Schweiz stimmt gegen Masseneinwanderung

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AW: Schweiz stimmt gegen Masseneinwanderung

Also ich traue mir das nicht zu, dass ich das beurteilen könnte, da ich die Folgen nicht einmal ansatzweise abschätzen kann.

Ich kann nur von mir persönlich aus gehen: Kein Geldumtausch im europäischen Urlaub, keine Wechselgebühren, einfachere Überweisungen. Danach müsste ich dann für "Ja" stimme, oder?

Aber da steckt dann doch ein klitzeklein wenig mehr dahinter.

Tja, und genau das ist das Problem. Bei dieser Abstimmung gibt es nur zwei Antwortmöglichkeiten. Ja oder nein. Schwarz oder weiß. Was ist, wenn ich einen Mittelweg bevorzuge?

Das Ergebnis von knapp 50:50 zeigt doch, dass man sich in dem Land nicht einig ist und daher ein Kompromiss gefunden werden sollte, der beide Seiten zufrieden stellt.

Und das ist es ja, was in einer parlamentarischen Demokratie passiert: Hier wird nicht mit der eisernen Hand regiert, sondern durch die tatsächlich aktive Mitsprache vieler Personen werden Lösungen erarbeitet, die deutlich näher an das heran kommen.

Natürlich funktioniert das nicht optimal. Aber ich halte es für sinnvoller, ein Gremium damit zu beauftragen, eine Lösung zu erarbeiten, als eben über diese Hopp-oder-Topp-Entscheidungen.

 

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Es wurde sicherlich viel Schindluder bei der Umstellung von D auf € betrieben, aber auch mit der D-Mark hätte es von 2002 bis jetzt eine Inflation gegeben!

 

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Ja. Aber dieser Schindluder hat der Markt geregelt. Es gab in der ersten Zeit in bestimmten Bereichen unverhältnismäßig große Preiserhöhungen, doch das hat sich in den darauf folgenden Monaten wieder reguliert.
Zudem darf man nicht vergessen, dass der Euro-Umstellung ein erbitterter Preiskampf im Einzelhandel voraus gegangen ist. Sprich: Die Preise sind zuvor massiv gesunken und danach praktisch wieder auf "Normalniveau" angestiegen.

In der Summe hat ist die Inflation durch die Umstellung nicht nennenswert verstärkt worden.

 

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Nicht Volkes Wille (das ist wohl unmöglich), aber eben, wenn auch denkbar knapp, der Wille der Mehrheit des Volkes.

 

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Nö. Der Wille der Mehrheit derjenigen, die zur Wahl gegangen sind.

 

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Das kann man nur dick unterstreichen.... nicht nur viele Politiker sind gegen Volksabstimmungen, auch so mancher Lobbyist. Denn Volksabstimmungen sind wesentlich unberechenbarer als ruhig gestellte Abgeordnete

das gilt noch mehr für Brüssel/Straßburg als Berlin.

 

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Ok, zugegeben. Das ist bei Abstimmungen aber immer so, wie du selber auch schon festgestellt hast.

 

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Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass das Parlament einen Gesetzesentwurf zuvor diskutiert und nicht irgendwer ein fertig ausgearbeitetes aus dem Hut zaubert und sie dann nur noch mit "Ja" oder "Nein" abstimmen. Im Idealfall sollte dann am Ende ein Gesetz herauskommen, das möglichst vielen Ansprüchen gerecht wird.

Die Volksabstimmung gestern in der Schweiz hingegen war rein digital. Die Wähler wurde nicht nach ihrer Meinung gefragt, sondern nach ihrer uneingeschränkten Zustimmung.

Ich gehe jede Wette ein, dass ein nicht unerheblicher Teil eher mit "Ja, aber ...." oder "Nein, aber ..." gestimmt hätte, wenn ihm die Möglichkeit gegeben gewesen wäre.

 

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Volksabstimmungen wären dann unnötig, wenn die Abgeordneten "näher am Volk" wären und man sich ernsthaft um solche Sorgen kümmern würde, das gilt gerade für das Thema Zuwanderung. Sich nur im Fernsehen hinstellen und sagen: das ist schon alles ok so, wir brauchen die Fachkräfte und wenn dann auch Arme kommen, dann muss man das halt so hinnehmen, dann wird man keine Akzeptanz schaffen. Und dann stellt sich eben die Frage: ist es legitim, diese Sorgen dann letztlich zu unterdrücken, ihnen kein Forum zu geben und dann zu hoffen, bei der nächsten Wahl werden schon genug trotzdem nicht die Randparteien wählen? In der Schweiz gibt es halt die Volksabstimmungen, und dann drückt sich die Sorge eben in dieser Form aus. Letztlich ist es ein Versagen der Politik, die diese Strömung nicht schon vorher aufgegriffen hat und Kompromisse eingeleitet hat, womit die Abstimmung schon hinfällig wäre.

 

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Vor dem Hintergrund, dass es eben nur zwei Antwortmöglichkeiten gab, halte ich eine absolute Mehrheit für zu wenig.