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S.-H. verschärft das Polizeirecht

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von Stoneage, 3. November 2005.

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Stoneage Junior Member

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KIEL -
Die große Koalition in Schleswig-Holstein will das liberale Polizeirecht deutlich verschärfen und die Bürgerrechte beschneiden. Diesen harten Kurs klopfte das Kabinett gestern fest. Das neue Sicherheitspaket, das der Landtag beschließen soll, umfaßt unter anderem die Videoüberwachung im öffentlichen Raum, eine automatische Kontrolle von Autokennzeichen, eine präventive Telefonüberwachung und mehr Eingriffsrechte für Mitarbeiter kommunaler Ordnungsbehörden.

"Die Polizei muß auf neuere Formen schwerer Kriminalität und auf Entwicklungen der alltäglichen Straßenkriminalität besser reagieren können", sagte Innenminister Ralf Stegner. Der SPD-Politiker, der den Kabinettsbeschluß ohne Wimpernzucken vortrug, räumte auf Nachfrage ein, daß der im Koalitionsvertrag vereinbarte Kurswechsel vor allem auf das Konto der CDU gehe. Die Opposition tobte. "Der Applaus der Stammtische wird Stegner sicher sein", meinte die FDP. Der SSW beklagte: "Es ist enttäuschend, daß ein Innenminister der SPD wider besseres Wissen Maßnahmen aus der Folterkammer der CDU propagiert."
Nicht in allen Punkten konnte sich die CDU durchsetzen. Gezielte Todesschüsse bleiben tabu wie auch ein Teamwork von Polizei und Verfassungsschutz. "Ich habe nicht das Bedürfnis, Bayern zu überholen", sagte Stegner. Insider gehen allerdings davon aus, daß Schleswig-Holstein fast zum Law-and-Order-Land Bayern aufschließt, wenn das Sicherheitspaket umgesetzt wird:

Videoüberwachung öffentlicher Räume: Die Polizei soll an Kriminalitätsschwerpunkten wie Bahnhöfen aufzeichnen dürfen. Wo Kameras hinkommen, wird mit den Kommunen besprochen.

Kennzeichen-Lese-System: Die Polizei soll bei Verkehrskontrollen mit Spezialgeräten alle Autokennzeichen in ein System einlesen, das die Daten mit Fahndungslisten abgleicht. Der Modellversuch ist auf zwei Jahre angelegt.

Präventive Telefonüberwachung: Die Polizei, die bisher nur im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens mithören darf, soll Telefone auch zur Gefahrenabwehr anzapfen dürfen. Niedersachsen war mit einer ähnlichen Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Ordnungsbehörden: Mitarbeiter städtischer Ordnungsämter sollen Autofahrer anhalten und notfalls auch deren Wagen durchsuchen dürfen, um die Identität festzustellen. Die Sonderrechte sollen nicht für Politessen gelten, aber etwa für Mitarbeiter, die in Lübeck die autofreie City kontrollieren.
ubi erschienen am 2. November 2005 im Hamburger Abendblatt
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http://www2.abendblatt.de/daten/2005/11/02/498717.html

Gruß Stoneage

Stoneage, 3. November 2005

#1
Lechuk Institution

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AW: S.-H. verschärft das Polizeirecht

Da fehlt ja dann nur noch ein Heimatschutzministerium.
Oder doch besser eine Staatssicherheit?
Ich liebe alle Menschen.
Wer nichts zu verbergen hat.
Die Demokratie und Freiheit im Westen auf dem Scheiterhaufen der Geschichte.

Ordnungsbehörden: Mitarbeiter städtischer Ordnungsämter sollen Autofahrer anhalten und notfalls auch deren Wagen durchsuchen dürfen, um die Identität festzustellen. Die Sonderrechte sollen nicht für Politessen gelten, aber etwa für Mitarbeiter, die in Lübeck die autofreie City kontrollieren.

Was wollen die da suchen? Den Führerschein? Den zeigt doch der bis dahin schuldige "Bürger" brav vor. Den hat er doch neben dem Personalausweis ständig während des führens eines Kraftfahrzeuges bei sich zu tragen.
Zuletzt bearbeitet: 3. November 2005

Lechuk, 3. November 2005

#2
Stoneage Junior Member

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AW: S.-H. verschärft das Polizeirecht

Zitat von Lechuk:

Die Sonderrechte sollen nicht für Politessen gelten, aber etwa für Mitarbeiter, die in Lübeck die autofreie City kontrollieren.
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Vielleicht kontrollieren sie ja, ob du ein Auto dabei hast.

Gruß Stoneage

Stoneage, 3. November 2005

#3
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AW: S.-H. verschärft das Polizeirecht

Ja, dazu fällt mir auch was ein.

Lechuk, 3. November 2005

#4
Stoneage Junior Member

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AW: S.-H. verschärft das Polizeirecht

Nicht in allen Punkten konnte sich die CDU durchsetzen. Gezielte Todesschüsse bleiben tabu...

Na, wenigstens dürfen wir noch nicht auf offener Straße erschossen werden!

...noch nicht...!!

Gruß Stoneage
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Stoneage, 3. November 2005

#5
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AW: S.-H. verschärft das Polizeirecht

Dauernd kommt derartiges Gift aus Amiland rübergeschwappt. Oder liegt das daran, dass die verd. CDU jetzt mehr Sitze im Bundestag hat und sich als Verlierer äh "Sieger" feiern lässt?

Dass es noch schlimmer geht, zeigt uns ja Bayern. Was bei den Amis Texas ist, heißt bei uns Bayern. Gute Nacht Deutschland. Wir werden so neoliberal und inhuman wie Amiland!

Venom_INC, 3. November 2005

#6
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AW: S.-H. verschärft das Polizeirecht

Je mehr Macht die Industrie gewinnt, desto mehr wird es weiter in diese Richtung gehen.

cu
Jens

Jmittelst, 3. November 2005

#7
uli12us Platin Member

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AW: S.-H. verschärft das Polizeirecht

Ihr hab ja reichlich seltsame Ansichten über Bayern, bei uns läuft man normalerweise nicht Gefahr wenn man abends allein unterwegs ist überfallen und ausgeraubt oder noch schlimmeres zu werden. Dem Vernehmen nach soll das aber im Norden schon häufiger vorkommen. Ausserdem laufen bei uns die Leute auch nicht mit umgeschnalltem Colt durch die Gegend.

uli12us, 3. November 2005

#8
gabbiano Junior Member

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AW: S.-H. verschärft das Polizeirecht

Zitat von uli12us:

Ihr hab ja reichlich seltsame Ansichten über Bayern, bei uns läuft man normalerweise nicht Gefahr wenn man abends allein unterwegs ist überfallen und ausgeraubt oder noch schlimmeres zu werden. Dem Vernehmen nach soll das aber im Norden schon häufiger vorkommen. Ausserdem laufen bei uns die Leute auch nicht mit umgeschnalltem Colt durch die Gegend.
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Ähm bist du sicher, dass du dein Bayern schon mal verlassen hast? Ich bin nachts auch noch nie überfallen worden oder so, auch nicht früher, bevor die Gesetze verschärft wurden.

gabbiano, 3. November 2005

#9
Hose Lexikon

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AW: S.-H. verschärft das Polizeirecht

Dem Vernehmen nach soll das aber im Norden schon häufiger vorkommen.
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Das nehme ich mal als Witz hin ansonsten möchte ich Beweise sehen!

Das Ganze kann als Vorbild für die neue Bundesregierung stehen!
Und die Bürger schauen zu....

Hose, 3. November 2005

#10

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