SPD - Das Ende einer Volkspartei?

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Richtig, und das führt zu immer mehr Überhangmandaten, je schwächer die ehemaligen Volksparteien als ganzes werden. Das verstösst gegen die Verfassung, hat das Verfassungsgericht festgestellt, aber das interessiert unsere Politiker ja überhaupt nicht.
Vertagt - Verdrängt - Verfassungswidrig

 

Die Aufforderung zu Straftaten - "der sollte mal alle gemacht werden", war bisher schon strafbar.
Neu das gutheißen : " Gut so das man den IS Sympathisanten paar auf die Fresse gehauen hat".

Sollte man nicht die Energie daran verwenden, echte Straftaten, die jemand körperlich oder finanziell schädigen effektiver zu bekämpfen ?

 

Das Innenministerium verwies in seiner Reaktion auf das Ende Oktober vom Kabinett beschlossene Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität.

Gibt es auch Maßnahmepakete zur Bekämpfung von Linksextremismus und islamistischen Extremismus?

 

Das ist nicht ganz richtig, da seit der letzten Wahl die Überhangmandate ausgeglichen werden müsswen, weswegen der Bundestag derzeit so aufgebläht ist.
Das kann natürlich auch nicht im Sinne des Erfinders sein, aber anders wird es nicht zu lösen sein.
Ich will keine reine Parteienwahl(Verhältniswahl) wie in Italien, oder keine Mehrheitswahl wie in Großbritannien, da diese beiden System alle größere Nachteile haben.
Unsere personifizierte Verhältniswahl ist für mich ein guter Kompromiss.

 

Wozu? Links- und Islamextremisten sind doch nicht die Ursache für die unaufhaltsamen Mehrheitsverluste der GroKo und somit muss man auch keine zwischen Kanzleramt und Presse abgesprochene Willensbildung beim Leser/Wähler fahren um sie daran zu hindern sich alternativen Parteien zuzuwenden.

 

Auch wieder wahr.

 

Das Problem mit den Überhangmandaten wurde schon während Schwarz-Gelb festgestellt wenn ich mich recht erinnere. Allerdings hat die Bundesregierung eine Frist des Bundesverfassungsgerichts verstreichen lassen, innerhalb welcher es eine Wahlrechtsreform geben muss. Ich glaube, das aktuelle System galt ab der 18. Wahlperiode (also den Bundestagswahlen im September 2013).

Deutschland hat eines der kompliziertesten Wahlsysteme der Welt. Noch immer kapiere ich selbst nicht (und ich bin freilich nicht allein damit), wie sich das Wahlergebnis zusammensetzt wenn z.B. x SPD-Direktkandidaten und x Unionskandidaten in Hamburg gewählt werden und dann mit den Ergebnissen der Landesliste vereint werden müssen, um so das Gesamtergebnis herauszubekommen. Ich persönlich wäre rein für ein System. In Deutschland, bevorzugt das Verhältniswahlrecht.

Apropos Hamburg, das hat für die Bürgeschafts- und Bezirkswahlen das komplizierteste Wahlsystem Deutschlands. Pro Stimmzettel gibt es fünf Stimmen, die frei verteilt werden können. Der Sinn, so offizielle Stellen, ist es, die Demokratie so zu stärken, aber ich finde, das ist absolut Unnütz. In dem Fall wäre mir sogar dasselbe System wie bei den Bundestagswahlen lieber, mit einer Erststimme für den einzelnen Bezirkskandidaten, und die Zweitstimme für die Bezirksliste.

 

Doch, aber das war doch nur ne Splittergruppe, die nirgends die 5%-Hürde schaffte. Am Ende hatte sie knapp 9.000 Mitglieder. Der deutlich größerer Partner war die SED/PDS mit über 60.000 Mitgliedern im Osten und starke Präsenz dort, teils mit Wahlergebnissen auf Landesebene von über 20% in Thüringen, Sachsen, Brandenburg. Während die WASG in RLP auf 2,5% kam und in BaWü auf bissl über 3%. Die WASG war Oskars Feigenblatt, weil es zu der Zeit im Westen noch nicht schick war, sich zur umbenannten SED zu bekennen.

Die WASG war zu der Zeit nicht der Grund für die Wahlschlappen der SPD, sondern die hohe Abwanderung der SPD-Wähler zu der Gruppe der Nichtwähler.

 

Eine Union in Rot braucht auch niemand, genausowenig wie Grüne in Rot.

Die Parteirechte der SPD ist zu wirtschaftsfreundlich und unsozial geworden. Die Parteilinke der SPD zu sehr auf Umweltschutz und Migranten ankobern fokussiert.

In vielen Regionen Deutschlands hat man effektiv aber nur eine einzige Stimmte, die Zweitstimme.

In ganz Bayern gehen die Direktmandate automatisch an die CSU egal was man auf den Wahlzettel für die Zweitstimme ankreuzt. Ob der CSU Kandidat jetzt satte 77,8% oder verhältnissmässig magere 36,1% ist vollkommen egal, weil drin ist drin.

Und bei der Zweitstimme ist das Problem das man garnicht weis wem man damit wählt. Man weis nicht ob man damit zum Beispiel einem Parteilinken oder Parteirechten zum Mandat verhilft, es kann sogar sein das es zu Verschiebungen von Sitzen zu anderen Landeslisten kommt.

Und wenn es zur Koalitionsbildung kommt, dann bekommt der Wähler oft das Gegenteil von dem was er wollte.

Nach der Hartz IV Reform 2005 haben viele Wähler die Linke gewählt, dadurch hat es nicht mehr für Rot-Grün gereicht, sondern die Wähler bekamen mit Schwarz-Rot eine Rechtere Regierung.

Nach der Migrantenkriese 2015 haben viele Wähler die AfD gewählt, was jetzt zumindest auf Landesebene oft dazu führt das die Grünen in die Regierung geholte werden und es somit der Wähler Linkere Regierungen bekommt.

Deshalb auch die Poltikverdrossenheit, wenn man immer das Gegenteil von dem bekommt, was man gewählt hat.

Das System wäre aber ungerecht. Die Erststimme ist in vielen Regionen wertlos, und mit der Zweitstimme weis man garnicht was man bekommt.

 

Johannes Kahrs