Sky Österreich: 21 Klauseln in Verträgen unwirksam

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AW: Sky Österreich: 21 Klauseln in Verträgen unwirksam

Denke ich auch.

Wenn z.B. im BGB etwas ausdrücklich vorgeschrieben oder verboten ist, musst du kein Gericht einschalten, um die Klausel für unwirksam zu erklären. Will sky oder der Kunde im Einzelfall eine Forderung davon ableiten muss das Gericht allerdings ggf. eine Entscheidung treffen. Natürlich verliert sky dann, wenn die AGB gültiges Recht verletzt.

Die SK ist Standard bei Verträgen und verhindert ganz einfach, dass der ganze Vertrag unwirksam wird, wenn einzelne Klauseln unwirksam sind oder werden und soweit möglich können die unwirksame Klauseln durch neue, ähnliche aber wirksame Bestimmungen ersetzt werden, ohne, dass ein ganz neuer Vertrag nötig ist.

 

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Beim neuen A1 ist das Usus. Wer das nicht will, kriegt die Endrechnung. Man muß also erst mal einen Anwalt einschalten, um das durchzukriegen. Und wer macht das schon?!

Eben. Und vor allem: weise das erst mal nach. No Chance. Friß oder stirb.

Gegenbeispiel: gehöre ich in Österreich nicht der großen Gruppe der Katholiken an, habe ich laut Gesetz Anrecht auf einen halben Feiertagszuschlag an meinen Feiertagen. Doch kaum ein Unternehmen zahlt diesen aus. Auch hier gilt: no Chance. Friß oder stirb.

 

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Was Starkbiersorten anbelangt sind wir ganz bestimmt konform!

 

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Und nicht nur dabei, sondern meistens......

Hier allerdings wundert mich, das unser (nachgewiesener ) Jurist so schluderig mit Begrifflichkeiten umgeht. Auch wenn wir nur von Theorie sprechen.

Diese Satz ist nunmal falsch oder unglücklich ausgedrückt. Bei den vorher schon angesprochenen Klauseln die unwirksam sind (Sittenverstoss usw.) ist es so das diese Klauseln definitiv schon in sich ungültig sind und nicht "gelten bis irgendwas passiert oder irgendwer dagegen klagt".
Die sind in Ihrem Grundcharakter ungültig und/weil unzulässig. Genau wie "fcsh" es zuvor schrieb.

Es ist natürlich richtig das, wenn man Forderungen daraus ableitet, meist ein gerichtlicher Weg nötig wäre, aber "de jure" sind die Klauseln ungültig.

Gruß

 

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Jepp. Es gibt nur einen einzigen Weg, unwirksame Klauseln trotzdem rechtswirksam zu bekommen: Verjährung. Sprich: Es wird weder während der Vertragslaufzeit noch hinterher im Rahmen der Verjährungsfrist dagegen geklagt.

Bis zum Ende der Verjährung trägt der Ersteller der AGB das Risiko.

 

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Aber auch dann nicht wenn diese geltende Gesetze verletzen.

Meintest du im Einzelfall oder allgemein? Die Verjährung bezieht sich ja auf einzelne Ansprüche zwischen den Vertragspartnern, d.h. nur weil niemand klagt heisst es doch nicht, dass eine unwirksame Klausel nach Ablauf der Verjährungsfrist plötzlich allgemein wirksam ist. Und wie willst du die Verjährungsfrist allgemein festlegen? Ansprüche gelten bekanntlich ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses, bzw. ab dem Moment in dem der Vertragspartner Ansprüche geltend machen will.

Das einzige was passieren kann ist, dass ein Gericht eine Klausel für stillschweigend anerkannt erklärt, aber auch nur insofern die Klausel nicht von Anfang an unwirksam war.

Übrigens: Viele AGB enthalten vermutlich unwirksame Klauseln, die allerdings nicht umgesetzt werden und daher nie zu einer Klage führen.

 

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Nein, die Klausel nicht, da hast Du Recht. Aber das gesamte Rechtsgeschäft, das diese Klausel enthielt ist irgendwann abgeschlossen und bezüglich weiterer Anspräche Verjährt.

 

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Ja, das stimmt natürlich.

 

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und zu salvatorischen klauseln gibt es in österreich übrigebns bereits höchstgerichtliche judikatur, dass die gängige variante ("unwirksame klausel wird durch eine dem wirtschaftlichen zweck am nächsten kommende klausel ersetzt") gegenüber verbrauchern unwirksam ist, weil sie intransparent im sinne des § 6 abs 3 konsumentenschutzgesetz ist

 

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Vermutlich weil es sich bei den gängigen Verbrauchervertägen um Verträge handelt, die der Verbraucher benachteiligen kann, da die Bestimmungen nicht im Einzelfall ausgehandelt werden sondern vom Vertragspartner vorgegeben sind. Typische Beispiele (neben sky): Mobilfunk, DSL, Strom, Versicherungen usw.