Senkung des Rundfunkbeitrags und Werbefreiheit: FDP-Thesen zur ÖR-Reform

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Das meiste Geld lässt sich Sparen, wenn die ÖR endlich damit aufhören für ganz Europa über Sat zu Senden!
Denn das ist der höchste Posten mit dem Urheberrecht der Sendungen, die für ganz Europa bezahlt werden.
Weiter ließe sich Geld sparen, beim UKW Rundfunk.
Zentral für ganz Deutschland die Programme senden und nur für Regionalsendungen und Verkehrsfunk im jeweiligen Bundesland ein Studio.

 

Anders herum gefragt: warum soll jemand, der gerade so über die Runden kommt, den vollen Satz bezahlen müssen?

Da ÖRR weder nach Leistung, noch nach Nutzung abgerechnet wird, muss dieser solidarisch finanziert werden. Einem Millionär tun 20€ im Monat viel weniger weh, als einer jungen Familie.

Genau das wird ja dem von mir vorgeschlagenen System verhindert, indem der Rundfunkanteil vom zu versteuernden Einkommen festgesetzt wird. Wer wenig Geld zur Verfügung hat, hat weig zu versteuerndes Einkommen und entsprechend zahlt der weniger Beitrag. Fällt jemand unter die Freibeträge, zahlt er automatisch keine Beiträge, ohne dass man gegenüber einer Scheinbehörde einen Finanz-Striptease hinlegen muss. Ja und ein Doppelverdiener-Pärchen ohne Kinder zahlt dann halt etwas mehr (die übernehmen natürlich nicht den gesamten Gebührenerlass der schlechter Verdienenden. Die Rundfunkausgaben müssen statt dessen insgesamt gekürzt werden).

 

Warum Geschwurbel, warum Schwachsinn?
Es ist ein Vorschlag mit dem man sich sachlich in einem demokratischen Diskurs auseinandersetzen kann.
Was kommt denn vom Rest? Ich höre nicht viel.
Wenn einem eine Meinung nicht gefällt ist das reflexartig bei einer gewissen Couleur in Deutschland Geschwurbel und Schwachsinn.
Man kann eine andere Meinung vertreten, das ist völlig ok, aber bitte mit Argumenten und respektvollem Umgang miteinander.
Primitives, innhaltloses Gehabe, nicht mehr, nicht weniger. Das reicht in einer Demokratie nicht.

 

Völlig irrelevant.

Wenn man etwas verändern, zukunftsfähig machen will, will weil es so auf Dauer mit grösster Wahrscheinlichkeit an die Wand fährt bekommt man auch 16 Länder unter einen Hut.
Wenn man es will, dass ist die Frage?
Wenn nicht, auch kein Problem. Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht.

 

Sag bloß das ist hier nicht der Fall.

 

Immer dieses an die Wand fahren. Das ist auch ein ständiges herbeigerede von wenigen.

Populismus, ideologische Meinungen und Manipulationen kann jeder, auch wird es immer wieder welche geben die dem Populismus, diesen ideologische Meinungen und Manipulationen hörig sein werden. Sieht man in diesem Forum immer wieder bei mutmaßlichen Aufregerthemen und künstlich aufgebauschtes.

Ich wüsste nicht das man beim ÖRR dermaßen viel reguläre Werbung sieht, wenn es im Ersten und ZDF zusammen nur 40 Minuten am Tag bis 20 Uhr von Montag bis Samstag sein dürfen.

 

Auch wenn es immer wieder behauptet wird: Es stimmt nicht.

Lizenzen werden nicht auf der Basis der technischen Reichweite vergeben sondern nach dem Prinzip Angebot und Nachfrage. Wer das Beste oder ein akzeptables Angebot macht, bekommt den Zuschlag. Bei den Bundesliga-Rechten wissen wir zum Beispiel ganz konkret auch, dass die DFL Mindestpreise für die Rechtepakete festlegt und selbst der Höchstbietende die Rechte nicht bekommt, wenn der Mindestpreis nicht erreicht worden ist.

Das Empfangspotential spielt bei der Höhe aber keine direkte Rolle. Es spielt indirekt eine Rolle, weil Rechteinhaber in einem größeren Land wie Deutschland generell mehr Geld machen können als in einem kleinen Land wie Belgien.

Um mein Beispiel mit Angebot und Nachfrage zu untermauern. Laut Medienberichten zahlten ARD und ZDF an Discovery 90 Millionen Euro für die Olympia-Rechte 2018 und 2020 (bzw. tatsächlich 2021). Discovery wollte von der RAI hingegen 60 Millionen Euro nur für die 2020er Spiele, wobei die RAI am Ende nur 40 Mio. gezahlt hat, dafür aber auf Online-Streaming verzichtet und in kleinerem Umfang berichtet hat.

Italien hatte zum Zeitpunkt 2018 (als gedealt wurde) 25,3 Millionen TV-Haushalte und die RAI sollte inklusive Streaming 60 Millionen Euro zahlen. Deutschland hatte dagegen 38,5 Millionen TV-Haushalte, die ÖRR sollten inklusive Streaming weniger als 60 Millionen Euro zahlen (ich bezweifle jedenfalls, dass mehr als zwei Drittel der Lizenzkosten auf 2020 fallen).

In Deutschland waren die Rechte pro Haushalt also günstiger als in Italien - und das ist nur mit den Rechten aus Deutschland gerechnet. Wenn du glaubst, dass Deutschland fürs EU-Ausland mitgezahlt hat, wäre es trotz der unverschlüsselten Ausstrahlung nochmals deutlich günstiger als für die Italiener. Daran sieht man ganz gut, dass die Verschlüsselung den Preis nicht beeinflusst. Und dafür lassen sich auch weitere Beispiele finden.

Aber man kann die Diskussion abkürzen, denn es ist ganz simpel. Welcher Rechteinhaber geht bitteschön hin und sagt "Ihr zahlt jetzt also für eine Verschlüsselung? Okay, dann verzichte ich auf die Hälfte der Kohle, auch wenn mir im Ausland keiner dafür mehr Geld zahlt und ich plötzlich weniger Geld in der Tasche hab. Auf das Geld verzichte ich aber gerne." Es wundert mich immer wieder, dass Leute annehmen, dass DFL, FIFA, UEFA & Co einfach so auf Geld verzichten ohne nennenswerten Vorteil für sich selbst.

 

Sehe ich immer noch anders. Ich habe nicht von Millionären gesprochen.
In Deutschland gibt es nicht nur Millionäre und Hartz4. Auch dazwischen ist verdammt viel los.
Und es kann nicht sein, dass jemand der besser verdient, ständig mehr einzahlen muss.

Ich könnte mit Deinem System allerdings leben, wenn es einen vernünftigen Deckel gibt, ab dem Einkommen nicht mehr herangezogen wird, wie z.B. bei den gesetzlichen Krankenkassen.

Aber selbst das wäre nur akzeptabel, wenn der öR endlich reformiert würde. So gesehen ist der Anstoß der FDP absolut richtig, auch wenn die morgen evtl. wieder eine andere Meinung vertreten.

Zum Thema nach Leistung abgerechnet...

Warum eigentlich nicht.
Einen steuerfinanzierten Grund-ÖR und alles drüber, wie BuLi usw. gegen Aufpreis im Abo. Warum nicht?
Dann wäre der ÖR endlich da, wo er faktisch schon seit Jahren ist, in direkter Konkurrenz zu den Privaten.

 

Genau das ist mein Ziel. Wie ich schon schrieb, werden die Gesamteinnahmen dadurch sinken, also muss abgespeckt werden

Bin ich voll bei dir!

Bei "Finanzierung durch Steuer" schreien ja einige immer gleich auf und sehen das Ende der Unabhängigkeit vom Staat. Daher sehe ich eher den von mir vorgeschlagenen halben Weg als anteilige Abgabe vom Einkommen als Gangbar an. Wenn die Arbeitgeber über die Lohnabrechnung "Kirchensteuer" als Privatvergnügen einiger Personen abrechnen müssen, dann wäre "Rundfunkabgabe" auch kein Problem.
Und eine Konzentration des ÖRR auf die Inhalte, die man nur mit einem unabhängigen ÖRR produzieren kann, fordere ich schon lange.
Und wenn sich die im Auftrag des ÖRR produzierten Unterhaltungssendungen so toll selbst finanzieren, wie von manchen immer dargestellt wird, könnte man diese ja problemlos in einen eigenen, privatwirtschaftlich finanzierten Sender auslagern.
Und wer Fußball oder Sport will, kann sich mit dem gesparten Beitrag ein entsprechendes Abo leisten.

Schau mal, wie wir nach kurzer Klarstellung dann irgendwie doch einer Meinung sind ;-)

 

Das übersehen die Rechten und Konservativen immer gerne. Entweder absichtlich oder weil sie garkeine Lust haben sich über das, was sie kritisieren, auch mal im Geringsten zu informieren.

Der Mittelstand bricht immer mehr weg und das ist politisch auch so gewollt, damit die Bonzen mehr billige Arbeitssklaven bekommen.

Doch, genauso MUSS es sogar sein! Am besten wäre natürlich, die Reichen endlich mal heftig zu besteuern, anstatt sie immer nur zu entlasten! Sie sind schon reich, die brauchen nicht noch mehr Geld!

Weil du dann den armen Teil der Bevölkerung völlig abschneidest! Was glaubst du was los ist, wenn ein Großteil der Bevölkerung keine BuLi mehr sehen kann? Die meisten Spiele sind eh schon nur gegen Geld. Wenn du aber die ÖR abschaffst oder verschlüsselst, dann können diese Menschen nichtmal mehr Sportschau/Aktuelles Sportstudio sehen!