SPD - Das Ende einer Volkspartei?

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...welche man auch missbrauchen kann, siehe Merkel September 2015!

 

Die ist aber sehr schwammig, gibt doch nur die Richtlinie vor. Die Eigenverantwortung und selbtständiges Entscheiden bleibt den Ministern erhalten.

 

Niemand hat sie angezeigt und es gab weder eine Untersuchung, noch eine Verhandlung. Wäre es also tatsächlich ein Missbrauch gewesen, hätte sie ein Gericht dafür längst verurteilt.
Es ist von daher doch wirklich müßig, diese Vorwürfe immer wieder aufzuwärmen.
(Und jetzt bitte keine Verschwörungstheorien a la "Steuerung der Justiz durch die Politik" etc.)

 

Nahles studierte Germanistik und Politikwissenschaft(Magisterarbeit:Funktion von Katastrophen im Serien-Liebesroman ) und hat von daher nicht das richtige know how für Finanzen, allenfalls für ein privates Haushaltsbuch)

Ein Finanzministerium nur als Chance zur Kanzlerkandidatur sehe ich als Mißbrauch.

 

Bla blub, natürlich wurde das Asylgesetz Paragraph 16.x per Verfügung vom Kanzleramt außer Kraft gesetzt und dies gilt bis heute.
Aber lass ruhig weiter den Kopf im Sand, steht Dir auch viel besser

 

Das es diese Steuerung sehr wohl gibt, sieht man doch an der neuen GEZ (wie das jetzt heißt, ist wurscht, letztlich ist es trotzdem das Gleiche).
Der Richter, der das durchgewunken hat, ist der Bruder von dem, der das verbrochen hat.

 

Ja. Aber gegen den erklärten Willen eines Regierungschefs kann ein Minister nicht entscheiden. Da hilft dann nur Rücktritt, Entlassung oder Koalitionsbruch (wenn Minister und Regierungschef in verschiedenen Parteien sind). Also ist es eben nicht schwammig.

 

Ja, so stellen sich das die kleinen madmäxchen eben vor.

 

Ja und?
Ich behaupte aber, dass es in der Form kein Missbrauch war, denn sonst wäre dies längst verfolgt und bestraft worden.
Der von der AfD groß angekündigte Untersuchungsausschuss im Bundestag lässt ja auch schon recht lang auf sich warten, gell.