Russland im Abseits

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Mal ehrlich, das willst Du auch nicht wirklich . Dazu fehlt den meisten Bürgern die Vorstellung über die Tragweite einer solchen. Ab davon ist das Grundgesetz, so wie es ist, ein sehr guter Verfassungsersatz. Es hat sich bewährt und als sehr stabil erwiesen.

 

Ich will ja auch keinen Ersatz oder so.
Aber ich würde an manchen Stellen eine Änderung gut finden wie z.B. dass der Bundestag eine Möglichkeit bekommt sich selbst auflösen zu können unter bestimmten Voraussetzungen, heute geht der Kanzler ja den Umweg mit der Vertrauensfrage, was immer viel Diskussionen aufwirft.
Ich würde es auch gut finden wenn das Volk den Bundespräsidenten wählen könnte, ähnlich zu Österreich. Mehr direkte Demokratie wie Voksentscheide auf Bundesebene. Da müsste 29 Abs. 2 GG geändert werden, aber machen wir uns nichts vor, dies wird nicht passieren.

 

Die Selbstauflösung des Parlaments ist doch möglich, ist allerdings aus guten Gründen auf zwei Grundfälle beschränkt. Das sind die Lehren aus der Weimarer Republik. Dort wurde ausnahmslos jede Regierung vorzeitig beendet, viele damals durch Anordnung des Reichspräsidenten zur Selbstauflösung, was letztendlich, neben anderen Systemfehlern, zur Machtergreifung der Nazis führte. Die Weimarer Republik zählte von 1919 bis 1933 satte 26 Regierungen und Reichskanzler. Ohne Hitler gezählt.
Nein, das ist aus gutem Grund nicht möglich, es verhindert, dass das Land instabil wird und Extremisten an die Macht kommen. Das Votum des Bürgers muss grundsätzlich respektiert werden. Auch in einer parlamentarischen Demokratie. Das heißt auch, dass man z. B. eine Ampel respektieren und dulden muss. Auch wenn es persönlich schmerzt. Man kann und darf nicht einfach ein Parlament auflösen, nur weil man persönlich nicht mit dem Wahlergebnis zufrieden ist. Und solange wählen, bis es einem passt. Das sind die Lehren aus der Katastrophe der Weimarer Republik. Ebenso wie bspw. die 5%-Hürde.

Genau das meine ich damit, dass viele nicht überblicken können, welche Auswirkungen irgendwelche persönliche Wünsche haben. Man sollte immer aus der Geschichte lernen und nicht populistischen Parolen nachlaufen, die gerade en vogue sind.

Das meine ich ganz allgemein und nicht auf dich persönlich bezogen.

 

Es wäre fast zu einer Neuwahl gekommen, nachdem die SPD und die CDU sich nach der Wahl nicht auf eine Fortsetzung der großen Koalition einigen konnten, wenn der Bundespräsident Steinmeier nicht dazwischen gefunkt hätte. Normalerweise wäre es nicht seine direkte Aufgabe, zwischen den Parteien zu vermitteln, da er eigentlich parteiunabhängig sein sollte, da er sein Mandat für sein Amt ruhen lassen musste, wenn ich es so recht in Erinnerung habe. So geschehen nach der Wahl 2018.

 

Das ist mir bekannt, natürlich sollten die Hürden einer Selbstauflösung sehr hoch liegen, sie muss vom Parlament und nicht der Regierung kommen. Mit Weimar kann man das das schwer vergleichen denn es gibt ein Bundesverfassungsgericht, wichtig wäre auch dass die Ämter von der Legislatur her begrenzt wären. Auch sollte ein fast nahtloser Wechsel vom Bundestag zum Bundesverfassungsgericht unmöglich sein.

 

Ja, klar, natürlich. Millionen. Siehe die Beiträge von @Eike.

Gestern traf ich meinen Impf-Verweigerer Nr. 1 - der glaubt absolut alles, was auf "Russia Today" erzählt wird.

Ich finde das immer ganz lehrreich für mich, weil es mir zeigt, dass zu den Putin-Verstehern unüberbrückbare Differenzen bestehen.

Der Betroffene ist mit unerschütterlicher subjektiver Gewißheit in Putins Wahn-Welten gefangen. Es gibt nicht ansatzweise auch nur den geringsten Zweifel, ob das, was ihm über Russia Today eingetrichtert wird, richtig ist.

Er ist sich völlig sicher: Russland kann man nicht besiegen. Russland wird sich nicht ergeben. Das ganze ist gepaart mit einer hohen Dosis Anti-Amerikanismus.

Joe Biden hat sehr viel mehr Blut an den Händen als Putin. Die Amerikaner sind Schuld am Krieg. Zelensky ist eine Marionette von Biden. Es geht um die amerikanische Hegemonie in der Welt. Die ist vorbei, und der Ukraine-Krieg ist das letzte Zucken vor dem Untergang.

Aktuell erzählt er, wir werden alle sterben. Sein einziger Trost ist, dass die bösen Amerikaner zuerst sterben werden. Auswandern ist sinnlos, weil es überall amerikanische Militärbasen gibt. Deswegen müssen die Russen die ganze Welt vernichten - auch Afrika und Argentinien.

Es versteht sich von selbst, dass da, wo jetzt die Abstimmungen sind, überwiegend Russen wohnen, die den tiefen und innigen Wunsch verspüren, zu Russland gehören zu wollen.

Nachdem diese Gebiete demnächst offiziell zu Russland gehören werden, ist jeder weitere Angriff ein Angriff auf russisches Staatsgebiet und wird gemäß der Verfassung mit Nuklearwaffen beantwortet.

Was ich in kanadischen Tageszeitungen lese, ist alles Propaganda. Davon stimmt nichts. Er wollte mir eine Webcam von der finnischen Grenze zeigen, wo man sieht, dass kein einziges Auto über die Grenze will. Alles gelogen. Alles westliche Propaganda.

Der Betroffene ist in keiner Weise irgendwie für die Realität erreichbar. Da geht nichts. Er glaubt das wirklich. Alles.

Er glaubt das nicht alleine. Putin hat Millionen von Anhängern weltweit.

Das erklärte Nahziel der russischen Propaganda ist, weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu verhindern. Die geplanten Angriffe der Nato auf das neue, russische Staatsgebiet wird zum Atomktieg führen. Wir werden alle sterben.

So, jetzt wißt ihr Bescheid.

Wenn das die Ideologie des Feindes ist, dann muss ich Friedman zustimmen: so lange Putin lebt, wird er sich nicht aus der Ukraine zurück ziehen. Ein Frieden in den Grenzen von 2014 ist utopisch.

Wer diesen Krieg deeskalieren will, ohne Putin zu töten, muss sich damit abfinden, dass Putin mit deutlichen territorialen Gewinnen in Moskau vor den Fernsehkameras prahlen wird, was er für ein toller Held ist.

Erkaufbar ist ein Waffenstillstand für eine Rest-Ukraine für zwei oder drei Jahre, während der Putin aufrüstet, seine 1 200 000 frisch rekrutierten Soldaten ausbildet und dann mit neuer Härte über jetziges Nato-Gebiet herfällt.

Putin ist nicht zu stoppen. Putin ist nicht zu besiegen. Die Alternative ist, die Welt zu zerstören.

Ich finde es erschreckend, wie völlig unbeirrbar die Putin-Versteher am "Endsieg" Russlands festhalten.

Irgend jemand muss diesen Putin beseitigen. Das heißt: vorsätzlich töten. Anders geht es nicht. Oder wir ergeben uns, weil wir Angst haben.

 

@Medienmogul
Wie Friedman ist auch David Brooks gut mit der amerikanischen Administration vernetzt und insofern ist seine Kolumne von gestern interessant weil sie Einblicke in die Denke der US Regierung gibt.
Friedman hat in seinem Beitrag klar zu verstehen gegeben, dass die US Regierung zum jetzigen Zeitpunkt an keinen Verhandlungen mit Russland interessiert ist.
David Brooks beschäftigt sich mit der Frage, wie man mit einem angeschlagenen und gefährlichen Putin umgeht.
Erster Punkt keine schnellen Vorstöße der Ukrainer, sondern langsame Geländegewinne, um eine Kurzschlussreaktion in Russland zu vermeiden.
Dann die Hoffnung auf das kommende Frühjahr. Da sollten beide Seiten ihre Kosten Nutzen Analysen machen, man könnte auch sagen man hofft darauf, dass beide Seiten zu diesem Zeitpunkt kriegsmüde werden. Russland erkennt die eigenen Ziele nicht durchsetzen zu können und die Ukraine gelangt zu der Erkenntnis, die Russen nicht vertreiben zu können. Dies könnte zu einer Lösung führen, die allerdings mit territorialen Zugeständnissen der Ukraine verbunden ist.
Es gibt da mMn, und auch Brooks sieht so etwas, ein Problem. Ich vergleiche ja gerne diesen Krieg mit dem irischen Unabhängigkeitskampf gegen die Briten vor hundert Jahren.
Damals wurde ein Friedensvertrag geschlossen und Ulster verblieb bei Großbritannien. Dieser Vertrag wurde aber nicht von allen Iren akzeptiert und es kam direkt danach zum irischen Bürgerkrieg zwischen Gegnern und Befürwortern des Friedensvertrages.

 

Das wird aber nicht geschehen. Die Ukrainer kämpfen bis zum letzten Mann, das sollte mittlerweile klar sein.

Bevor es hier wieder Stress gibt: Nein, das ist nicht provokativ oder sonst wie gemeint, sondern die Ansicht der Ukrainer und so scheint es derweilen auch zu sein. Was mit der Krim passiert, die ja vollgestopft mit russische Militär ist, sei mal dahingestellt, denn da bin ich auch skeptisch. Aber die aktuell besetzten Gebiete von vor 2014 werden so lange bekämpft bis:
a) es die Ukraine tatsächlich schafft die Russen zurückzudrängen, was ja nicht ganz unmöglich scheint bei der aktuellen Moral der Russen, die sicher nicht mehr steigen wird
b) die Russen es irgendwie schaffen die ukrainische Armee soweit zu "zerstören", dass sie aufgeben (müssen) oder
c) Russland demnächst, da ja das eigenen "Territorium" angegriffen wird, die Ukrainer mit taktischen Atomwaffen "platt" macht in den Regionen nördlich von Cherson und westlich von Luhansk, was zwar auch unwahrscheinlich scheint, da es absolut idiotisch wäre, aber für einen Sieg tut Putin alles. Oder:
d) Der Krieg zwischen Punkt a und Punkt b läuft solange weiter, bis Putin verstirbt und ein Nachfolger zumindest aufgrund er Aussichtslosigkeit sich mit Kiew an den Tisch setzen will, bevor das Volk durchdreht oder
e) es könnte ja tatsächlich nach Putins Tod irgendeiner an die Macht kommen, der diesen ganzen Wahnsinn stoppt, die Armee zurückzieht und die Verantwortung für die ganzen Taten übernimmt, zumindest so, dass Russland bald wieder eine "Zukunft" in der Welt haben kann.

 

Das ist natürlich nicht provokativ sondern die Realität, aber ob das die Realität der Zukunft ist und ob das für die gesamte Bevölkerung zutrifft bleibt offen.
Du darfst eins nicht vergessen: dies ist nicht nur ein regionaler Konflikt sondern einer mit globalen Auswirkungen. Und auch wenn die nukleare Drohung klein geredet wird oder von Bluff gesprochen wird, selbst eine zwanzig prozentige Wahrscheinlichkeit eines Nuklearkrieges ist immer noch erschreckend. Und niemand möchte das testen.
Es wird Punkte geben, da werden sich die Interessen der Ukrainer und der US Amerikaner trennen, das beschreibt Brooks z B. recht gut.
Die Ukrainer wollen möglichst schnell vorstoßen, die Amerikaner wollen das nicht. Die Ukrainer reden die nukleare Gefahr klein, die US Amerikaner nehmen sie aber durchaus ernst, wie die Warnungen an den Kreml zeigen.
Und die Wahrheit ist auch, dass das Schicksal der Ukraine keineswegs nur durch Ukrainer bestimmt wird.

 

Einige schreiben hier was die Amerikaner wollen oder denken.
Nanu, wird der Krieg doch von den USA mitbestimmt? Denke nicht?

Der Schachzug von Putin ist nun das Referendum... Dannach hat er das Gebiet annektiert und ist russisches Territorium.
Das Ergebnis steht fest nach dieser Nötigung. Da machen wir uns alle nichts vor.
Was ich vermute ist, dass nach der Annektierung der Krieg relativ schnell zum Stillstand kommen wird.
Es drängt auch die Amerikaner nicht die Ukrainer weiter zum Vormarsch zu ermuntern mit Natomaterial an Waffen.
Putin ist von seiner Atomdrohung völlig überzeugt und der Westen vermutlich auch und wird das nicht auf die Probe stellen. Mimik und Gestik war da völlig klar. Egal was da irgendwelche Experten im Fernsehen fabulieren.
Die Zurückhaltende Lieferung von Waffen aus Deutschland hat seinen Grund, davon bin ich völlig überzeugt.
Berater im Hintergrund sind das eine und Alibifalken in den Medien sind das andere und letzteres Teil dieser Show.

Und auch die Mobilmachung von 300000 Soldaten, es geistern auch 1,1 Mio durch die Gegend, sind auch Show um Bedrohungspotenzial aufzubauen.
Wie diese Mengen an Soldaten an die ukrainische Grenze kurzfristig gebracht und mit Technik untermauert werden soll, dass wissen die vermutlich auch nicht.