Russland im Abseits

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Der alternative Fakt des Tages:
Russland ist ein Rechtsstaat.

 

Lies doch einfach den Artikel, rechtskräftig war da gar nix, im Gegenteil, das Urteil wurde vom EGMR als politisch motiviert aufgehoben.

Bla, bla, bla. Was genau ist, wenn es denn stimmen sollte, ist daran strafbar oder auch nur "verwerflich"? Warum findest Du es richtig, wenn Putin ihn ausschaltet?

 

Es ist allgemein bekannt, daß Beweise gefälscht werden. Für alle und jede Situation. Es macht keinen Sinn sich mit Putin-Verstehern auseinander zu setzen.

 

Das hier könnte interessant sein.
Vor allem für Leute, die sich beschweren, dass Russlanddeutsche angeblich kein Deutsch sprechen.

 

Interessant sind die Äußerungen von Oskar.
Damals waren schon 200 000 nicht zu verantworten.

 

Problematischer Umgang mit Andersdenkendem
Die Bundesregierung hat das zweitinstanzliche Urteil gegen den russischen Oppositionspolitiker Nawalny mit Beunruhigung zur Kenntnis genommen. Es bestünden Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens. Das erklärte Regierungssprecher Seibert in der Regierungspressekonferenz am Freitag.

Am Mittwoch (8. Februar) hatte ein Berufungsgericht in der russischen Stadt Kirow ein Urteil vom 13. Juli 2013 bestätigt. Es wirft Alexej Nawalny, einem Oppositionspolitiker und bekannten Blogger in Russland, Veruntreuung vor.

Zweifel an Rechtsstaatlichkeit
"Das Strafmaß von fünf Jahren auf Bewährung wegen eines von hier aus schwer nachvollziehbaren Tatvorwurfs erweckt abermals Zweifel, ob wirklich strafrechtliche Motive im Vordergrund der Anklage standen und ob rechtsstaatliche Prinzipien ausreichend Beachtung gefunden haben", stellte Regierungssprecher Steffen Seibert klar. Ein Richterspruch des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofes zum Ersturteil habe von Willkür seitens der russischen Behörden gesprochen.

Alexej Nawalny (geb. 1976) will als Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen 2018 gegen Staatspräsident Wladimir Putin antreten. Dies könnte er nicht, wenn das Urteil rechtskräftig wird. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hatte das erste Urteil 2016 als willkürlich und politisch motiviert bezeichnet. Nawalny kündigte an, dass er gegen seine abermalige Verurteilung in Berufung gehen wolle.

Opposition in Bedrängnis
Die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtmäßigkeit politischer Betätigung seien grundlegend für die Entwicklung der Demokratie in Russland, so Seibert weiter. "Russland hat sich zur Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet", rief der Regierungssprecher in Erinnerung. Die Bundesregierung stelle in diesem Zusammenhang erneut fest, "dass die russische Justiz es der Opposition in Russland zunehmend schwer macht, sich politisch zu betätigen".

Das Urteil vom Mittwoch sei "nur ein weiteres Beispiel für den aus unserer Sicht problematischen Umgang mit Andersdenkenden in der Russischen Föderation", kritisierte Seibert. Wenn dieses Urteil Rechtskraft erlangte und Nawalny deswegen das passive Wahlrecht aberkannt bekäme, "dann würde einer der wenigen Kandidaten der Opposition von den Wahlen ausgeschlossen."


Freitag, 10. Februar 2017

Quelle: Bundesregierung.de

 

Nur ein Beispiel von vielen, wie der FSB die Opposition in Russland aus dem Wege räumt.
[...]Nach dem Mord verstrickte sich die einst vielversprechende Partei Parnas in inneren Streitereien. Den Rest erledigt der Inlandsgeheimdienst FSB. Er filmte den Mitbegründer von Parnas und früheren russischen Premier Michail Kasjanow in einer unzweideutigen Bettszene kurz vor den Dumawahlen im Herbst 2016 und ließ die Nation daran teilhaben.[...]
Opposition in Russland: Mord, Haft und ein Sexvideo

 

Neues von Trump + Russland

Affäre um Moskau-Kontakte: FBI vernahm Flynn schon kurz nach Trumps Amtsantritt

Ich sehe 2 Möglichkeiten

1. alles nur geschauspielert, damit Russland es so darstellen kann, das Trump nicht auf seiner Seite ist
oder
2. alles echt, und Trump ist kein Russland Freund

Die Frage ist, was ist nun richtig.
Ich kanns aktuell nicht beantworten.

 

3. Im nahen Umfeld von Trump gibt es Russlandfreunde die Trump benutzen wollen und er nicht wirklich das volle Ausmaß kennt. ( So langsam geht auch ihm ein Licht auf)





Abwarten. Daß Flynn Kontakte zu Russland pflegte, ist nicht erst seit Montag bekannt. Da wird noch was nachkommen über mehrere Wochen lang. Es wäre taktisch dumm, alles brisante Wissen sofort preis zu geben.

 

Nato-Soldaten sollen Minderjährige in Litauen vergewaltigt haben.

Jetzt weißt du es.

Einsatz in Litauen: Nato vermutet Russland hinter Fake-News-Kampagne gegen Bundeswehr - SPIEGEL ONLINE - Politik