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SPD-Streit um "Giftliste"/Sparmaßnahmen eskaliert. Neue SPD-Wahllügen!

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von SchwarzerLord, 14. September 2005.

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Eckauge Junior Member

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AW: SPD-Streit um "Giftliste"/Sparmaßnahmen eskaliert. Neue SPD-Wahllügen!

Zitat von SchwarzerLord:

Was denn nun, gabe es den Auftrag diese Liste zu erstellen, wollte sie Eichel, oder wollte er die Liste nicht? Sollte sie nach Kanzlerwillen erst nach der Wahl dem belogenen Wähler wieder wie 2002 vorgelegt werden? Der Streit eskaliert:

Es habe keinen Auftrag der Ministeriumsspitze für solche Sparvorschläge zur Deckung des strukturellen Haushaltsdefizits von 25 Milliarden Euro gegeben. Und die Vorschläge würden von Eichel niemals umgesetzt. Dies bekräftigte Eichels Sprecher Stefan Giffeler am Dienstag. Union und FDP sehen hingegen sehr wohl Hinweise für einen Auftrag an die beschuldigten Ministeriumsbeamten. Alle Referate im Finanzministerium, die für ein bestimmtes Ministerium zuständig seien, hätten bis zum 6. September Sparvorschläge unterbreiten müssen, erklärte die FDP. Die Referatsleiter seien schriftlich um eine Bewertung der Vorschläge gebeten worden.

Quelle: http://www.dieneueepoche.com/articles/2005/09/14/5166.html
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Kleiner Lord sollte den Artikel vielleicht ganz zitieren:

«Erfindung der Union»

...Eichels Sprecher Giffeler erklärte, die Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Lebensmittel und Kulturgüter sei nicht geplant. «Jede andere Behauptung ist eine schlichte Lüge», entgegnete der Sprecher auf Stoiber. Insgesamt würden die unhaltbaren Behauptungen der Opposition durch Wiederholung nicht wahrer. Sie seien nicht zu belegen, «da es nie den Auftrag der Leitung des Hauses gab, irgendwelche Sparlisten zu formulieren und es entsprechend auch keine Sparlisten des Bundesfinanzministers gibt. Die ominöse Sparliste über 30 Milliarden Euro ist eine Erfindung der Union». (AP)

Eckauge, 14. September 2005

#31
tvfreund Senior Member

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AW: SPD-Streit um "Giftliste"/Sparmaßnahmen eskaliert. Neue SPD-Wahllügen!

Zitat von IGLDE:

Das haste wohl nicht ganz verstanden. Nach Solid Aussagen haben sie jetzt schon das falsche Parteibuch

bye Opa
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Das hat nichts mit Meinungen zu tun. Das sind Fakten. Das passiert bei jedem Regierungswechsel.

Quelle :

http://dip.bundestag.de/btd/13/081/1308142.asc

http://people.freenet.de/msteinbrecher/Uni/HA%20Verw%20SS99.pdf

Zuletzt bearbeitet: 14. September 2005

tvfreund, 14. September 2005

#32
solid2000 Lexikon

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AW: SPD-Streit um "Giftliste"/Sparmaßnahmen eskaliert. Neue SPD-Wahllügen!

Zitat von IGLDE:

Wenn er hier keine Quellen angibt geht das für mich in die Rubrik Grimms Märchen.

bye Opa
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Bitte:

Als Quelle wurden E-Mails genannt, die von den an der Streichliste beteiligten Beamten im Ministerium verschickt worden seien. Eichels Sprecher Stefan Giffeler hat nun die Suche nach den Verfassern gestartet. Er vermutet "CDU-nahe Beamte" im Ministerium als Urheber. Diese hätten die Sparliste auf eigene Initiative hin erstellt und dann an die Medien weiter gegeben. Das von der Union als "Giftliste" bezeichnete Sparpaket sei nicht von Eichel in Auftrag gegeben worden.
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Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,374310,00.html

solid2000, 14. September 2005

#33
Jmittelst Gold Member

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AW: SPD-Streit um "Giftliste"/Sparmaßnahmen eskaliert. Neue SPD-Wahllügen!

Berlin - Unions-Generalsekretär Volker Kauder sprach bereits von einem "Wahlbetrug", den Rot-Grün plane. Die Bundesregierung verschweige, "was auf die Menschen zukommt".
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o.g. Artikel des Spiegels.

Ähhmmm - wie war das mit den Kirchhoff-Plänen? Sehet her ein Falschspieler, und kann mal bitte jemand das AS aufheben, das ist mir aus dem Ärmel gerutscht.

cu
Jens

Jmittelst, 14. September 2005

#34
solid2000 Lexikon

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AW: SPD-Streit um "Giftliste"/Sparmaßnahmen eskaliert. Neue SPD-Wahllügen!

Selbst die Physikerin aus Hamburg spricht schon davon das die Visionen des Professors aus Heidelberg in der nächsten Legislaturperiode nicht umgesetzt werden. Da fragt man sich warum man ein Kompetenzteam aufstellt nur um dann zu sagen das man eh nicht machen will was die Leute darin vertreten.

solid2000, 14. September 2005

#35
ukroll96 Guest

AW: SPD-Streit um "Giftliste"/Sparmaßnahmen eskaliert. Neue SPD-Wahllügen!

Selbst die Physikerin aus Hamburg spricht schon davon das die Visionen des Professors aus Heidelberg in der nächsten Legislaturperiode nicht umgesetzt werden. Da fragt man sich warum man ein Kompetenzteam aufstellt nur um dann zu sagen das man eh nicht machen will was die Leute darin vertreten.
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Da kann dann der geschasste, wieder reaktivierte, ohne Moral und Rückgrat genannte Bierdeckel-Steuerexperte Herr Merz in die Bresche springen, widerlich, erst haut er ab, spielt die beleidigte Leberwurst und nu will er wieder.

Aber einem Herrn Lafontaine vorwerfen, er hätte hingeschmissen, so sieht die Realität aus, was für eine Verlogenheit seitens der CDU. Komisch, dass die Medien sich so auf Lafo eingeschossen haben, aber die Objektivität beim Merz ausbleibt und auch bei unseren CDU `lern hier.

ukroll96, 15. September 2005

#36
Bertel Silber Member

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AW: SPD-Streit um "Giftliste"/Sparmaßnahmen eskaliert. Neue SPD-Wahllügen!

Tja Eckauge, da kannst Du Deinen Text noch so rot anmalen, deswegen wird er nicht wahrer.

Da habt ihr's - sie wollen euch vor der Wahl belügen und danach die Sauereien auspacken - und sie sind dabei erwischt worden. Jetzt wird es hastig auf irgendwelche Beamte geschoben, obwohl jeder weiß, daß gestrichen werden muß.

Aber sie meinten halt, das sei moralisch total ok, das erst nach der Wahl zu sagen, wenn die Schafe nichts mehr machen können.

Es ist für jeden was dabei, bei Eichels netter kleiner Überraschung, die frühzeitig rauskam:

Ein Sprecher von Minister Hans Eichel behauptete gegenüber der Bundespressekonferenz, es gebe nur "einzelne Papiere, die einzelne Beamte entwickelt haben, die aber nichts mit der politischen Leitung dieses Hauses zu tun haben".
Die nun der WELT vorliegenden Dokumente belegen hingegen, daß bereits in der Kabinettssitzung vom 8. Juli ein entsprechender Prüfauftrag von Hans Eichel eingeholt wurde.
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Besonders heftig soll auch im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit gespart werden. Der bei 35 Milliarden Euro liegende Etat soll um rund fünf Milliarden gekürzt werden. Neben den bereits bekannten Sparplänen im Bereich Arbeitslosengeld II geht es hier auch um eine Kürzung der aktiven Arbeitsmarktförderung um zehn Prozent
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Quelle http://www.welt.de/data/2005/09/15/775313.html

Bertel, 15. September 2005

#37
iza Neuling

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AW: SPD-Streit um "Giftliste"/Sparmaßnahmen eskaliert. Neue SPD-Wahllügen!

wenn ich auf welt.de gehe sehe ich nur werbung fuer die cdu, glaubst du die sind objektiv?

iza, 15. September 2005

#38
Bertel Silber Member

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AW: SPD-Streit um "Giftliste"/Sparmaßnahmen eskaliert. Neue SPD-Wahllügen!

Mann, mann, die roten verárschen euch nach Strich und Faden, und ihr redet denen hier das Wort ... fast schade, daß sie die Wahl verlieren werden, eure rot-grünen, nochmal vier Jahre und ihr würdet euch den Dicken wieder zurückwünschen.

Bertel, 15. September 2005

#39
Bertel Silber Member

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AW: SPD-Streit um "Giftliste"/Sparmaßnahmen eskaliert. Neue SPD-Wahllügen!

iza, die Welt ist objektiver als der große Rest der Presse, die fast ausschließlich SPD-Propaganda macht. Cheerleader halt, Claqueure.

Bertel, 15. September 2005

#40

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