Russland im Abseits

Anzeige

Waffen und Gehälter in Gefahr - Selenskyj verpasst wichtige Frist für Steuererhöhung

„Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Frist zur Unterzeichnung des Gesetztes für eine umfassende Steuererhöhung verpasst. Jetzt sind die dringend benötigten Einnahmen gefährdet, um Gehälter und Waffenbeschaffung zu bezahlen.

… Das Gesetz, das vom Parlament am 10. Oktober verabschiedet und am 15. Oktober an das Präsidialamt übermittelt wurde, wartet seit dem 30. Oktober auf eine Unterschrift. Das Vorhaben hätte in diesem Jahr umgerechnet 1,3 Milliarden Dollar mehr eingebracht, dazu 3,1 Milliarden Dollar 2025.

… Danylo Hetmanzew, Abgeordneter der Selenskyj-Patei, erklärte, dass die neuen Steuereinnahmen bereits eingeplant waren. Der Staatshaushalt der Ukraine muss bis zum 1. Dezember zur Abstimmung vorliegen.

Kann die Ukraine ihre Schulden bezahlen?

Die Ukraine hatte sich bei Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zu den Steuererhöhungen verpflichtet. Seit 2022 hat der IWF der Ukraine Kredite in Höhe von 8,7 Milliarden Dollar gewährt und weitere 6,9 Milliarden Dollar zugesagt. Ohne zusätzliche Einnahmen könnte das Land Schwierigkeiten haben, die Schulden zu begleichen. Ob Selenskyj das Gesetz doch noch unterzeichnen wird oder ein Veto einlegt, ist unklar.“

 

Darum verliert Russland.

 

Im Grunde gibts jetzt die Ukraine freiwillig zu.
Wir unterstützen in meinen Augen Wirtschaftsterroristen.
Zerstörte Pipelines: „Eine gute Sache“ – Ukrainischer Verdächtiger äußert sich zu Nord-Stream-Sprengung - WELT

 

Ein Anfang - der Spaß geht los.

In Abchasien drangen Demonstranten gegen das Abkommen mit Russland bis zum Parlament vor

Die Abgeordneten des abchasischen Parlaments haben die für heute, den 15. November, geplante Prüfung der Frage der Ratifizierung des Investitionsabkommens mit Russland verschoben. Laut Sprecherin Lasha Ashuba wurde die Sitzung aufgrund von „Druck“ auf die Abgeordneten verschoben. RIA Novosti veröffentlichte Aufnahmen eines Protests in der Nähe des Parlamentsgebäudes. Nach Angaben der Agentur brach ein Lastwagen voller Demonstranten das Tor des Zauns ein, der das Parlamentsgelände umschließt.
В Абхазии протестующие против соглашения с Россией прорвались к парламенту

Das ganze als Tweet:

 

OK wenn da jetzt AfD Anhänger ein Abkommen verhindern wollten und Randalierend zum Bundestag ziehen ist das aber weiterhin böse??? Oder ist das nur OK weil das wohl Pro Westliche Randalierer sind? Ich Frage natürlich für neb Freund...

 

Es ist deine Meinung.

Aber warum nochmal fließt seit 2 Jahren kein Gas mehr durch die noch intakte Pipeline von NS1?

 

Weil in unserer Regierung ein Haufen Transatlantiker sitzen?

 

Weil wir es nicht mehr wollen, weil wir von einem Regime, das ein suveränes Land angreift, kein Gas oder Erdöl mehr beziehen wollen und weil wir der Verlockung, ersetze eine Abhängigkeit durch eine andere, weil sie von unserem Freund den USA kam, erlegen sind.

 

Mit LNG sind wir wesentlich unabhängiger. Wir könnten damit auch 100% russisches LNG importieren.

 

Er spricht im Auftrag der ukrainischen Regierung?