Schande für Berlin

Anzeige

Im September sind in Berlin Abgeordnetenhauswahlen. Wenn RRG das zu einem Wahlkampfthema machen und die Berliner daran erinnern, wem sie es zu verdanken haben, dass sie wieder mehr Miete zahlen müssen, könnte das für CDU und FDP noch ein böses Erwachen geben.

 

Das wurde ja im Fernsehen nicht gesagt,aber heutemittag bei NDR 1 wurde das erwähnt.
Das ist eine Steilvorlage für RRG .............erst die Maskenaffäre,jetzt das und bis >September kann noch so einiges ans Licht kommen .............

 

Inhaltlich bin ich ja ein wenig bei dir, aber das Wording.....

 

Eher sind sie selber Vermieter, Spahn ist ja noch der Vermieter von Lindner

 

War mit voller Absicht.................und wenn es dafür einer Verwarnung gibt auch gut.

 

Es ist tatsächlich so gekommen, wie ich es gestern noch geschrieben habe.

Ich habe mich jetzt etwas mehr über den Mietendeckel informiert. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Da wird von der Berliner Regierung, trotz erheblicher Bedenken von Verfassungsrechtlern und trotz eines negativen Gutachtens das der Berliner Regierung vor der Verabschiedung vom Mietendeckel vorlag, in dem erhebliche bedenken zur Verfassungmäßigkeit dargelegt wurden, dieses klar verfassungswirdrige Gesetz trotzdem verabschiedet. Die Berliner Regierung hat mit diesem Schritt ganz klar und bewußt den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen und versucht nun den schwarzen Peter denjenigen zuzuschieben, die weiterhin auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit geblieben sind und dieses verfassungswidrige Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht haben prüfen lassen. Nein weder die CDU noch die FDP hat schuld daran, dann dieses verfassungswidrige Gesetz vom Bundesverfassungsgericht zu recht gekippt wurde. Die Schuld liegt hier ganz klar bei der Berliner Regierung, die fahrlässig trotz aller Warnungen dieses verfassungswidrige Gesetz verabschiedet haben. Da es bereits mehrere Vorlagen von Berliner Gerichten beim Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit vom Mietendeckel gab, wäre der Mietendeckel auch ohne Mitwirkung von CDU und FDP gekippt worden.

Aber wie man auch hier an den Kommentaren sehr gut sieht, scheint die Ideologie und der Populismus der Linken und Grünen bei einigen schon zu wirken wenn ich lese, dass die CDU und die FDP da was angezettelt haben. Denn das Chaos wurde, nach dem was ich so gelesen habe, ganz klar von den Linken und den Grünen angerichtet. Auch wenn ich in den Nachrichten sehen muss, dass sich tausende von Menschen an einer nicht angemeldeten und damit illegalen Demo teilweise ohne Masken und ohne Mindestabstand beteiligen und es auch dort zu Gewaltausbrüchen kommt, spricht das nciht gerade für die Beteiligten und vor allem für die Linken und Grünen die zu dieser nicht angemeldeten und damit illegalen Demo aufgerufen haben. Klar ist ja auch in der heutigen Zeit und bei dem aktuellen Infektiongeschehen völlig problemlos, wenn da mehrere tausend Menschen teilweise ohne Maske und ohne Mindestabstand aufeinanderhocken und die Hin- und Rückweg zur Demo mit dem ÖPNV erfolgt. Da frag ich mich wo bleibt da der Aufschrei? Warum wurde diese Demo nicht sofort aufgelöst?

 

Heute früh bei der Presseschau im Deutschlandfunk gehört:
"Ein 8:0 im Fußball bezeichnet man als Klatsche. Dass 8:0 Verfassungsrichter den Mietendeckel als Verfassungswidrig bezeichnen sagt schon alles."

 

Bin amüsiert,das du mich linksgrün bezeichnest ...........

 

Vor allem, RRG regt sich über hohe Mieten auf, und dann kommt die CO Steuer die den Grünen noch viel zu niedrig ist, was passiert wohl mit den Mieten?? RRG ist von Grund auf Verlogen und Populistisch. Angeblich der Freund der Arbeiter, und in Wirklichkeit dessen größter Feind. Denen geht es nur um Ideologie, wenn die wirklich an die Macht kommen, Armes Deutschland!

 

Ich gehe mal stark davon aus, das die beiden Parteien weniger das Gesetz beim Verfassungsgericht reklamiert hatten, weil sie der Verfassung widerstrebende Gesetze kippen wollten, sondern weil da die Investoren/ Vermieter und Hausbesitzer Lobby eine starke Rolle spielt.

Zur Problemlösung hat man so nicht beigetragen.
Der Markt richtet es nicht.

Aber es stimmt; mit Ideologie werden keine Probleme bekämpft, egal von welcher Seite.