Schande für Berlin

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Mich stört an Chebli, dass sie von nichts eine Ahnung hat. Aber davon reichlich viel.

 

Vorsicht, das könnte Dir als rassistisch, islamophob und frauenfeindlich ausgelegt werden .

 

Könnte? Das wird es!

 

Nö.

Du willst aber auch nicht wissen, was ich für 15.000€/month alles sagen würde.

 

Mich (Deutscher mit Migrationshintergrund), stört Frau Chebli gewaltig, sowohl ihre politischen Ansichten, als auch ihr Geltungsdrang in der Öffentlichkeit, sich immer als Opfer darstellen zu müssen (Frau, Muslimin, Migrationshintergrund....gäähn).

Bin ich jetzt auch ein Rassist?

 

Computer sagt: JA

 

Ja ein Computer mit Dos System und 486er Prozessor.

 

Und grünem Gehäuse.

 

Ob dieser Eilantrag das Gesetzt zum Mietendeckel bzw. die dort vorgesehen Absenkung der vertraglich vereinbarten Mieten vor dem inkraftreteten vom Mietendeckel vorläufig stoppen kann ist schwer absehbar, denn die Richter werden ohnehin in dem Eilverfahren nur eine Folgenabwägung treffen müssen zwischen was passiert, wenn 1. § 5 MietenWoG Bln erst mal angewendet wird und später vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig und damit nichtig beurteilt oder 2. die Vorschrift erst mal ausgesetzt wird und das Verfassungsgericht dann entscheidet, daß die Norm rechtmäßig ist.
Bei der Entscheidung wird das Verfassungsgericht zu beurteilen haben, was passiert, wenn die Mietkürzung nach § 5 MietenWoG Bln zunächst greift, das Gericht im Sommer 2021 entscheidet, daß die Regelung verfassungswidrig ist und dann mehrere hunderttausend Berliner Mieter rückwirkend ab dem 23. November die höhere Miete nachzahlen müssen.
Wenn dagegen § 5 MietenWoG Bln vorläufig nicht angewendet wird, das MietenWoG Bln sich als verfassungsmäßig erweisen sollte, entsteht den Mietern kein Nachteil. Sie können die Überzahlung schlicht von der Miete abziehen.

Diese Folgenabwägung hat nichts mit der Frage zu tun, ob das Gesetz verfassungswidrig ist, anhängige Verfassungsbeschwerden Aussicht auf Erfolg haben.

Mietendeckel: Gericht könnte zweiten Teil des Gestzes stoppen - WELT
Mietenminderungen ab 23. November: Bundesverfassungsgericht verhandelt Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel - Berlin - Tagesspiegel

 

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