Russland im Abseits

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wenn ich mich richtig erinnere, war diese Hausadurchsuchung doch rechtswidrig oder ?

edit gefunden
Hausdurchuchung in „Pimmelgate“-Affäre war rechtswidrig

 

Und der Andy hat kein Ärger bekommen.


Und darf weiter nichts machen
Amoklauf in Alsterdorf: Andy Grote räumt Versäumnisse der Waffenbehörde ein - Hamburger Abendblatt

 

Nein, da ein Zettel keine Störung der Totenruhe darstellt.

 

Ach komm, @Wolfman563, hast du so einen Diskussionsstil wirklich nötig?

Man hat §188 geändert in dem jetzt auch Beleidigung (§185) aufgeführt ist. Üble Nachrede und Verleumdung sind ohne Frage keine Kavaliersdelikte und gehören sanktioniert. Aber Beleidigung ist doch ein viel zu schwammiger Begriff.
Wenn man sich über Annalena Baerbocks peinliche Versprecher lustig macht, ist es dann schon eine Beleidigung?
Und warum gelten diese Regeln nur für Politiker und nicht für alle Bürger? Wer sich jetzt über Politiker lustig macht zum Beispiel in Satire Sendungen oder beim Kabarett, der muss nach §188 jederzeit damit rechnen, dass er wegen Beleidigung angezeigt wird.
Und das ist, was kritische Stimmen befürchten und die meisten von ihnen kennen den Abs. 2 des Art. 5 GG sehr gut.

Alte Fassung:
(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine üble Nachrede (§ 186) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
(2) Eine Verleumdung (§ 187) wird unter den gleichen Voraussetzungen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Neue Fassung:
(1) 1 Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
2 Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.
(2) Unter den gleichen Voraussetzungen wird eine üble Nachrede (§ 186) mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren und eine Verleumdung (§ 187) mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

 

In Luhansk soll es gedonnert haben.

 

Es vermuten schon welche Storm Shadow ist im Einsatz.
in dem Video fliegt jedenfalls etwas sehr schnelles



die Stadt ist außerhalb der Himars Reichweite

interessant, sowas zeigt tatsächlich RT in Russland ?

ist das nicht nach deren lesart nich "Hochverat?

 

Oder verfolgt ein bestimmtes Ziel die russische Bevölkerung (im Ausland? Ist das die englische Version für foreigners?) aufzuheizen ergo "seht her, die Nazis und der kollektive Westen..."

 

russland steht vor einer katastrophe
wir müssen jetzt aufhören, die Bevölkerung zu täuschen

Holla die Waldfee, da könnte Ärger ins Haus stehen.

 

Eher Hrim-2, für Storm Shadow noch etwas früh, auch ist das Ziel nicht wirklich "teuer genug". Für eine Totschka-U etwas weit. Oder es war wieder eine Tupolew-Drohne.

Es rächt sich die Unterfinanzierung des ukrainischen militärisch-industriellen Komplexes, die Technologie ist da, nicht aber die Fertigung in ausreichenden Zahlen, weil das eigene Militär seit Jahren kein Geld für solche Systeme hat.

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IgorGirkin auf Twitter: „Units of the 200th Motorized Rifle Brigade of the RF Armed Forces lost their positions in the area between Grigorovka and Dubovo- Vasilievka, retreating several hundred meters. No panic in Bakhmut 21:26 https://t.co/Cii50rBnAv“ / Twitter

Muahaha, auf der Wagner-Karte steht wirklich, welche Gebiete welche Einheit der russischen Armee aufgegeben/verloren hat. Was für

 

Bachmut, Russen im Schützengraben, Ukrainischer Panzer rückt vor, die feuern, RPG-Werfer oder Panzerfaust ab, daneben, dann sterben einer nach dem anderen 7 Russen. Ich weis, ist nicht reprensativ, aber irgendwie macht das nicht wirklich den Eindruck, die wären erfahren gewesen.

da dort Menschen sterben, verlinke ich es nicht direkt, sondern nur als Textlink

ok. hab den link raus genommen