Russland im Abseits

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Krieg in der Ukraine: grosser Umbau der Regierung in Kiew

Der ukrainische Präsident entlässt und versetzt Minister nach Gutdünken. Manche Motive lassen sich erahnen, teilweise geht es wohl um Sündenböcke. Dies geschieht in einer heiklen Kriegsphase.



Vielleicht sollte Selenskyj auch sich selbst mal hinterfragen?

 

Korrekt. Deutlich schlimmer als in Russland, wo man gleich im Gulag landet

 

Er sich selber ganz bestimmt nicht.

Die einen meinen er ist ein völlig legitimer demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt das alles/ vieles richtig macht, für die anderen ist er eine Marionette dessen Fäden im weißen Haus enden und er selber eh nichts entscheidet.

 

Selenskyj hinterfragt sich täglich öfter als es Putin in seinem ganzen bisherigen Leben getan hat.

 

ROUNDUP 2: Ukrainische Regierung wird umgebaut - Mehrere Minister gehen
(neu: Details)

„KIEW (dpa-AFX) - Mitten im Krieg mit Russland hat das ukrainische Parlament mehrere Minister auf eigenen Wunsch aus dem Dienst entlassen und damit einen von Präsident Wolodymyr Selenskyj angekündigten Regierungsumbau eingeleitet. Angenommen wurden die handschriftlich verfassten Rücktrittsgesuche von Vizeregierungschefin Olha Stefanischyna, Justizminister Denys Maljuska, Rüstungsminister Olexander Kamyschin und Umweltminister Ruslan Strilez, wie ukrainische Medien berichteten. Nur Maljuska und Kamyschin waren persönlich in der Obersten Rada erschienen und hatten über ihre Amtszeit Bericht erstattet.

… Nicht abgestimmt wurde über das erst am Morgen eingereichte Entlassungsgesuch von Außenminister Dmytro Kuleba.

Abgeordnete lehnen Entlassungsgesuche von zwei Amtsträgern ab

Die Entlassungen von Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk und des Chefs des Fonds für Staatseigentum, Witalij Kowal, scheiterten zunächst an fehlenden Stimmen. Abgeordnete hatten kritisiert, dass abgestimmt werden sollte, ohne dass die Kandidaten zuvor Rechenschaft abgelegt hatten. Für Donnerstag wird eine Wiederholung der Abstimmung erwartet. Kowal ist dabei Medienberichten zufolge als neuer Landwirtschaftsminister im Gespräch. Wereschtschuk soll wiederum ins Präsidentenbüro wechseln.

Die entlassene Stefanischyna hingegen ist erneut als Vizeregierungschefin für EU- und Natointegration vorgesehen und soll daneben auch das Justizministerium erhalten. Kamyschin wird ein neuer Posten im Präsidentenbüro zugeschrieben. Dabei soll er weiterhin für die Rüstungsindustrie zuständig bleiben. Auf den vakanten Posten des Umweltministers soll die derzeitige Vizeenergieministerin Switlana Hryntschuk nachrücken.

…

…

Kritiker sehen die Umbesetzungen als Aktionismus

Zum Sinn der Kabinettsumbildung wird weiterhin spekuliert. Viele nun entlassene Regierungsmitglieder bleiben - wenn auch in anderer Position - voraussichtlich in hohen Ämtern. Kritiker sehen die Umbesetzungen als Aktionismus, um Veränderungen vorzutäuschen. Die anhaltend schwere Lage an der Front und die Probleme bei der Energieversorgung durch die ständigen russischen Angriffe auf die Infrastruktur lassen die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der eigenen Führung wachsen.

Selenskyj selbst begründete den Umbau mit einem notwendigen Neustart. "Wir brauchen heute neue Energie", sagte der Staatschef und dankte den Ministern für ihre bisherige Arbeit. Konkret zu den Personalien äußern wollte er sich allerdings nicht.

Die oppositionelle Parlamentsabgeordnete Iryna Heraschtschenko schrieb hingegen nach den Abstimmungen bei Facebook: "In der Regierung Selenskyj fehlen heute 10 von 21 Ministern. Die Regierung ist faktisch handlungsunfähig."

Der mit einem Hochverratsvorwurf in Untersuchungshaft sitzende ursprünglich für die Selenskyj-Partei gewählte Parlamentsabgeordnete Olexander Dubinskyj bezeichnete den Vorgang als "Augenwischerei". "Das Hauptproblem, weswegen die Ukraine den Krieg gegen die Russische Föderation verliert, ist die Inkompetenz der Regionalregierungen, die über (Andrij) Jermak aus dem Präsidentenbüro ernannt wurden", schrieb er auf Telegram. Ebenso problematisch sei die grassierende Korruption. Der Regierungsumbau werde daher die Probleme nicht lösen. Viele Beobachter schreiben die Umbildungen auch dem wachsenden Einfluss des Chefs des Präsidentenbüros zu, Andrij Jermak.

…“

 

Aber ein Beweis das die nichts in der EU zu suchen haben.

 

Noch nicht...

 

ntv newsticker

+++ 18:09 USA werden Russland wohl Wahleinmischung vorwerfen +++

 

Mich wundert eigentlich das es in Deutschland kein Thema ist schließlich haben die Freunde Russlands BSW und AFD ordentlich abgeräumt

 

Wenn ich das richtig gelesen habe gibt es in D schlicht kein Gesetz dazu, deshalb ist da nichts strafbar. Wirtschaftsspionage o.ä. ist strafbar, aber systematisches Untergraben unserer demokratischen Grundordnung wohl (noch) nicht.

Und das in einem Zeitalter wo andere Staaten jegliche kritische Stimme einfach wegsperren.