SPD - Das Ende einer Volkspartei?

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Ja ja die ewige Flüchtlingsleier und die Geschichte dass sich Linke vor den neoliberalen Karren spannen lassen im Zuge des Wirtschaftswachstums hier mehr Konsumenten anzusiedeln. LuL
Das eine halbe Million mittlerweile eigentlich wieder gehen müssten, interessiert hier ja offensichtlich auch keine Sau mehr...

 

Soweit sind die nächsten Wahlen nicht. Die nächste deutschlandweite Wahl ist schon in etwa 14 Monate die Wahl des Europaparlaments. Und die Landtagswahlen in Bayern und Hessen sind schon im Herbst.

Ich glaub schon das die GroKo die ganze Legislaturperiode übersteht, sind ja eh nur 3 1/2 Jahre. Ausserdem solange die SPD keine Mehrheit für Rot-Rot-Grün bekommen würde, wäre es für die SPD recht dumm vorzeitige Neuwahlen anzustreben.

Nur Andrea Nahles wird wohl nicht allzulange Parteivorsitzende bleiben.

 

Tja, da steckt die Linke (und nicht nur die) in einer Zwickmühle. Einer humanistischen z.B.

Aber das war so was von berechenbar. Erst mal "fluten", dann gibt es kein zurück...

 

Das ist so weit richtig. Allerdings beenden Landtagswahlen keine Koalition auf Bundesebene und da es um eben diesen Fakt ging, bezog sich meine Antwort logischer Weise auf die nächsten BT Wahlen.

 

Nur eine halbe Million? Ich vermute, dass es weitaus mehr sind.

 

Ach wie oft noch...

Die illegale Einreise nach Deutschland wird verfolgt. Da sind hundertausende von Strafverfahren gegen Flüchtlinge eingeleitet wurden.

Da die Flüchtlingskonvention aber eine Verfolgung dieser Straftat bei Flüchtlingen verbietet müssen die allermeisten Verfahren eingestellt werden. Und zwar nach den Gesetzen, die in Deutschland auch schon vor 2015 gegolten haben. Exakt seit 1954.

 

Aalwinde.

 

Die illegale Einreise wird nicht mehr strafrechtlich verfolgt, hatte deswegen auch extra die Zeitung verlinkt indem das Urteil dazu steht.
War sicher nur zuviel Text zum lesen

 

Wieso sollte man Flüchtlinge strafrechtlich verfolgen? Jemand, der im Krieg alles verloren hat und zwar nicht nur durch eigenes Verschulden, soll jetzt dafür noch strafrechtlich verfolgt werden?

 

Nein, nur jenen, die nicht alles im Krieg verloren haben, sondern das nur in betrügerischer Absicht vortäuschen, gegebenenfalls auch noch mit falscher Identität und damit tatsächlich Bedürftigen dreister weise deren Recht streitig machen.

Das Thema ist ja auch durch. Es genügte, unberechtigt Asyl suchende Zeitgenossen und nach rechtskräftigem Bescheid, auch tatsächlich auf direktem Wege heim zu schicken.