Schweizer stimmen für Verbot von Minaretten

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AW: Schweizer stimmen für Verbot von Minaretten

Wie viel Einfluss hat der Europäische Gerichtshof eigentlich auf Länder die nicht Mitglied der EU sind.

 

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Die Rechtssprechung der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (da gibt es ja noch so ein paar andere Europäische Gerichte...) gilt für alle Länder, die Mitglied im Europarat sind, also auch Schweiz, Türkei, Russland, Ukraine... Nach deutschem Recht wird der Europäischen Menschenrechtskonvention ein höherer Stellenwert eingeräumt als deutschen Gesetzen (Ich weiß jetzt gerade nicht, wo das genau geregelt ist), in anderen Ländern des Europarates wird ähnlich verfahren. Daraus entsteht dann die Möglichkeit für Bürger aus diesen Ländern, am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu klagen, wenn sie sich durch Gesetze, Erlasse... ihrer Landes in ihren Grundrechten eingeschränkt fühlen.

 

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Gar keinen. Außer es betrifft Verträge zwischen der EU und der Schweiz.

In diesem Fall dürfte es eher innerschweizer Probleme geben, da die Verfassung Religionsfreiheit gewährt...
Da wird wohl ein Schweizer Gericht entscheiden müssen, ob das Verbot von Minaretten dagegen verstößt.

 

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Das "Spiel Minarett Attack" war aber nicht sehr sachlich:

Minarett Attack

 

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Das ist ein Einrichtung des Europarates, nicht mit der EU zu verwechseln!!

Die Schweiz ist mit Mitglied des Europarates. Die EMRK gilt also auch in der Schweiz...

 

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Was haben Minarette mit Religion zu tun? Sie dienen als Machtsymbole und waren ursprünglich "beleuchtete" Wegweiser für Karawanen.

 

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Quatsch es geht einfach um Baurecht und wie ich vorhin anderswo gelesen hab ist das Kantonssache also ist die Abstimmung für die Katz
Wenn du schon Worte wie Machtsymbole in den Mund nimmst dann sollte man mal auf die leicht überhöhten Kirchtürme der christlichen Tempel hinweisen, die scheinen dich aber weniger zu stören.

 

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Nein, sie sind schon ein religiöses Symbol, Teil des Gotteshauses Moschee. Ob es unbedingt notwendig ist beim Bau, das wird die große Frage sein. Kann ich nicht einschätzen.

Dieses Spiel ist natürlich blödsinnig und reine Agitation.

 

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Aber Terranus, das stimmt doch so gar nicht. Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil zugunsten des Klägers gefällt hat, wird das Urteil an den Europarat verwiesen, der dafür Sorge zu tragen hat, daß dieses Urteil in dem entsprechenden Land umgesetzt wird.

Execution of Judgments of the European Court of Human Rights

Allerdings sehe ich in der Schweiz dazu nicht unbedingt eine Notwendigkeit, der Artikel
Europäische Menschenrechtskonvention ? Wikipedia
sagt dazu:

Die einzige Frage ist hier halt, ob ein Minarett ein religiöses Symbol oder reines Machtsymbol ist, ich denke eher ein religiöses Symbol.

 

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Warum Dombau?

Kirchen sind mehr als der Dom. Und groß muss nicht gleich Dom Größe haben .

In Leipzig ist z.B. ein Neubau in Planung.

Und auch in unserer Gemeindekirche hat man letztens die Glocken erneuert, nun noch lauter...

Da schreit komischerweise niemand