Sind die GEZ Gebühren menschenrechtswidrig?

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Mal so nebenbei , die GIS oder GEZ Gebühren sind nicht einzig und allein Gebühren zum Betrieb einer Rundfunkempfangsvorrichtung, sondern setzen sich aus den Betreibsgebühren und dem weit größeren Anteil dem sogenannten "Kulturschilling" (in AT) zusammen.
Wenn z.B. ein Händler bei der Fa. **** ein Fersehgerät oder einen SAT-Reiceiver bestellt oder einkauft bazhlt er diese auch schon beim Kauf!!!! Dieser Betrag wird auf der Rechnung als "Künstlersozialversicherung" ausgewiesen, ist doch eine Frechheit oder ??

 

Der Staat weiss wahrscheinlich, dass die meisten der sogenannten Künstler eh nicht in der Lage wären, aus ihrer eigenen Hände Arbeit zu überleben. Was sich so alles Künstler schimpft!
Nein, ich finde die ganze Abzocke gehört abgeschafft. Es geht nicht an, dass ich für Grundrechte, auf welche ich vom Gesetzgeber her einen Anspruch habe, bezahlen muss.
Gruss aus dem Himmel

<small>[ 09. Juni 2003, 09:33: Beitrag editiert von: Himmel ]</small>

 

Du weisst aber schon das "Kunst" ein recht unsicheres Geschäft ist, unsicherer als vieles andere.

Was sich so alles Wissenschaftler schimpft! Man kann ewig darüber streiten. winken Es geht eben nicht darum ob es dir persönlich zu sagt.

... und damit du es nutzen kannst musst du halt GEZ/GIS oder sonstwas zahlen. Die privat Anbieter verschenken nix und TV allein auf Bildzeitungsniveau braucht man nicht.

 

Ich habe den Thread jetzt nochmal gelesen. Aber irgendwie kann ich immer noch keinen Zusammanhang zwischen der GEZ-Gebühr und einer Menschenrechtsverletzung finden.

Würde mir das bitte mal irgend einer hier erklären?

Gag

 

Ich seh auch keinen und ehrlich gesagt finde ich wesentlich interessanter wie die hier angeführten Artikel in Deutschland durch andere Massnahme ausgehölt werden.

 

Also nochmals: Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht - geschützt durch das europäische Menschenrecht, welches von so gut wie allen europäischen Staaten unterzeichnet wurde. Wer Bewohner eines Unterzeichnerstaates ist, darf ein solches Menschenrecht für sich in Anspruch nehmen. Es gibt mehrere solcher grundsätzlicher Rechte, z.B das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die Glaubens- und Religionsfreiheit usw. Darüber, ob in den Vertragsstaaten die Menschenrechte eingehalten werden, wacht eine juristische Instanz - der europäischen Menschenrechtsgerichtshof. Er setzt sozusagen die Messlatten, wie dies auch der Bundesverfassungsgerichtshof in Deutschland in Bezug auf die deutsche Verfassung tut.
Eben dieser europäische Menschenrechtsgerichtshof hat festgestellt, dass die Informationsfreiheit ein intergrierender Bestandteil der zugesicherten Meinungsfreiheit sei, aus der Überlegung heraus, dass ein Mensch sich nur eine freie Meinung bilden kann, wenn er sich frei informieren kann. Es geht also in einem Rechtsstaat nicht an, dass man den Bürgern vorschreibt woher sie ihre Informationen zu beziehen haben, sondern es darf sich vielmehr jeder frei für seine bevorzugten Informationsquellen entscheiden. Aus diesem Urteil ergab es sich, dass der Satelliten TV Empfang kostenlos wurde. Vorher hat die Telekom kräftig abgesahnt und eine Gebühr für Satelliten TV Empfangsanlagen erhoben. Der europäische Menschenrechtsgerichtshof hat aber gesagt: liebe Telekom, liebe PTTs - so geht das nicht! Ihr dürft keine Gebühren auf technischen Einrichtungen erheben, welche die freie Informationswahl erst möglich machen. Solche technischen Einrichtungen sind aber nicht nur Satelliten TV Empfangsanlagen sondern auch Radio- und Fernsehgeräte. Ohne solche technischen Einrichtungen ist mir der freie Zugang zu vielen Informationsquellen verwehrt. Wenn ich also mein Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit wahrnehmen will, bin ich in unseren Breiten verpflichtet eine Gebühr zu entrichten und das ist laut europäischem Menschenrechtsgerichtshof unstatthaft und deshalb menschenrechtswidrig.
Ob dies für die Programmqualität der staatlichen und der privaten Veranstalter eher von Vorteil oder von Nachteil ist, steht auf einem anderen Blatt. Man könnte ja zum Beispiel Programme machen, die die Menschen auch sehen möchten. Solche guten Programme kann man auch weiterverkaufen und andere Sendeanstalten bezahlen Geld dafür. Auch die Kabelbetreiber würden sicherlich gerne ihren Anteil beisteuern, damit sie diese guten, von ihren Kunden gewünschten Programme einspeisen dürften und eine Anzahl von Radio- und TV Konsumenten würde dies wahrscheinlich auch tun, sie zahlen ja jetzt schon für mehr oder weniger bescheuertes Zeugs.
Gruss aus dem Himmel

 

Mensch Himmel hast du keine anderen Sorgen. Auch dein erneutes Posting belegt nirgends, dass die GEZ-Gebühren menschenrechtswidrig sind. Das ist eh ein Stuss, die Menschenrechte werden in Staaten wie z. B. der Türkei verletzt, wo gefoltert wird und du kommst mit den GEZ-Gebühren. Wo hast du das bloß her - hat ein Privatsender vielleicht einen Beitrag gebracht, der die GEZ-Gebühren als Verletzung der menschenrechte hingestellt hat? Zuzutrauen wäre es den Kommerzsendern, die wollen den ÖRAs eh ständig - sorry - an die Karre pinkeln, weil die Programme (außer RTL) beileibe nicht dan die Quoten der ARD, der III. und des ZDF rankommen.

 

Eine völlig an den Haaren herbeigezoge Begründung, sorry.

Bei der Geschichte mit der Gebühr auf die Empfangseinrichtungen ging wohl es darum, dass auf die Empfangsgeräte eine Gebühr erhoben wurde, die nichts mit dem übertragenen Inhalt zu tun hatte. Die Post wollte mal wieder an einer Stelle die Hand aufhalten: Wer Funksignale aus dem All empfangen wollte, musste dafür blechen.

Die GEZ hingegen zieht eine Gebühr ein, die ein Teil des Programms finanziert.

Dieses Programm stellt eine Grundversorgung dar. Darüber hinaus wird das von vom Staat unabhängigen Organisationen vorgenommen -- Körperschaften des öffentlichen Rechts.
Im Rundfunkstaatsvertrag ist auch genau das geregelt.

Dass die Gebühr auf das "Empfangsgerät" bezogen ist, hat historische Gründe und soll meines Wissens nach auch in naher Zukunft geändert werden.
Deine Begründung wird ab dem Moment hinfällig, wenn die Rundfunkgebühren für Haushalte erhoben werden.

Eine Verletzung der Menschenrechte ist nicht gegeben. Denn selbst wenn Du Dir die Gebühren nicht leisten kannst, darfst Du ja weiterin Dich frei informieren. Ob Du Dir die GEZ-Gebühren leisten kannst, entscheidet AFAIK das Sozialamt.

Trotzdem: Netter Versuch. Aber ich kann meinem Vorredner nur zustimmen. Es werden in Europa immer noch Menschen von Staaten gefoltert und unterdrückt.

Gag

 

Wo liegt da bitte der Unterschied? Auch bei der Gebühreneinzugszentrale werden Empfangsgeräte, nämlich Radioapparate und Fernsehapparate mit einer Gebühr belegt und nicht die Programme. Ob die damit dann Programme finanzieren oder ob, was anzunehmen ist, der Löwenanteil in eine Superverwaltung in Superverwaltungsgebäuden und Angestellten mit Supergehältern fliesst, weiss ich nicht.

- und diese sollte auch jedermann in Anspruch nehmen können und dass er dafür bezahlt ist auch ok. Aber der, der sie nicht in Anspruch nimmt, soll auch nicht dafür bezahlen müssen. Du musst ja auch keine KFZ Steuern bezahlen, wenn Du mit Deinem Auto nicht rumfährst.

Also stimmt die Begründung halt doch für den Moment? Das stimmt, denn dann ist es keine Gebühr mehr sondern eine Steuer. Steuern sind nicht direkt an Gegenleistungen gebunden.

ja klar, es gibt wichtigeres und ich leb ja auch damit, trotzdem ein Unrecht in der Türkei macht ein anderes ja nicht wett. Die Proportionen sind natürlich anders zu gewichten, das ist mir schon klar.

Uebrigens, ich habe und benötige keine Vordenker. Ich mach mir meine Gedanken selber. Ich bin mit Euch einverstanden, dass es nicht die wichtigste Sache der Welt ist... erwähnenstwert ist es aber trotzdem.
Gruss aus dem Himmel

 

Da ist sehr wohl ein Unterschied: Es ist eben nicht egal, ob irgend eine Behörde "Eintritt" für ein freies Medium verlangt oder eine KdÖR eine Gebühr zur Finanzierung der angebotenen Inhalte haben möchte.

Dann hast Du das Solidarprinzip nicht verstanden.
Ich muss mich auch krankenversichern, wenn ich Angestellter bin -- auch wenn ich beschlossen hab, nie zum Arzt zu gehen.
Ist das auch gegen die Menschenrechte?
KFZ-Steuern muss ich ab dem Moment bezahlen, wo das Fahrzeug den öffentlichen Straßenverkehr berührt.
Mineralölsteuer muss ich bezahlen, auch wenn ich den Wagen nur auf meinem eigenen Grundstück fahre.
Mit meinen Steuern bezahle ich auch die Polizei, selbst wenn ich Judo kann.

Verstehst Du das Prinzip nicht: Entweder alle oder keiner. Das ist ja das Prinzip der Grundversorgung: Wenn alle Privatsender pleite sind, gibt es immer noch die ÖR, da die von öffentlicher Hand finanziert werden. Sie sind von wirtschaftlichen Erwägungen unabhängig.
Stell Dir nur mal vor, Kirch wäre so richtig im Hohen Bogen pleite gegangen -- dann wären plötzlich auf einem Schlag Sat1, Pro7, Kabel1 und Premiere weg gewesen. Plötzlich haben wir ein Bertelsmann-Medienmonopol.

Die Medien in Deutschland werden zu Recht durch den Rundfunkstaatsvertrag geschützt. Es gibt die Grundversorgung durch die ÖR, damit nie wieder so etwas passieren kann, wie damals im dritten Reich, als der Rundfunk staatliche Propagandamaschine war. Er darf aber auch nicht privatwirtschaftliche Propagandamaschine sein.

Schau Dir doch mal an, welcher Wind aus den Murdoch-Medien zum Golfkrieg wehte. In solchen Situationen bin ich immer sehr froh, dass es ÖR gibt, deren Meinung eben nicht von einem "Mogul" diktiert wird.

Es kann in Deutschland nur so lange eine wirtschaftlich und staatlich unabhängige Medienlandschaft geben, wie es auch eine allgemeine Rundfunkgebühr gibt.

Dass Du Dich mit ziemlich haarsträubenden Argumenten aus dieser Solidargemeinschaft ausklinken willst, ist schon reichlich armselig.
Auch wenn es doof klingt: Wenn das jeder machen würde, dann hätten wir bald keine ÖR mehr. Und dann wäre das Geschrei sicherlich groß, weil wir nur noch die Meinung von ExKirch, Bertelsmann und Co. vorgekaut bekommen.

Warum der Rundfunk gegenüber der Presse einen besonderen Status hat, sieht man sehr deutlich an der Macht des Fernsehens.
Viele Menschen können unterbewusst nur schwer Realität und Manipulation unterscheiden. Das Fernsehen ist dafür viel zu plastisch. Viel "echter" als es eine Zeitung jemals sein könnte.
Zugegeben, die Macht des Springer-Konzerns durch die BILD ist sehr bedenklich. Aber die richtigen Massen bewegst Du erst durch das Fernsehen. Und dagegen muss ein Volk geschützt werden.

Gag