Schäuble-Gutachten: Reform oder Abschaffung des Rundfunkbeitrags

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AW: Schäuble-Gutachten: Reform oder Abschaffung des Rundfunkbeitrags

Deine Interpretation, und die ist falsch.
Die KEF ist zwar "unabhängig" und legt die Bedarfe fest.
Eine Finanzierung durch Steuern würde aber genau den Einfluss der Politik weiter erhöhen, genau das Gegenteil ist aber Gesellschaftspolitisch gewünscht.
Siehe aktuelles Urteil zum ZDF. Maximal 1/3 darf der Einfluss der Politik betragen. Durch eine direkte Finanzierung über eine Steuer, die von der Politik nach belieben angepasst werden kann, wäre der Einfluss 100%.


Außerdem:
Was würde sich ändern. die KEF legt den Bedarf fest, die Summen um die es geht, bleiben also gleich.
Eine Steuer ist auch sozial ungerechter, als die Rundfunkabgabe. Hier gibt es Befreiungstatbestände bei einer Steuer nicht.

Es gibt in Deutschland nur einen Staatsrundfunk.
Die Deutsche Welle (DW) und hier ist es genau so, das die Regierung über die Finanzmittel bestimmt. Deshalb sendet die DW auch nicht für Deutschland, sondern nur fürs Ausland.

 

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Da musste ich dir auch mal ein Danke geben, den entweder ist man konsequent und lässt alle kommerziellen Veranstaltungen aus dem Programm oder man lässt es so wie es ist.

Und da ja, das was ich nicht mehr schreiben will, so ist. Wird es auch so bleiben wie es ist. Höchstens mit kleinen Korrekturen.

 

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Die KEF bestimmt die Bedarfe, die sich aber wiederum daraus ergeben, was die Politik beauftragt. Letztlich entscheidet die Politik darüber. Was in Deutschland fehlt ist eine Instititution wie der BBC Trust - der nicht nur über die Finanzen entscheiden darf, sondern auch inhaltliche Vorgaben und qualitative Anforderungen stellen darf. Das wird sehr öffentlich transparent gemacht: was soll die BBC anbieten und wieviel Geld kriegt sie dafür ?
Das gibt es bei uns nicht, die ÖR haben inhaltlich sehr viel Spielraum, den sie leider in Sachen Qualität nach unten hin ausgenutzt haben. Die einzigen Kontrollorgane in dieser Frage sind die Rundfunkräte bzw. beim ZDF der Fernsehrat. Und auch hier hat die Politik großen Einfluss und die Fäden sind eng gespannt, da pickt sich keiner gegenseitig die Augen aus.

 

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Okay, du hast offenbar nicht nur Probleme, ein Gerichtsurteil zu lesen, sondern auch zu meinem Post.

1. Es ging um die Aussage, eine Rundfunksteuer wäre verfassungswidrig. Das ist sie nicht. Sie muss nicht für Rundfunk verwendet werden.

2. Ich schriebe explizit - und diesen Teil hast du auch noch zitiert, was deinen Einwand noch kurioser macht: "diese Summe aus ihrem vorhandenen Haushalt aufbringen". Es geht darum, die zusätzlichen Ausgaben durch neue Einnahmen zu decken. Die Ausgaben und Einnahmen wären dabei nicht miteinander gekoppelt sind. Die Länder würden immer die von der KEF verlangte Summe X ausgeben. Und der Bund könnte dann so viel oder wenig Rundfunksteuer erheben wie er will: Die Länder würden nur die Summe X ausgeben. Wo da 100% Einfluss seitens des Staates ist, müsstest du mir genauer erklären. Die Summe, die der ÖR bekommt, richtet sich im dargelegten Modell nicht nach der Höhe und wird nicht direkt aus der Steuer finanziert. Die Steuer ist lediglich dazu da, neu entstehende Haushaltslöcher zu stopfen und könnte, wie dargelegt, auch durch Erhöhung bestehender Steuern erreicht werden. Das ist letztlich normaler Geschäftsbetrieb bei Bund und Ländern.

Dein Argument, dass man mit der Steuer direkten Einfluss auf die Einnahmen der ÖR nehmen könnte, hinkt übrigens. Das gleiche Problem gab es bereits bei der Rundfunkgebühr (nicht -beitrag), die laut Bundesverfassungsgericht nicht gegen die Verfassung verstieß. Schließlich hätten die Länder hier auch drohen können und die Gebührenhöhe auf 2,20 senken und so direkt Einfluss nehmen können. Das wurde vom Bundesverfassungsgericht verboten und es hieß, die Höhe der Gebühr muss von unabhängiger Stelle abgesegnet werden (KEF) und die Länder dürfen nur noch die sozialverträglichkeit überprüfen. Analog verhält sich das mit dem Rundfunkbeitrag und analog ließe sich das auch mit einer (nochmals: von mir gar nicht dargelegten) Rundfunksteuer erledigen, die 1:1 in den ÖR fließe. Die Länder müssten ständig sicherstellen, dass die Rundfunksteuer regelmäßig vom Bund erhöht oder angepasst werden, sofern die Finanzierung des ÖR-Systems nicht mehr gewehrleistet wird. Das dürfte für die Länder aber bisschen schwierig sein, zumal der Bund (wie ausgeführt) die Rundfunksteuer gar nicht für den Rundfunk verwenden muss. Das ist letztlich auch einer der Gründe, wieso ich dieses System nicht dargelegt habe.

Aber immerhin eines hast du richtig erkannt - naja, eigentlich auch nur fast richtig erkannt. Die Summen, um die es geht, bleiben gleich zumindest wenn das System dahinter nicht reformiert wird. Dass das bestehende System unabhängig seiner Finanzierung immer gleich viel Geld bekommen muss, ist - anders als dein angebliches Verbot einer Rundfunksteuer - vom Bundesverfassungsgericht in seinen Rundfunkurteilen bereits festgelegt worden.

Nochmals der Hinweis, bevor du dich nochmals an einer Antwort versuchst: Versuch erstmal zu lesen und zu verstehen.

 

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Naja, ohne Abschaffung des ÖR wird dieser wohl weiterhin finanziert werden, möglicherweise dann über Steuereinnahmen bzw. irgendeine andere Form von Abgabe anstatt der Rundfunkgebühren / Haushaltsabgabe.
Bezahlen dürfen wir Bürger allerdings weiterhin dafür, ändern wird sich lediglich der Name.

 

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Natürlich hat auch Schäuble nichts zu sagen was die Reform der ÖR angeht. Ich glaube auch nicht das er daran ein Interesse hat. Die Politik ist viel zu sehr verstrickt mit den ÖR das sie da was ändern würden.
Das Gutachten kam ja von 32 unabhängigen Professoren die ein wissenschaftliches Gutachten erstellt haben und zum Schluss kamen das eine Reform gut wäre. Das eine Reform kommen wird glaube ich auch nicht da ja wie gesagt die Politik zu sehr mit den ÖR verbandelt ist und die Bürger nicht gefragt werden.

Warum sollte eine Steuer den Einfluß der Politik erhöhen? Jetzt ist es doch schon so das die Politik den Rundfunkbeitrag beschlossen hat... sie gibt den Auftrag wieviel Sender, etc die ÖR machen dürfen. Sie stimmt über jede Beitragserhöhung ab. Was soll daran sich dann "verschlimmer" wenn es jetzt Steuer statt Rundfunkbeitrag heißt? Es wird vieleicht etwas mehr darüber im Parlamet diskutiert... was gut wäre!

Ich finde auch eine Steuer die nach den Finanziellen Möglichkeiten bezahlt wird sozialer als einen Beitrag den der Student genauso zahlt wie ein Millionär.

 

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Über die Finanzierung läuft der Einfluss doch nicht. Der Einfluss der Politik geht über die Rundfunk und Verwaltungsräte. Siehe Rausschmiss von Brender beim ZDF. Wie man den Laden finanziert ist egal, solange Politiker an den Schaltstellen in den Sendern sitzen. Und wenn ein Regierungssprecher mal so zum Intendaten vom BR wird, und einer der bekanntesten heute Redakteure umgekehrt zum Regierungssprecher - dann brauchen wir uns doch drüber unterhalten, ob das Ding nun Rundfunksteuer, Rundfunkbeitrag oder Rundfunkgebühr heißt. Der Einfluss ist natürlich da.

 

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BBC Trust legt die Höhe der Rundfunklizenz nicht alleine fest. Das Gremium tritt lediglich in Verhandlungen mit der Regierung, die die Höhe letztendlich festsetzt.

Aber eine Diskussion darüber (und letztlich auch ein Konsens), was wir von einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk erwarten und welche Ziele erreicht werden sollen, ist schon lange überfällig.

 

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Auch das gab es schon. Stoiber, Milbradt und Steinbrück wollten über eine niedrigere Rundfunkgebühr die Anstalten zu Reformen zu zwingen, die unter anderem weniger Sender und Personal umfasst. Stichwort SMS-Papier. Das Bundesverfassungsgericht hatte daraufhin entschieden, dass die Länder bei der Gebührenerhöhung nur in Ausnahmen vom KEF-Vorschlag abweichen dürfen, in erster Linie, wenn die Gebühr die Zahler unangemessen belastet.

Jeder staatliche Einfluss muss eben vor dem Bundesverfassungsgericht bekämpft werden, wie das eben auch beim ZDF Rundfunkrat bereits gemacht wurde. Sollten die Ergebnisse nicht zufriedenstellend sein, muss eben erneut vor Gericht gegangen werden. Eine Rundfunkgebühr lässt sich aber nicht generell vor dem BVerfG verbieten (was laut Vossi ja angeblich mit dem ersten Rundfunkurteil belegt sei, was er aber nach wie vor nicht belegt hat.)

 

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Naja, aber Schäuble ist nicht irgendein Politiker, sondern ein langjähriges Mitglied der Bundesregierung und derzeit ein Finanzminister. Er und so ein Gutachten sind 1000x mehr Wert als irgendwelche "Studien" von irgendwelchen Anti-GEZ-Experten.

Eben. Polizei wird auch aus Steuern finanziert und sie tut dennoch ihren Dienst.

Nein, ich glaube da würde man in Teufels Küche kommen. Ich glaube der Millionär schaut nicht mehr Fernsehen als der Student und so eine Aufteilung wäre auch nicht gerecht. Der ÖRR ist keine Hilfsorganisation die zu unterstützen wäre, sondern ein Medium welches allen dienen soll. "Steuer" heißt ja nicht automatisch % vom Lohn was abziehen, sondern auch eine feste Gebühr von z.B. 3€/Wohnung (völlig angemessen und ausreichend) die, sozial, gerecht und akzeptiert wäre. "Steuer" hat auch einen weiteren Vorteil, dass der Verschwendung ein Riegel vorgeschoben wird und endlich auch eine parlamentarische Kontrolle stattfindet.