Sind die GEZ Gebühren menschenrechtswidrig?

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Sorry, ich hab nur den Titel gelesen und einen innerlichen Weinkrampf bekommen.

Mit der GEZ wird der ÖR Rundfunk finanziert. Wer sich die GEZ-Gebühren finanziell nicht leisten kann, hat bei uns die Möglichkeit, sich nach entsprechendem Nachweis von der Gebührenzahlung befreien zu lassen.

Demnach kann ich nichts menschenrechtswidriges daran erkennen.

Die Gebühren sollen -- genauso wie die Steuern -- eine Grundversorgung sichern. Bei meinen Steuern kann ich ja auch nicht sagen, dass ich nix zahlen will, weil ich z.B. die Polizei noch nie in Anspruch genommen hab und meine Kumpels von der Judo-Schule nebenan das für mich erledigen.

Tut mir schrecklich leid, aber ich halte solche Diskussionen für völlig blödsinnig.

Allerdings sollte man in Deutschland die GEZ besser als Steuer einziehen. Dann hätte man mehr davon.

Gag

 

hallo,
@Gag - obwohl Du's *völlig blödsinnig* findest postest Du hier? Ich muß mich doch sehr wundern.. breites_

Ich will ja nichts geschenkt haben und leisten kann ich's mir auch. Was mich so nervt ist, dass ich in DL für das *Betreiben* bzw. *Bereithalten* zu zahlen habe. Es sind NICHT wie in der Schweiz *Empfangsgebühren*
GEZ als Steuer? Ist es doch eigentlich. So wie Kfz-Steuer für's Auto, so die GEZ für'n TV. Wenn es jetz auch noch offiziell umgemünzt würde, wie würden da die Wogen erst hochschlagen???? Wie wäre es mit einer Kopfsteuer?? wüt

Nun kann es, wer will als nörgeln oder blödsinnig einstufen, aber ein Diskusionsthema ist es jedenfalls. Und interessantes erfährt man auch, z.B. die Verhältnisse in der Schweiz kannte ich nicht. Wie ist das eigentlich in Österreich geregelt?

Im Übrigen finde ich die ö.r. Programme vom Inhalt her Spitze. Da ich kaum Filme sondern fast nur Dokus, Natur, Technik usw. sehe, kann ich den Privaten nichts abgewinnen. (Ausnahmen bestätigen die Regel)
Wenn es die nicht gäbe wäre das sehr schlimm!!!!!!!

also ich würde gern weitere Meinungen lesen. lasst Euch nicht von den ÜberNörglerNörglern schrecken.... winken ha!

 

Also nach meinem Rechtsverständnis verstösst die Erhebung der GEZ - Gebühren eindeutig gegen Artikel 22 und 23 der Genfer Konvention...

 

Schon, aber ich finde, man kann das nicht miteinander vergleichen. Autofahren ist kein verbrieftes Menschenrecht, die Meinungsfreiheit und damit - laut Strassburg - auch die Informationsfreiheit jedoch schon. Ich zahle also dafür, dass ich Geräte bereitstelle, damit ich mein Recht ausüben kann, meine Informationen dort zu beziehen, wo ich es für richtig halte.

Es gibt so eine Anzahl Grundrechte wie beispielsweise das Recht auf freie Ausübung einer Releigion. Ich muss doch auch keine Gebühren zahlen, nur weil ich eine Bibel oder den Koran zu Hause liegen habe. Das Grundgesetz erlaubt Dir, eine politsche Vertretung zu wählen, aber es gibt keine Kasse neben der Wahlurne, die man vorher füttern müsste und sein Recht wahrzunehmen.

Gag sagt

Eine Grundversorgung bieten aber nicht nur die staatlichen Radio- und Fernsehanstalten an, sondern zum Beispiel auch die Post. Ich habe zum Beispiel Briefpapier zu Hause und sogar Umschläge und einen Bleistift. Dies würde mich dazu befähigen einen Brief zu schreiben. Ich zahle aber keine Gebühren dafür, ich zahle nur dann, wenn ich den Brief auch mit der Post verschicke. Ich hätte nämlich die Wahl den Brief selber zu bringen oder ihn jemandem mitzugeben. Die GEZ Gebühr muss ich aber schon deshalb zahlen, weil ich ein Radio oder Fernsehgerät besitze

Gruss aus dem Himmel

 

Du bezahlst aber Kirchensteuer als Arbeitsloser ob Du jemals eine Kirche von innen gesehen hast oder nicht.
Auch interessiert es den deutschen Fiskus überhaupt nicht ob du getauft bist.
Das interessiert aber die wenigsten.
Wer wird denn schon arbeitslos?

Boah ej das im elektronischen Zeitalter.

Da zählst Du aber eher als Ausnahme und zu einer austerbenden Gattung. winken läc

Mal mal den Teufel nicht an die Wand. breites_

<small>[ 27. Mai 2003, 19:46: Beitrag editiert von: Lechuk ]</small>

 

Schlimm ist die unersättliche Gier der öf/re und ich glaube nicht das die Verfechter der gez für das Zweitgerät im Arbeitszimmer der selben Wohnung in der sie schon gez zahlen noch einmal bezahlen wie es die gez vorschreibt oder ein drittes mal auf der Arbeitsstellen und da muss man in D noch froh sein das kein Kunde in diesen Bereich kommt sonnst ist noch gema fällig.
Richtig schlimm wird's dann wenn ein Kaffeeautomat vorhanden ist, dann zählt das noch als Bistro.
In D wird immer alles übertrieben mit der Abzocke, wohin das führt sieht man ja.
Ich kann nur einmal Radio hören und da man mit den öf/re eh nichts anfangen kann und man sich bei xtra oder im Interneradio was zusammen suchen muss reicht es doch das man für nicht in Anspruch genommene Leistungen einmal zahlt.
Genau so ist es mit dem Fernsehen.
Um ab und zu mal was bei den öf/re zu sehen braucht man nicht duzende von Kanäle und für die vom Grundgesetz vorgeschriebene Grundversorgung auch nicht.
Wenn in Japan ein Erdbeben war erfährt man das auf allen Kanälen.

 

naja von der kirchensteuer kann ich mich auch bereien indem ich einfach aus der kirche austrete.

ein bissl komisch ists allerdings schon mit den GEZ,denn die kann ich nicht so einfach abstellen.
(abgesehen ich wär nun student,sozi,a-los o.ä.)

wenn man es mal so sieht: ich kaufe mir ein radio um einfach nur musik und news zu hören und ich höre nun zb radio ffn oder so und finde die öffentlichen nich so jut,warum soll ich dann für etwas zahlen was ich nicht nutze?

nun,die öffentlichen wie zdf,ard usw haben nicht den großen werbeschwamm wie pro7 und wie sollen sie sich dann finanzieren? aber ist das denn wirklich mein problem? und das ich dafür noch zahlen muß ist eigentlich ne schweinerei.

 

Gegen Artikel 22 JA
Gegen Artikel 23 ??

• <font size="2" face="Verdana, Helvetica, sans-serif">Artikel 22
  Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuß der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

<font size="2" face="Verdana, Helvetica, sans-serif">

• <font size="2" face="Verdana, Helvetica, sans-serif">Artikel 23
  1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
  2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
  3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.
  4. Jeder hat das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.

<font size="2" face="Verdana, Helvetica, sans-serif">Menschenrechte.pdf

 

Die Kirche hat aber nur sehr entfernt mit Religion zu tun. Sie ist ein Machtinstrument, das sich des Vehikels Religion bedient, um die Leute gefügig zu machen. Funktioniert heute aber nicht mehr ganz so optimal, seit einige Leute begonnen haben, selber zu denken.
Gruss aus dem Himmel

 

Die angebliche Grundsicherung mit Information,
hat aber mit selbiger auch sehr wenig zutun.

Wenn die nicht mehr gegeben wäre,dann müßten Sozikohleempfänger auch ihre Fernseher selbst
finanzieren! winken
Nichts gegen diese Zielgruppe/Minderheit aber
so wäre es dann wohl.

Wir müßten dann wohl auch nicht die Mainzer Kantine subventionieren-es würden bestimmt auch ein paar
tausend dort beschäftigter Leute einer richtigen Arbeit nachgehen.
Oder eben Sozikohle beziehen und den kaputten Fernseher selbst durch austausch finanzieren müssen.