Schande für Berlin

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Viele werden wohl nachzahlen müssen... der Punkt ist, dass es eigentlich völlig klar war, dass das Gesetz verfassungswidrig ist. Man hat es wider besseren Wissens durchgesetzt. Das ist schon fahrlässig.
Das Verfassungsgericht hatte es regelrecht eilig, das Urteil zu verkünden, so glasklar war die Lage. Es ist auch nicht so häufig, dass das Gericht ein Gesetz komplett mit sofortiger Wirkung nichtig erklärt.
Ein anderes linksaußen Projekt ist ja die Parität - Parteien sollen Listen mit 50% m/w besetzen, was auch schon kassiert wurde. Auch hier war klar, dass es gegen den Grundsatz der freien Wahl verstößt.

 

Natürlich. Die Gerichte haben ja keine Ahnung. Eigentlich von allem nicht. Deshalb auch immer diese komischen Urteile wie heute.

 

Aber nur, wenn einem das Urteil nicht in die Karten spielt. Sonst schon.

 

Ganz einfach, das ist Ergebnis von RRG Politik in Berlin, und das steht uns leider auch im Bund bevor, wenns Dumm kommt.

 

Dieser alte Thread mit dieser Überschrift ist nicht gerade imagefördernd für die Stadt Berlin.

 

Ist auch nicht das erklärte Ziel........

 

Schade für die Berliner Mieter.
Zumindest hat sich Vonovia bereit erklärt auf Nachforderungen zu verzichten. (wohl aus Imagegründen)

Jetzt da der Deckel gefallen ist, wird das Paradies ausbrechen.
Wohnungen werden gebaut noch und nöcher und der Berliner hat die Qual der Wahl.
Natürlich wird es auch eine reichhaltige Auswahl für Menschen mit wenig Einkommen geben.

Mann wird sich bedanken für die großartige Klage, spätestens am Wahltag des Berliner Abgeordnetenhauses.
Und natürlich freut sich auch die Partei der kleinen Leute AfD wie ein Lurch, das der Deckel gekippt wurde.

Der Deckel wird ein Wahlkampfthema.
Aber Fehler sind zu beseitigen, die man nicht nur den Mieter/Vermietern anlasten kann.
Bauvorschriften, Wohnungssteuern Kommunalabgaben, all das treibt die Miete auch nach oben.

Und damals bei hoher Verfügbarkeit von Wohnraum hat man städtischen verschachert, unabhängig von welcher parteipolitischen Präferenz; diese kurzfristige Denke rächt sich nicht nur da.

Und das Thema Enteignungen wird durch dieses Urteil nahezu forciert.

 

Tja, eine ekrachende Niederlage mit Ansage. Berlin halt.

Die Mieten in Berlin sind ja nicht wegen den angeblichen Miethaien so hoch, sondern weil es die Berliner Regierung über Jahre hinweg versäumt hat, für ausreichend Wohnungsraum zu sorgen. Diesen Missstand dann durch pure linke Ideologie zu lösen, das konnte nur scheitern.

 

Die Grünen wollen es nun auf Bundesebene.

Berliner Grüne fordern Mietendeckel-Regelung auf Bundesebene

Und die Linke will die aufgelaufenen Mietschulden aus dem Staatssäckel begleichen.

Mietendeckel nichtig: Berlins Wohnsenator Scheel verspricht Staatshilfen für Mieter in Not - Berlin - Tagesspiegel

 

Verfassungswidrig hin oder her.........................aber das CDU und FDP Politiker das angezettelt haben spricht Bände..............
Würde mich nicht wundern wenn diejenigen da ihre "Aktien" sitzen haben,der Aktionkurs einer Gesellschaft hat sofort angezogen.

Erst das Chaos anrichten und nun abzocken,das sind unsere Volksverräter!