SPD - Das Ende einer Volkspartei?

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Wäre mir auch recht, kann die Sozis nämlich auch nicht leiden.
Besonders die ewige "Klassensprecherin" Nahles geht mir extrem auf den Senkel.

 

Die nächste Wahl ist noch weit, ach was weeeeeeiiiiiiit weg, also vollkommen egal, was die Kaffeesatzleser in die Welt pusten.

Jetzt bleibt erst mal abzuwarten, was die Regierung gebacken bekommt.

Eine starke Sozialdemokratie ist in jedem Fall besser für uns alle, als ein Parteienwirrwar mit klein geistigem Gezänk.

 

Abwarten.
Ich persönlich glaube nicht, dass die neue GroKo lange hält. Jedenfalls nicht die gesamte Legislaturperiode.

 

"...Hinter den jüngsten Demonstrationen unter dem Motto "Merkel muss weg" in der Hamburger Innenstadt stecken nach Einschätzung des Verfassungsschutzes teilweise Rechtsextremisten..."

Geschätzt und teilweise.
So richtig sicher kann man das nicht sagen...

Sicher dagegen ist allerdings, dass der Steuerzahler die Hansels der aktionistischen Gegendemos finanziert.
Thüringen: Anreise zur Demo gegen Rechts zahlt der Staat
Schlimm genug, dass die sich dafür instrumentalisieren oder "vor den Karren spannen" lassen. Aber vielleicht sind das auch nur V-Leute?

 

Du postest immer wieder den selben alten link aus 2015 in der Hoffnung das man glaubt, daß heute auch noch so verfahren wird. 'ne andere Platte als diese ständigen whataboutismen wär nicht schlecht.

 

Mein lieber Winston Smith, wenn du neue Quellen hast, immer her damit.
Ansonsten ändert sich der Fakt aus 2015 nicht dadurch, dass wir heute 2018 schreiben.

Erstmals wurden von Regierungsseite ganz offiziell festgelegt, dass asylkritische Bürger und populistische Gruppen und Parteien zu politischen Gegnern erklärt werden, die einer „Demokratieförderung“ bedürfen. Besonders deutlich wird dies in den Stellungnahmen der Landesregierungen zum NAP, die je nach politischer Besetzung mehr oder weniger erschreckend ausfallen und beschreiben, wie auch in den Bundesländern dafür gesorgt wird, dass staatlich finanzierte Vereine und Institutionen politisch unliebsame Meinungen unterdrücken. Es wird ein deutschlandweites Outsourcing-System beschrieben, dass den Kampf gegen die parlamentarische oder außerparlamentarische Opposition in die Hand von politisch nahestehenden Projekten legt, damit die etablierten Parteien ihre Hände in Unschuld waschen können.

Steuergelder gegen Andersdenkende (I): Strategien

https://www.bmfsfj.de/blob/116798/5...2b9/nationaler-aktionsplan-rassismus-data.pdf

 

Zumindest will man sich jetzt entschuldigen.
Wenn das denn Parteilinie würde, wäre das ein Punkt, wo die Sozis wieder steigen könnten.
Denn indirekt hat dieses System auch das Hoch der Rechtsparteien befördert.
Nahles-Rivalin Lange wirbt damit, für Hartz-IV-Fehler "um Entschuldigung zu bitten"

 

Das geht jetzt in eine andere Richtung als die bezahlten Busfahrten. Willst du ablenken von dem Fakt immer den gleichen scheiss link zu posten

 

Möchtest du einen aus Brandenburg oder Sachsen-Anhalt?

Oder willst du lieber behaupten, dass für o.g. "Gegendemos" seit 2016 keine Steuergelder mehr fließen?

Deine Entscheidung...

 

Meinst du so etwas:

Bundesverfassungsgericht: Zur Strafbarkeit illegaler Einreise und begleitender Urkundenfälschung - Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

Oder das:
Reist allerdings ein Flüchtling ohne ein ggf. erforderliches Visum ein, gilt, dass er hierfür laut dem in Artikel 31 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) festgelegten Grundsatz nicht bestraft werden darf, sofern er unmittelbar aus einem Gebiet kommt, in dem sein Leben oder seine Freiheit bedroht waren, und sich umgehend bei den Behörden meldet. Entsprechend muss er nach § 13 Abs. 3 AsylG an der Grenze oder andernfalls unverzüglich nach der unerlaubten Einreise um Asyl nachsuchen. Auf Asyl kann er sich andererseits laut Grundgesetz Artikel 16a, Absatz. 2, nicht berufen, wenn er aus einem sicheren Drittland kommt.
Illegaler Grenzübertritt – Wikipedia

Aha, wenn die Kanzlerin Entscheidungen fällt, die dir nicht gefallen, dass ist das für dich Amtsmissbrauch. Das hättest du gleich sagen sollen. Dann hätte ich gewusst, dass du eine Privatsprache sprichst und mich nicht weiter darum gekümmert.