Saarländischer Rundfunk und Radio Bremen bekommen mehr Geld

Anzeige

AW: Saarländischer Rundfunk und Radio Bremen bekommen mehr Geld

Dann sollen ihn gefälligst auch die Bremer (und nur die!) finanzieren.

 

AW: Saarländischer Rundfunk und Radio Bremen bekommen mehr Geld

Ja, die Eigenständigkeit des Bundes"landes" Bremen ist auch so ein Schwachsinn. Eingliedern nach Niedersachsen und gut ist.

 

AW: Saarländischer Rundfunk und Radio Bremen bekommen mehr Geld

Und warum sollte man viel Geld noch mehr Geld hinterher werfen???

Hast du dafür auch Argumente?

 

AW: Saarländischer Rundfunk und Radio Bremen bekommen mehr Geld

@Martyn: Wie sieht's aus? Argumente?

 

AW: Saarländischer Rundfunk und Radio Bremen bekommen mehr Geld

Hier wird immer so getan, als müssten die betreffenden Sender (also NDR und RB bzw. SWR und SR) einfach nur eine Fusion beschließen, und schon wäre der Kuchen gegessen.

In Wirklichkeit muss aber für jede Fusion ein Staatsvertrag zwischen den beteiligten Landesregierungen ausgehandelt und dann von den Landesparlamenten ratifiziert werden. Im Falle von NDR und RB müssten also fünf Landesparlamente zustimmen, wobei natürlich die Zustimmung der Bremer Bürgerschaft am unwahrscheinlichsten wäre, weil eine Abschaffung von Radio Bremen tendenziell Arbeitsplätze im Land Bremen kosten wird, und weil man befürchtet, dass das kleine Bundesland im riesigen NDR-Sendegebiet untergehen würde.

Damit will ich nicht sagen, dass ich gegen eine solche Fusion wäre. Ich sehe es auch so, dass RB seine Aufgaben als Landesrundfunkanstalt schon längst nicht mehr in vollem Umfang erfüllen kann, weshalb eine Fusion eigentlich unausweichlich ist. Aber Landesregierungen und Landesparlamente geben ihre Rundfunkverantwortung nun mal nur mit größtem Widerwillen auf.

Ganz objektiv betrachtet, ist das Sendegebiet des NDR (von Flensburg bis Göttingen, von Lingen bis Usedom) sowieso schon unglaublich groß. Klar, Bremen könnte man problemlos auch noch mitversorgen, aber eine Norwestanstalt für Niedersachen und Bremen und ein Nordostsender für Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern wären wohl sinnvoller. Es sei denn, MV würde dem RBB beitreten, aber dieser Zug ist wohl längst abgefahren.

[Niedersachsen allein hat mehr Einwohner als das RBB-Sendegebiet und fast so viele wie das MDR-Sendegebiet. Niedersachsen ist ein Flächenland mit sehr unterschiedlichen Regionen, von der Nordseeküste über das Emsland und die Lüneburger Heide bis hin zur Metropolregion H/BS/GÖ/WOB. Diese Vielfalt kommt aber im NDR kaum vor, weil der Sender durch Hamburg und das "nordische" Lebensgefühl der Küstenregionen geprägt ist. Für Niedersachsen gibt es im Fernsehen keine Lokal- oder Regionalmagazine wie z.B. in NRW oder Bayern.]

Auch im Südwesten hätte man die Sendegebiete anders ordnen können, anstatt "nur" SWF und SDR zu fusionieren: Baden-Württemberg ist mit 10 Mio. Einwohnern auf jeden Fall groß genug für einen eigenen Sender. Dafür hätten dann Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland eine Dreiländeranstalt gründen können.

Aber wie gesagt, das ist alles kompliziert, weil jedes einzelne Landesparlament zustimmen muss.

 

AW: Saarländischer Rundfunk und Radio Bremen bekommen mehr Geld

Klar, so einfach ist das natürlich nicht.

Ich weiß nicht wie das Procedere ist, aber wenn eine Mehrheit der beteiligten Sender für eine Fusion stimmt wäre RB eben einfach überstimmt und Ende.

Und will man wirklich jede Dummheit damit rechtfertigen, dass ein paar (durch den Gebührenzahler übermäßig alimentierte) Arbeitsplätze wegfallen könnten?

Eben.

Da bestünde sicherlich noch Handlungsbedarf und auch -möglichkeiten. Außerdem gibt es doch in Hannover ein eigenes NDR-Funkhaus. Auch dessen Sendezeiten könnte man wohl, ggf. mit regionalen Schaltungen, ausbauen.

Stimmt, aber wie heißt es so schön: "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg."

Als grundsätzliches bzw. system-immanentes Problem sehe ich den offenbar schrankenlosen Gebührenausgleich innerhalb der ARD an.

 

AW: Saarländischer Rundfunk und Radio Bremen bekommen mehr Geld

Da ist nix mit Überstimmen. Wenn das Land Bremen dem NDR-Staatsvertrag beitreten wollte (wofür es sowieso keinerlei Anzeichen gibt), müssten alle fünf Landesparlamente diesem neuen Staatsvertrag zustimmen.

http://www.ndr.de/unternehmen/organisation/staatsvertrag100.pdf

Die gleiche Klausel steht auch im SWR-Staatsvertrag.

Schrankenlos ist Unsinn. Die Programmleistungen von Radio Bremen wurden ja schon bis zur Schmerzgrenze zusammengestrichen. Solange das Land Bremen an seiner eigenen Anstalt festhält, ist die ARD nun mal gezwungen, Radio Bremen irgendwie mit "durchzuschleppen".

Wobei man natürlich als Argument für den ARD-Finanzausgleich auch ganz pragmatisch die Tatsache anführen kann, dass auch die Einwohner im westlichen Niedersachsen (bzw. über Satellit sogar bundesweit) von den zusätzlichen Programmen profitieren. Gleiches gilt im Südwesten für den SR.

Ich bin mitten in Niedersachsen aufgewachsen, 70 km von Bremen entfernt. Ohne die zusätzlichen Hörfunkprogramme von Radio Bremen hätten wir bis Ende 1986 nur die paar NDR-Programme plus Deutschlandfunk, BFBS und die DDR-Sender gehabt

 

AW: Saarländischer Rundfunk und Radio Bremen bekommen mehr Geld

Dann müsste man den Sender eben gebührentechnisch nach und nach aushungern. Bei so einem Minisender würde das vermutlich nicht allzu lange dauern.

 

AW: Saarländischer Rundfunk und Radio Bremen bekommen mehr Geld

Leider nicht.

Umso mehr stellt sich die Frage, ob sich für den kärglichen Rest eine eigene Sendeanstalt noch lohnt.

Wie gesagt, nach einer Neuregelung des ARD-internen Finanzausgleichs sollte man RB nach vermutlich kurzer Zeit ausgehungert haben. Solange man aber aber ein Finanzdefizit, unabhängig von der Höhe, immer ausgleicht wird sich natürlich nichts ändern (aus der Sicht von RB/SR auch verständlich, denn warum sollten sie etwas ändern, wenn sie auch so mit durchgeschleppt werden?).

 

AW: Saarländischer Rundfunk und Radio Bremen bekommen mehr Geld

Ich kann dieses festhalten an diese Kleinstanstalten nicht nachvollziehen.

Vergleiche ich die Einwohnerzahl in NRW (17,564 Mio.) mit dem
Saarland (992.000) und seinen vier Radioprogrammen, müsste der WDR nach der Logik der Kleinstanstalt-Verteidiger 70 Radiosender für seine Bevölkerung ausstrahlen!

Doch welcher Finanzausgleich würde das bezahlen?