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SPD - Das Ende einer Volkspartei?

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von Fakeaccount, 13. Februar 2018.

  1. quarks

    quarks Gold Member

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    Nach diesem Bericht vom Juso Bundeskongress, können die sich wirklich mit den Linken zusammen schließen
    Juso-Bundeskongress: „Mich fuckt die Gesellschaft irgendwie total ab“ - WELT

    Als Arbeitnehmer braucht man die dann sowieso nicht mehr wählen. Zumal es die Wirtschaft und Sozialsystem sicher zerlegen würde. Das wäre dann wirklich DDR 2.0. Ohne Mauern wird sich so ein System aber nicht halten, zumindest solange es noch Länder als Alternativen gibt, die da nicht mit machen. Sollten z.B. Firmen mit internationalen Investoren enteignet werden, würden es sehr schnell Sanktionen geben.
     
  2. Richard D.

    Richard D. Silber Member

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    Herzlichen Gückwunsch, SPD! Eure Jusos sind offiziell Kommunisten geworden!
     
  3. EinStillerLeser

    EinStillerLeser Talk-König

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    Schröder sagte:

    "Das sind immer so Begriffe. Ich glaube ihm das und ich bin davon überzeugt, dass er das ist. Dass in Russland nicht alles so ist, wie er sich das vorstellt und gar wie ich oder wir uns das vorstellen würden, das, glaube ich, sollte man verstehen. Dieses Land hat 75 Jahre kommunistische Herrschaft hinter sich und ich würde immer gerne die Fundamentalkritiker daran erinnern, mal darüber nachzudenken, ab wann denn bei uns alles so wunderbar gelaufen ist." - auf Reinhold Beckmanns Frage: "Ist Putin ein lupenreiner Demokrat?" Beckmann, ARD, 23. November 2004, zitiert auf dradio.de
    • oft zitiert als "Putin ist ein lupenreiner Demokrat."
     
  4. Martyn

    Martyn Institution

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    Bei einer Wahl zwischen "weiter so" und "noch schlimmer" wäre aber das "weiter so " definitiv besser.

    Micht nur immerhalb SPD, sondern auch die SPD Wähler sind nicht so ultralinksgrün wie Kühnert.

    Wer links der SPD steht wählt ohnehin eher Grüne oder Linke, und wer bislang SPD gewählt hat, würde dann zu den bürgerlichen Parteien gedrängt.
     
  5. Richard D.

    Richard D. Silber Member

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    Es gibt ein Sprichwort in der spanischen Sprache: Mejor mal conocido que bueno por conocer (grob übersetzt: Besser ein bekanntes Übel als ein unbekanntes Gutes)
    Kühnert ist für mich offiziell ein grüner Kommunist. Warum grüner Kommunist? Weil im Kommunismus früher auf die Umwelt erst recht nicht geachtet wurde und dies teilweise weiterhin nicht gemacht wird. Seine Ideen der Zwangsverstaatlichung sind mehr mit Kommunismus gleichzustellen, während er gleichzeitig ein ziemlich radikaler Öko ist (Grüne 2.0 aber noch linker).
     
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  6. Wambologe

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    Es kommt am Ende drauf an, wie du Koalition definierst. Der Parteitag der SPD kann aber formal nicht das Ende der Koalition beschließen. Die SPD-Parteitag könnte allerdings beschließen, dass
    dass der Koalitionsvertrag aufgekündigt wird. Sprich: Dass die SPD erklären soll, dass sie sich nicht mehr an die Abmachungen halten.

    Aber damit wäre die Regierungskoalition noch nicht beendet. Die Bundeskanzlerin ist vom Parlament gewählt, die Position hängt Null vom Koalitionsvertrag ab. Die SPD-Abgeordneten könnten Merkel alleine gar nicht stürzen. Wenn sie Merkel absägen wollen, müssten sie im Parlament nicht einfach nur eine Mehrheit gegen Merkel finden. Sie müssten eine Mehrheit für einen neuen Kanzler finden, der sich dann eine neue Ministerriege zusammenstellt - entweder als Koalition oder als Minderheitsregierung.

    Der Bundestag kann nämlich nur ein konstruktives Misstrauensvotum starten, wenn sie schon einen Ersatzkandidaten haben, der eine Mehrheit bekommt. Bundeskanzlerin einfach abwählen und dann auf Neuwahlen pochen geht in Deutschland nicht. Und ich halte es für eher unwahrscheinlich, dass die SPD einen neue Kanzler präsentieren könnte, der eine Mehrheit findet. (Davon abgesehen unterliegen Abgeordnete nur ihrem eigenen Gewissen. Sollte der Parteitag sagen, Merkel gehört abgewählt, könnten de sich immer noch weigern. Aber über "Merkel muss weg" wird ohnehin nicht abgestimmt..)

    Der Ball würde damit alleine bei Merkel liegen, die sagen könnte: "Wenn ihr euch nicht mehr an die Abmachungen bei Abstimmungen halten wollt, halte ich mich nicht mehr an die Zusage, dass ihr die Ministerien X, Y und Z bekommt und bitte daher den Bundespräsidenten um eure Entlassung."

    Das würde Merkel allerdings in die Position bringen, dass sie automatisch in einer Minderheitsregierung wäre. Für die Posten muss sie ja irgendwann neue Personen vorschlagen. Das sind entweder Politiker anderer Parteien, Politiker der CDU/CSU oder gänzlich externe. Und nur im ersten Fall gäbe es die Chance, dass die Regierung eine Parlamentsmehrheit hinter sich hätte.

    Daher die Frage: Würde Merkel das tun? Wenn ja, müsste sie Minderheitsregierung machen und dann ggf. Vertrauensfrage stellen, um Neuwahlen zu erzwingen. Um Neuwahlen zu bekommen, bräuchte sie dann allerdings eine Mehrheit im Bundestag. Würde sie das tun? Würde eine Mehrheit ihr das Vertrauen entziehen oder würden sie taktisch dagegen stimmen? Dadurch wäre Merkel eventuell sogar gezwungen zu einer Minderheitsregierung.

    Wahrscheinlicher wäre vermutlich, dass Merkel die SPD-Minister trotz Aufkündigung des Koalitionsabkommens erst gar nicht entlässt. Der Trick ist nämlich: Das Grundgesetz kennt keinen eigenständigen Rücktritt der Minister, sondern nur die Entlassung. Und entlassen wird ein Minister vom Bundespräsidenten nur auf Vorschlag des Bundeskanzlers. Die SPD-Minister müssten sich dann etwas kindisch benehmen, nicht arbeiten, dem Land schaden.. so dass Merkel irgendwann die Reisleine ziehen würde und wir die Problematik hätten, die ich eben ausführte. Aber: Würde das einer der SPD-Minister tatsächlich machen? Damit setzten sie ja ihre eigenen Ruf aufs Spiel.

    Nein wäre daher die wahrscheinlichere Antwort. Damit läge der Ball dann bei den SPD-Abgeordneten und im Weiteren auch beim Parlament.
    - Die SPD-Abgeordneten unterliegen wie schon ausgeführt nur ihrem eigenen Gewissen. Sie müssen sich also nicht an die Vorgaben des Parteitags halten und könnten sich trotzdem an den Koalitionsvertrag halten und zusammen mit CDU/CSU das Abgesprochene umsetzen.
    - Die SPD-Abgeordneten könnten die Entscheidung akzeptieren und sich dem Koalitionszwang nicht mehr verpflichtet fühlen. Aber es gäbe dann weiterhin eine Koalitionsregierung mit SPD-Beteiligung und CDU/CSU sowie SPD müssten sich dann im Parlament allerdings für ihre eigenen Vorhaben wechselnde Mehrheiten finden.

    Aber dadurch existiert wie gesagt die Koalitionsregierung weiterhin. Das würde dann so lange gehen bis Merkel die Vertrauensfrage stellt, verliert und damit Neuwahlen einleitet oder das Parlament im Rahmen eines konstruktiven Misstrauensvotums ohne Neuwahl einen neuen Kanzler wählt, der dann entweder eine Minderheits- oder Koalitionsregierung führt. Und für Ausführungen dazu kannst du den Beitrag nochmals von oben lesen.

    Oder was auch möglich ist: die Union knickt ein, um einen Koalitionsvertrag 2.0 zu erreichen. Die SPD könnte dann mehr Zugeständnisse bekommen, dafür müsste die Union sich nicht jedes Mal eine Mehrheit organisieren, sondern könnte die Gewissheit haben, dass auch sie noch etwas durchs Parlament bekommt.

    Was kommt, dürfte dann aber auch vom Drama im Bundestag abhängen und der Frage, wie gut die einzelnen Parteien mit dieser Herausforderung zurecht kämen.
     
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  7. Premier4All

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    Jetzt bleibt mal auf dem Teppich.
    Kaum fordert einer 12 Euro Mindestlohn ist er schon ein dreckiger Kommunist.
     
  8. Solmyr

    Solmyr Guest

    Kapierst du es nicht, diese Forderungen zielen doch nur darauf ab, die Groko zu beenden. Man weiß genau, das die CDU die niemals mittragen wird.
     
  9. brixmaster

    brixmaster MörderRadiator

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    Kommunist ist niemand in der SPD.
    Das ist nur eher das merkwürdige Weltbild mancher, die nur wenige Farben sehen können.

    Wäre auch eine Verharmlosung von jenen, die sich als Kommunisten gesehen haben,
    aber Menschen mit anderen Meinungen diktatorisch begegnet sind, bis hin zu Knast und Tod.
     
  10. quarks

    quarks Gold Member

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    Um die 12 Euro Mindestlohn geht es doch gar nicht, darüber kann man sich zwar streiten, ist jetzt aber nicht so eine großes Sache. Ob es was bringt ist allerdings eine andere Frage, denn gerade die, die im Mindestlohnsektor arbeiten, werden den daraus resultierenden Preisanstieg bemerken. Der Porsche wird eher nicht teurer.
    Es geht darum, das die Juso, nicht direkt die SPD, massive Verstaatlichung sowie Enteignung fordert. Und das Sozialsystem wird durch die offenen Grenzen auch nicht mehr funktionieren.

    Es ging ja nicht um die SPD, sondern um die Juso. Glaubst du, der Kevin und die Juso tun nur so wegen der Groko? Bei den Jusos sind schon einige extreme Sozialisten dabei, die das auch so wollen wenn sie denn eine Mehrheit bekommen würden.
     
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