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Slowakei: Regierung schafft öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt RTVS ab

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 25. April 2024.

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Seite 4 von 23

Michael Hauser Lexikon

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Zitat von KLX: ↑

Es ist durch deren Parlament durch, wird also aufgelöst und durch was Regierungstreues ersetzt.

Slowakisches Parlament stimmt für Rundfunkumbau

In der Slowakei hat das Parlament der Auflösung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt RTVS zugestimmt. Der Abstimmung waren monatelange Proteste von Oppositionsparteien und RTVS-Mitarbeitenden vorausgegangen. Am Ende stimmten alle 78 Abgeordneten der drei sozialdemokratischen und nationalistischen Regierungsparteien für das umstrittene Gesetz. Die Parlamentarier der Opposition verließen hingegen aus Protest den Sitzungssaal und boykottierten damit die Abstimmung.

Ministerpräsident Robert Fico sagte, die Änderungen seien notwendig, weil Rundfunk und Fernsehen voreingenommen seien und "im Konflikt mit der slowakischen Regierung" stünden. Auch die nationalistische Kulturministerin Martina Simkovicova hatte die RTVS-Berichterstattung wiederholt als gegen sie voreingenommen kritisiert.

Beide Politiker konnten aber den noch von einer früheren Parlamentsmehrheit für eine Amtsperiode bis 2027 gewählten Generaldirektor und sein Team nicht absetzen. Grund dafür war die bestehende Gesetzeslage. Mit der formellen Auflösung des Senders fällt dieses Hindernis weg. RTVS soll ab dem 1. Juli durch eine neue Sendeanstalt namens STVR ersetzt werden. Dann könnte auch eine neue Führung bestimmt werden.

Nach den Plänen der Kulturministerin wird ein neuer, siebenköpfiger Rat künftig den Direktor der Organisation auswählen. Die Mitglieder sollen von der Regierung und dem Parlament nominiert werden. Der Rat dürfte auch das Recht erhalten, den Direktor ohne Angabe von Gründen zu entlassen.

Vor dem Parlament protestierten RTVS-Angestellte gegen die Reform. Die Oppositionsabgeordnete Zora Jaurova sagte während der Parlamentsdebatte, der Regierung gehe es nur darum, "den derzeitigen Generaldirektor und das Management loszuwerden und es zu übernehmen". Kritiker werfen der Regierung seit Monaten vor, den Sender durch ein gefügiges Sprachrohr ersetzen zu wollen.

Den oppositionellen Protestaufrufen waren in den ersten Monaten des Jahres wiederholt Zehntausende Menschen gefolgt. Nach der Wahlniederlage der Opposition bei der Präsidentenwahl Anfang April und einem Attentat auf Regierungschef Fico am 15. Mai erlahmte die Protestbewegung jedoch. Zuletzt waren am Dienstag in Bratislava nur einige Hundert Menschen gegen die Regierung und ihre Medienpläne auf die Straße gegangen.

Perfekte Inszenierung.
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Ja . Genau das was eine bestimmte Partei auch hier will.

Michael Hauser, 22. Juni 2024

#31

Benjamin Ford gefällt das.
Michael Hauser Lexikon

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Zitat von Eike: ↑

Die Slowakei will ihren Rundfunk nur dahin bringen wo unserer bereits ist. Regierungstreu. (ROT/GRÜN)

In der Slowakei sind übrigens Sozialdemokraten an der Täte...
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Du schon wieder... :-/

Michael Hauser, 22. Juni 2024

#32
KLX Lexikon

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Zitat von Eike: ↑

In der Slowakei sind übrigens Sozialdemokraten an der Täte...
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Linkspopulisten mit radikalen Ansichten sind es, mit der Art das Land politisch, im Justizsystem und gesellschaftlich so umzugestalten, wie z.B. in Polen unter der PiS und eben Orbans Ungarn, um die eigene Macht auf längerer Zeit zu sichern.

Zitat von Eike: ↑

Die Slowakei will ihren Rundfunk nur dahin bringen wo unserer bereits ist. Regierungstreu. (ROT/GRÜN)

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Zitat von Michael Hauser: ↑

Du schon wieder... :-/
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Ja von Eike kann man da nicht mehr viel anderes erwarten.

KLX, 22. Juni 2024

#33

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KenDaley Silber Member

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Eine Flasche Wein am Tag ist auf Dauer vielleicht doch zu viel.

KenDaley, 23. Juni 2024

#34

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Zitat von Eike: ↑

Die Slowakei will ihren Rundfunk nur dahin bringen wo unserer bereits ist. Regierungstreu. (ROT/GRÜN)

In der Slowakei sind übrigens Sozialdemokraten an der Täte...
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Du hast Gelb vergessen. Schließlich bestimmen die was läuft

Hose, 23. Juni 2024

#35

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Hose Lexikon

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Zitat von stompe: ↑

Wieder irgendwelche Anschuldigungen ohne Beweise. Billig!
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Das war eine berechtigte Frage...

Zuletzt bearbeitet: 23. Juni 2024

Hose, 23. Juni 2024

#36
robiH Foren-Gott

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Ein gutes Beispiel dafür, was AFD und BSW mit dem MDR machen werden.

robiH, 23. Juni 2024

#37

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Zitat von Eike: ↑

Die Slowakei will ihren Rundfunk nur dahin bringen wo unserer bereits ist. Regierungstreu. (ROT/GRÜN)

In der Slowakei sind übrigens Sozialdemokraten an der Täte...
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Unsere Öffis sind vielfältig und nicht links/grün, aber was anderes kennen wir nicht von dir. In Talkshows bzw. in Interviews läßt man auch die Opposition wie die CDU/CSU, AFD, BSW zu Wort kommen.

Benjamin Ford, 23. Juni 2024

#38

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Lindemann Senior Member

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Das Glaubst nur Du

Lindemann, 23. Juni 2024

#39

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Michael Hauser Lexikon

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Zitat von Lindemann: ↑

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Nicht nur er, ich auch.

Michael Hauser, 23. Juni 2024

#40

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