Schande für Berlin

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Auch für dich: Über den Inhalt des Gesetzes hat das BVerfG gar nicht geurteilt.
Das Gesetz wurde gekippt, weil das Land Berlin keine Befugnisse hatte, ein solches Gesetz überhaupt zu verabschieden.
Über den Rest was du da so vom Stapel lässt, hüllen wir lieber den Mantel des Schweigens. Das spricht nämlich (ideologische) Bände.
Im Tagesspiegel gibts heute eine für mich treffende Karrikatur zum Mietendeckel-Urteil

 

Jaja,die Maskenschieber Partei und die Mövenpick Partei als Retter der Demokratie.............die Märchenstunde ist vorbei!

 

Ich habe dich nicht als linksgrün bezeichnest, sondern geschrieben dass die Ideologie und der Populismus der Linken und Grünen bei einigen schon Wirkung zeigt, wenn ich lese das die CDU und die FDP da was angezettelt haben.

Der Markt würde es richten, wenn die Berliner Regierung sich mehr für den sozialen Wohnungsbau engagieren und selber die benötigten Sozialwohnungen bauen würde. Damit hat man früher in Westberlin einiges mildern können. Aber das hätte natürlich eigene Anstrengungen und Investitionen der Berliner Regierung vorausgesetzt. Da ist es doch einfacher, private Vermieter gegen die Mieter auszuspielen.

Ehrlich, du kannst Toastbrot noch so lange kneten, es wird kein Brötchen draus.
Das Bundesverfassungsgericht konnte gar nicht gegen den Mietendeckel entscheiden, weil dieser Bestandteil eines verfassungswidrigen Gesetzes ist. Wäre es so gekommen, dass sich die Klage gegen den Mietendeckel gerichtet hätte, müsste das Gesetz verfassungskonform gewesen sein und das Bundesverfassungsgericht wäre nur letztinstanzlich zuständig gewesen. Eine Normenklage wäre dann auch eher abschlägig beschieden worden.
Oder ganz einfach: Beim Hausbau fängst du auch nicht mit den Firststeinen an, also eigentlich nicht, oder?

 

Die linksgrüne Fraktion hat einmal mehr bewiesen, dass ihnen die Verfassung und die Gesetze egal sind.
Dieses Gesetz zu verabschieden war ein bewusster Bruch des Grundgesetzes auf Kosten der Mieter.

 

Beeindruckend. Dass, was ich mir mal vorgestellt habe, wurde in einem anderen Land umgesetzt. Zuordnungen der Ethnien durch den Staat. Keine Ghettoisierung mehr. Zudem finde ich das Konzept des Ausbaus und Kaufs sehr gelungen. Nichts für Miethaie.

 

Mietendeckel-Aus: Berliner Senat rechnet mit 40.000 hilfsbedürftigen Mietern

Haben sie gut hinbekommen.

 

Wer ist "sie"?
Die Probleme hätten Die Mieter eh bekommen nur anstatt wie jetzt schlagartig, langsam nach und nach.

 

Ab September regiert im Bund RRG. Dann kann das Gesetz noch einmal auf Bundesebene eingebracht und verabschiedet werden. Dann sollte es auf einer rechtlich stabilen Grundlage stehen.

 

Es ist kaum zu fassen: Schon wieder großer Impf-Murks in Berlin

 

„Warum schützt mich die Polizei im Görlitzer Park nicht?“