibär,

kann dich da beruhigen, der gesamte Öffentliche Dienst, also alle Verwaltungen des Bundes und der Länder funktionieren noch genauso, heißt ja auch dementsprechend "Dezemberfieber", es gibt wohl inzwischen ein Gesetz, daß es ermöglich übrig gebliebenes Geld ins nächste Jahr oder für ein laufendes Projekt mit zu übernehmen, aber das wird so gut wie nicht angewendet, ist nämlich viel zu kompliziert, da viel zu viel Genehmigungen von höherer Stelle eingeholt werden müssen.

Außerdem die Bürokratie trennt sich doch nicht von liebgewonnenen Gewohnheiten.

 

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Hat jetzt zwar nix mit dem Thema zu tun, das was Du da geschrieben hast ist aber schlichtweg falsch. Ökösteuer und Pfand wurde von Herrn Tritt-Ihn eingeführt.

Unter der CDU wurde damals die Mehrweg-Verpackungsverordnung eingeführt. Die sah ein Zwangspfand als letztes Mittel zwar vor, war aber nicht geregelt.

Und von planmäßiger Umsetzung kann da schon gar keine Rede sein bei dem Chaos, das Rot/Grün damit angerichtet hat. Sogar die EU hat sich hier eingeschaltet.

Der Witz mit der Ökosteuer (neben dem, dass die eine reine Rentensteuer ist) ist doch der, dass es der Regierung doch gar nicht einfallen kann, ökologisch sinnvolle Projekte zu fördern. Als Beispiel sei mal das 3-Liter-Auto genannt. Technisch möglich und bei entsprechender Förderung auch serienreif. Nun würde aber gerade dies doch zu imensen Steuerausfällen führen (Ökosteuer und Umsatzsteuer). Das kann sich keine Regierung leisten. Da sind die Grünen aber ganz schön in der Zwickmühle.

Die derzeitihge Regierung hat im übrigen nicht nur an den Schulden der Vorgänger-Regierung inkl. DDR-Altlasten zu knappern, sie produziert auch selbst eine enorme Schuldenlast durch Mißwirtschaft und Fehlkalkulationen. Das kann man Kohl nicht anlasten, das wäre zu einfach! Nur als Beispiel sei da mal das Mautdesaster genannt.

Andererseits stimme ich Dir, amsp2 und Heinz 291 voll zu, was die Verteilung der Mittel angeht. Bei dieser Praxis braucht man sich nicht zu wundern, wenn Steuermittel verschwendet werden.

 

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Genau, deswegen fordere ich in Anlehnung an die hoeheren Pflegekassenbeitraege fuer Kinderlose:

Erhoehung der Rentenversicherungsbeitraege fuer Nicht-Autofahrer!
Einfuehrung einer "Sicherheitssteuer" fuer Nichtraucher!

 

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Erzähl das blos nicht dem Eichel, der kommt dann ins grübeln...

 

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Du argumentierst wie die Musikindustrie, die ja auch so hohe Verluste haben, weil die Leute lieber CD-Rohlinge statt bespielte CDs kaufen.

Zum einen sind die entgangenen Mauteinnahmen erstmal nur entgangene Gewinne und keine Schuldenlast, und zum anderen wird das dann (letztendlich vom Konsumenten) für die Maut ausgegebene Geld woanders eingespart, was dort zu weniger Steuereinnahmen und weniger Arbeitsplätzen führt.

 

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Wieder mal einer der keine Ahnung hat was subventionen eigentlich sind, damit geht er ja mit unserer superschlauen Regierung einig.

Die Eigenheimzulage ist sicher eine Subvention weil man Geld dafür bekommt ohne eine Leistung zu erbringen.

Bei der Pendlerpauschale verhält es sich aber komplett anders. Das sind Kosten die derjenige der sie hat aufwenden muss um seine Arbeit ausüben zu können. Bei einer Firma sind das Betriebsausgaben.

Eine eindeutige Subvention sind aber die Steuerfreien Aufwandspauschalen für Politiker in Höhe von irgendwas um die 4000€ im Monat. Habt ihr schon mal davon gehört dass die Abgebaut werden sollen. Ich zumindest noch nicht. Aber soweit ich gehört habe hat jetzt ein hoher Richter gegen dieses Gebaren der Politiker geklagt weil er nämlich nicht mehr wie die 9xx€ kriegt die jeder arbeitnehmer auch bekommt.

Ach ja, sicher hat die Kohl Regierung Fehler gemacht, der grösste war wohl die Idee die DDR kaufen zu wollen. Allerdings haben die von ihrer Vorgängerregierung auch schon einen riesigen Schuldenberg übernommen und wenn man sich eben die Belastungen durch den Kauf der DDR ansieht gar nicht mal so übel gewirtschaftet. Und nur weil ein Gesetz bzw eigentlich die Grundlage dafür von der CDU beschlossen wurde (wahrscheinlich sogar mit grosser Zustimmung von SPD/Grüne) ist noch lange nicht diese für das Desaster was die SPD bei der Einführung des Dosenpfands anrichtete verantwortlich. Schliesslich wurde die Rentenanpassung und die Massnahme dass man bei längerer Krankheit Urlaubstage opfern muss sogleich nach Übernahme der Regierungsverantwortung von der SPD gestrichen. Auch die Untergrenze für Kündigungsschutz die von erst 5 auf 10 Beschäftigte angehoben wurde und dann wieder auf 5 gekürzt wurde hätte bei Bestehen Arbeitsplätze gebracht. Aber sowas ist ja mit den Gewerkschaften nicht zu machen.

Gruss Uli
Gruss Uli

 

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Das ist nicht richtig. Die bisher nicht eingenommenen Mauteinnahmen sind verloren. Die waren fest eingeplant im Haushalt und fehlen somit, so dass sie direkt oder indirekt zu neuen Schulden führen. Selbst wenn ich deiner Argumentation folge und die fehlenden Einnahmen irgendwo eingespart werden, führen diese Einsparungen auch wieder zu neuen Schulden, sei es durch fehlende Steuereinnahmen oder fehlende Investitionen. Zudem wurden ja Mrd in das System investiert, dass nun brachliegt. Ob es jemals richtig laufen wird, weiss keiner. Unabhängige Experten sind sich da nicht sicher. Im schlimmsten Fall ist das dann eine totale Fehlinvestition gewesen, die der Steuerzahler letztendlich zu zahlen hat. Wenn man dann noch bedenkt, wie sich die Regierung hat über den Tisch ziehen lassen in Bezug auf Entschädigungen, dann grenzt das schon an grobe Fahrlässigkeit im Umgang mit den Steuergeldern. Vom Imageschaden für den Technologiestandort Deutschland will ich erst gar nicht anfangen.