Sind die Medien noch glaubwürdig?

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Der von Coca Cola

 

Du meinst "Klein Adolf", den ausländerfeindlichen Amokläufer? Was meinst Du wohl, was der bei der nächsten Wahl gewählt hätte? Mit Sicherheit nicht Merkel. Eher das, ws Du gut findest.

MMh, schon mal was von Schengen gehört? Die Grenzen sind schon lange offen.

Wenn Du die Zahlen schon erfindest, solltest Du es richtig machen. Besser wären doch 10 Millionen, oder, wäre noch dramatischer?

Diktatur der versammelten Fremdenfeinde? Warum sollte man auf die hören? Übrigens sind es bundesweit bei weiten nicht diese Zahl. Nicht von ein paar ostdeutschen Landkreisen auf die Republik schließen.

Also der Minderheit folgen und die Mehrheit ins Gesicht schlagen? Eine interessante Taktik, um Wahlen zu gewinnen.

Weil wir eine freie Presse haben, die sich von Dir und anderen nicht vorschreiben lässt, was sie zu schreiben haben.

Hat sie jemals gesagt, dass sie keine 3 % macht? Sie hat mindestens zwei Prozent gefordert. Im Übrigen, schonmal was von Koalitionsregierungen gehört? Kann man da alleine bestimmen? Bäh, die hat ihr Programm nicht zu 100 % umgesetzt. Gab es keine absolute Mehrheit?

PKW Maut: Ach haben wir eine PKW Maut? Wäre mir neu. SPD und CDU waren ja nicht so dumm wie der Horsti. Im Koalitionsvertrag steht eine Formulierung für die PKW Maut, die europarechtswidrig ist, da eine gleich hohe Entlastung bei der KFZ Steuer vereinbart ist. Das dies so ist, weiß jeder außer der CSU. Und was ist passiert mit dem lustigen Projekt? Das Gleiche wie bei der Herdprämie. Horst kriegt was er will im Koaltionsvertrag und alle lachen sich schief, weil er nur dämliches fordert, was eh nie umgesetzt wird.

 

@Fragensteller:

Dann schreibe auch etwas zur Mehrwertsteuererhöhung.

 

Wenn es denn mal nur 20 bis 25 Prozent der Bevölkerung wären.

65 Prozent der Bundesbürger sind gemäß der Umfrage mit der Flüchtlingspolitik Merkels unzufrieden. Nur 34 Prozent finden den Kurs richtig. Das ist die geringste Zustimmung, seit diese Frage erstmals im Oktober 2015 gestellt wurde.

 

Die große Mehrheit ist gegen Merkels' Flüchtlingspolitik.

 

Kfz Steuer erlassen und PKW Maut in gleicher Höhe beschließen. Das ist mit dem EU Recht konform.

 

Nein, ist es nicht.

 

Dieses "EU-Recht" sind nichts weiter als Verträge.
Was passiert, wenn sich Deutschland nicht dran hält?
Überfällt uns dann die NATO, so wie beim Dubliner Übereinkommen?

 

EU-Recht sind nicht nur "Verträge" sondern geltendes Recht in Deutschland, was auch von deutschen Gerichten beachtet werden muss und auch wird.

Von der EU wurde bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Jedem Deutschen und Ausländer ist außerdem der Rechtsweg eröffnet und eventuell gezahlte Kohle muss zurückerstattet werden. Du kannst Dir das Zahlen auch sparen und weiter schön mit Deiner Karre auf der Autobahnen fahren. Die würden keinen Bußgeldbescheid durchkriegen, das Verfahren würde vom Gericht sofort ausgesetzt und an den EuGH verwiesen werden. Der Ausgang dürfte ziemlich klar sein.

Deshalb haben die "Experten" von CSU ja eingesehen, dass es wenig Sinn macht, vor einer rechtsverbindlichen Entscheidung den Unsinn einzuführen um dann krachend auf die Schnauze zu fallen. Da das System ja nicht auf Vignetten beruht sondern auf Kennzeichen, wollten die sich die Peinlichkeit ersparen ein Heidengeld in die technische Ausgestaltung des Systems zu stecken. Der Bundesrechnungshof hätte dann seinen Bericht schon vorab fertig gehabt.

 

Warum bricht Deutschland derzeit permanent das Recht? Stichwort "Dublin"