Schweiz stimmt gegen Masseneinwanderung

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AW: Schweiz stimmt gegen Masseneinwanderung

Das ist richtig. Aber im Gegensatz zum Volk kann man diesen Politikern ohne weiteres entsprechende Auflagen machen.

 

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Hmm, sie haben sich geweigert den Vertrag bezüglich Kroatien zu unterzeichnen.

 

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Richtig. Und daran wird sich mindestens die nächsten 3 Jahre auch nichts ändern (zumindestest den Status Quo). Wie schon mal erwähnt, wird nun der Bundesrat einen Gesetzesentwurf aufsarbeiten, gegen den dann wieder das Referendum ergriffen werden kann. In diesem Fall würde dann darüber abgestimmt und das ganze geht ggf. zurück auf Feld 1. Etwas mehr Gelassenheit würde manch einem gut tun im Moment. Dies gilt gleichermassen fürs Inland und fürs umliegende Ausland.

 

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Ja, weil es noch kein Abkommen darüber gibt.
Aber es geht ja um das bereits bestehende Personenfreizügigkeitsabkommen, an dem ja diverse weitere bestehende Verträge mit der EU hängen.

 

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Ich weiß, und das hatte ich weiter vorne ja auch schon geschrieben.

Naja... Die ersten Vorboten zeigen sich ja, wie man daran sieht, dass die Schweiz nun nicht wie ursprünglich geplant, das in das Freizügigkeitsabkommen auch Kroatien mit aufnimmt.

 

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Der Initiativtext, über den abgestimmt wurde, ist hier nachzulesen:
Ja zur Volksinitiative gegen Masseneinwanderung

Bzw kann man daraus ja direkt aus Konsequenzen schließen, die dieses für Verträge mit der EU hat, da darauf direkt Bezug genommen wird:

 

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Es ist schon ein bisschen gemein formuliert, denn dass da eben auch noch andere Verträge mit dran hängen, die auf dem ersten Blick nichts damit zu tun haben (z.B. die Freihandelsabkommen mit der EU), wird nicht erwähnt. Daher ja der Irrglaube, man könne die Freizügigkeit separat und nach eigenem Gutdünken verhandeln.

 

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Was sagst du denn dann zur aktuellen Situation? Die Möglichkeiten der Opposition sind ja zur Zeit etwas begrenzt, nicht zuletzt weil aufgrund fehlender Stimmen von FDP und AFD, die beide an der 5% Hürde scheiterten, die Mehrheit der großen Koalition im Bundestag ist viel größer ist als sie sein sollte. Sie entspricht keinesfalls dem Willen der Wähler...

 

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800 Jahre direkte Demokratie!

 

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Ehrliche Meinung? Besser denn je!

Die Partei bzw. Koalition mit der Mehrheit stellt die Regierung. Demzufolge ist es eigentlich ziemlich egal, ob die Opposition nun 5% oder 49% stellt. Die Regierung wird sich mit ihrer Mehrheit durchsetzen.

In der aktuellen Zusammensetzung haben wir jedoch den angenehmen Fall, dass sich zwei Kontrahenden zusammengetan haben, die zusammen auch noch rund 5/6 der Sitze im Parlament haben. Sprich: Hier besteht keine "Alleinherrschaft" einer Partei, sondern die müssen sich zusammenraufen – und repräsentieren dabei die überwältigende Mehrheit des Volkes.

Und seien wir doch mal ehrlich: Die kleinen Parteien haben in der Praxis nichts zu melden. Die sind bei den Sitzungen gut zur Unterhaltung, insbesondere wenn der begnadete Redner Gysi spricht. Aber völlig egal, was er sagt, es ändert doch nichts.

Ich finde, dass einem Land kaum etwas besseres passieren kann, als wenn sich zwei rivalisierende Volksparteien einigen.