SPD - Das Ende einer Volkspartei?

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Maßen hat sich in die Politik eingemischt bzw. Partei ergriffen. Und genau deswegen muss er gehen. Er kann gerne Politiker sein und alles besser machen. Das aber dann als Politiker und nicht als oberster Beamte beim BfV.

 

Mit der Äußerung das Video wäre nicht authentisch zu dem was in den Medien verbreitet wurde?
Lächerlich

 

Nicht nur damit.

 

Ideal war das natürlich nicht, da hast du schon recht ... noch schlimmer finde ich es aber wenn eine Regierung hohe Beamte wegen anderer politischer Ansichten aus dem Staatsdienst entfernt.

 

Die SPD wird sich meiner Meinung nach, wenn überhaupt, nur in der Opposition regenerieren können. Und die Personalie Maaßen ist eine Steilvorlage für die Beendigung der Koalition, zumal die SPD laut Umfragen in diesem Fall sogar die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hat. Natürlich muss man dann auch die Eier haben, mögliche Neuwahlen in Kauf zu nehmen. Ob man dann bei 15 oder 18 oder 22 Prozent landet, spielt für mich keine so große Rolle.

Ich bin mir aber nicht mal sicher, ob es nach einem Koalitionsbruch wirklich Neuwahlen geben würde, denn die Union kann daran eigentlich kein Interesse haben. Und die FDP auch nicht. Profitieren würden wohl vor allem die Grünen.

 

"Gezielte Falschinformation": Was treibt Maaßen an? - SPIEGEL ONLINE - Politik
Ich denke nicht, dass er sich in die Politik eingemischt hat. Im günstigsten Fall hat ihn der deutsche Innenminister zum Interview gedrängt und er hat seine Sichtweise zum aktuellen Stand dargelegt. Er war Profi genug nur das zu sagen, dass man ihn nicht nicht der Lüge bezichtigen kann.

Einen Rausschmiss würde ich auch ablehnen als neutrale Person. Damit würde man tatsächlich den Eindruck erwecken, dass man in bestimmten Themenbereichen mit Sanktionen rechnen muss, wenn man nicht die Regierungsmeinung vertritt.

 

Es geht doch längst nicht mehr nur um Chemnitz und die Aussagen in der Bildzeitung.

Vorschläge der Landesämter zur AfD-Beobachtung ignoriert?: Schmidt-Eenbohm: Falschmeldung von Maaßen | SWR2

 

Aus dem link:
Der Geheimdienstexperte mit seinem Fazit zu dem angeblichen Vorgang: "Damit haben wir den Verdacht, dass Herr Maaßen die AfD systematisch vor nachrichtendienstlicher Beobachtung schützen will. Und er macht das zu seiner politischen Agenda, was ihm nicht zusteht."

Ein Verdacht allein genügt nicht.

Und: Es gibt im Verfassungsschutz eine Regelung, wann eine Beobachtung rechtlich gerechtfertigt ist. Darunter fällt nicht eine Asylkritische Haltung.

 

Es ist mehr als ein Verdacht. Und sofern bei einem Spitzenbeamten auch nur die leisesten Zweifel bestehen, dass er Das Land for rechtsextremistischen Bestrebungen nicht schützen kann, muss er weg. Das Verbreiten von rechten Verschwörungstheorien mit erfundenen Sachverhalten gehört nicht zu seinem Job. Der Mann muss weg!

Komisch, bei der Bremer Dienststellenleiterin des BAMF hatte keiner Probleme mit einer Suspendierung, auch wenn jetzt die spätere Überprüfung den behaupteten Sachverhalt nicht mal annähernd bestätigt hat.

@Martyn : träum weiter davon, dass das Bestehen auf die Entlassung durch die SPD die AfD stärken würde: das Gegenteil ist gerade der Fall.

 

Ist hier zwar off-topic, aber: Es gibt auf allen Ebenen der AfD mehr als genug Leute, die mit Extremisten paktieren und/oder sich verfassungsfeindlich äußern. Ein Teil davon ist im AfD-Thread dokumentiert. Das geht bis hinauf zu Herrn Gauland, der ganz offen sagt, dass er alle aus der Verantwortung vertreiben will, die das "System Merkel" stützen. Und dabei bezieht er sogar ausdrücklich auch die Medien mit ein. Deutlicher geht es nun wirklich kaum.

Wenn der Präsident des Verfassungsschutzes dann immer noch auf dem rechten Auge blind ist, dann ist er entweder seinem Amt intellektuell nicht gewachsen (was ich nicht glaube), oder er will die AfD gezielt protegieren. In beiden Fällen muss der Innenminister ihn entlassen. Und wenn er das nicht tut, dann muss die SPD eben die Konsequenzen ziehen und die Koalition aufkündigen.