Schande für Berlin

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Es sind nicht die Deutschen, die glauben, besser zu sein als andere Nationalitäten. Es ist das GG, die freiheitlichen, demokratischen Grundrechte, die für alle Nationen, die in Deutschland leben und arbeiten, gelten. Dazu zählt eben auch eligiöse und politische Neutralität in Kindergärten, Schulen, Richtern, Staatsanwälten, Polizei, u Gesundheitswesen.

Wer auf diesen Grundrechten besteht, dem sollte man nicht vorwerfen zu glauben, er sei was besseres oder sei nicht aufgeschlossen. Wer so etwas tut, hat nicht verstanden, worum es geht.

 

Den Bürgern in die Tasche fassen. Da waren die Grünen schon immer gut drin.

"City-Maut bis acht Euro pro Tag, kein Gratis-Parken mehr im S-Bahn-Ring, Benziner und Diesel raus aus der Umweltzone:"

So will die Grünen-Senatorin Autos aus Berlin verbannen

 

Welche politische Neutralität, wenn man weiß, dass Polizisten etc. Mitglieder in den politischen Parteien sein dürfen. Das ist nur eine Schein-Neutralität.

Aber ein Kopftuch ist so schlimm und nicht neutral.

 

Was ist jetzt daran anders, als in London?
Maut & Vignette in England: Autobahngebühren, City Maut | ADAC.

Ist doch gut, dass die Autos draußen gehalten werden sollen. Was gibt es dagegen zu sagen?

 

Du hast da etwas missverstanden. Selbstverständlich dürfen auch Polizeibeamte in einer Partei Mitglied oder religiös sein. Sie dürfen diese Dinge im Dienst lediglich nicht vor sich her tragen und ihre Entscheidungen davon abhängig machen. Das ist ein Unterschied und den empfinde ich als wichtig. Dieser Umstand hat auch nichts mit Scheinneutralität zu tun. Neutral heißt hier lediglich Ausrichtung am Grundgesetz und anderer Rechtsnormen. Keine Ahnung wie es dir geht, ich erwarte einem neutral gekleideten Staatsdiener gegenüber zu treten, keinem, der seine Parteizugehörigkeit oder Religion, Fußballverein oder was weiß ich, nach außen vor sich her trägt. Das bleibt seine Privatsache und die hat er aus meiner Sicht während seines Dienstes eben sein zu lassen.

 

Naja ob das wirklich nur Vorteile hat, wage ich mal zu bezweifeln.
Ich kann mir durchaus vorstellen, dass das ganze auch mit Nachteilen verbunden ist.
Stichwort Einkaufen oder Einkaufsmöglichkeiten bzw. anderen Firmen, Unternehmen oder Gewerbetreibende in der City. Da kann ich mir daurchaus vorstellen, dass die nicht mehr so stark frequentiert sind wie vorher, da die Konsumenten möglichweise durch so etwas abgeschreckt werden und nicht mehr so häuftig in die City fahren um einzukaufen. Evtl. gibt es ja dazu auch Erkenntnisse aus anderen Städten in Deutschland.
Stichwort Anwohner in der City. Was machen die denn mit dem Auto wenn die auf Auto angewiesen sind?
Stichwort Handwerker. Wie sollen die denn mit dem ganzen Werkzeug zum Kunden kommen wenn ab Zeitpunkt X keine Autos mehr in der City erlaubt sind? Mit Bus und Bahn. Nicht wirklich oder?
Das ganze könnte man unendlich mit anderen Firmen, Gewerbetreibenden, Lieferanten usw. weiter fortführen.

 

Rot-Rot- Grüne Experimente ausgebremst.

"Die 11. Kammer verpflichtete den Antragsgegner, die Senatsverwaltung für Verkehr, Umwelt und Klima, die entsprechenden Schilder zu entfernen."

Verwaltungsgericht entscheidet, AfD feiert: Pop-up-Radwege in Berlin sind rechtswidrig - Berlin - Tagesspiegel

 

Aus einer Mitgliedschaft in einer Partei leitet sich kein Verbot ab, seine Meinung öffentlich in der Freizeit zu vertreten. Ein Kopftuch in der Freizeit ist kein Problem. Politische und Religiöse Neutralität wird dann durch ein Urteil des Gerichts durchgesetzt.

 

Die Themen kann man bestimmt in London anfragen. Berlin ist ja jetzt nicht eine Timbuktu Stadt, auch, wenn es meistens danach aussieht. Ansonsten widerspreche ich dem mal. Ich sehe folgende Punkte positiv bzw. nicht negativ.

• Weniger Verkehr, bedeutet mehr Freiräume für die Fußgänger, wenn diese unterwegs sind (Straßen könnten gesperrt werden um sich freier zu bewegen)
• Für die Anwohner in den Umgebungen bedeutet das eine Entlastung der Parksituation
• Für die Anwohner in den Umgebungen bedeutet das eine Entlastung des Klimas (bessere Luft)
  
• Da Berlin den Ausbau der Bahn vorantreiben will, wäre es für Anwohner kein Problem mit der Bahn zu fahren
• Im Umkreis von 3 Km, bin ich überzeugt, dass es mehr als genug Einkaufsalternativen gibt
• Sehenswürdigkeiten sind besser mit der Bahn zu erreichen
• Weniger Verkehr, bedeutet weniger Parkplätze notwendig und damit mehr Möglichkeiten für Wohnraum
• Was Handwerker und Dienstleistungen angeht, muss man halt Uhrzeiten ausmachen. Ansonsten muss man es in die Kostenstruktur aufnehmen und an den Kunden weitergeben. Ist doch wie mit jedweden Kosten auch so
• Park + Ride kann ausgebaut werden. Dann soll man die Parkplätze aus der Innenstadt nach außen bauen

Ich bin gespannt. Dass ist etwas, was jede Großstadt haben sollte. Sicherlich will man damit mehr Geld generieren, aber der Aspekt, wenn weniger los ist, es für alle besser ist, steht außer Frage.

 

Hier denke ich, Anwohner und Handwerker bleiben von dem Verbot ausgeschlossen. Da wohnen schließlich auch Grüne.