Russland im Abseits

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Der politische Teil dieses Forums hat in den letzten Monaten eine Entwicklung genommen, die es einem immer öfter den Spaß verdirbt an eine Diskussion teilzunehmen.

 

Ukraine-Liveblog: ++ Kiew meldet Angriff auf Getreidelager ++

12:58 Uhr

Gouverneur: Russisches Militär für Explosionen in Belgorod verantwortlich

Kann mir das mal jemand erklären ? Es gab laut dem Gouverneur also keinen Ukrainischen Angriff, sondern das Russische Militär ist Schuld. Sprengen die sich jetzt selbst in die Luft, oder was kapiere ich nicht

 

Man könnte annehmen, dass Russland der Ukraine Angriffe außerhalb des ukrainischen Territoriums unterschieben wollte und die Reaktionen im In- und Ausland so heftig sind, dass zurückgerudert werden muss.

Edit:
Ukraine dementiert Angriff auf Treibstoffdepot in Russland
stört die Verhandlungen .....

 

Es würde ja reichen, wenn jeder mal seine Meinung sagt, und dann ist es gut. Da hätte ja auch niemand etwas dagegen. Und danach kommen wir wieder zurück zu den "Fakten", und diskutieren über die. Aber das scheint ja zumindest hier nicht zu funktionieren.

Manchmal wünsche ich mir im Forum so eine Art anonymen Raum. Alle Stammmitglieder dürfen da diskutieren, aber die Namen der Diskussionsteilnehmer werden nicht angezeigt. Natürlich ist den Moderatoren bekannt wer da postet, aber es steht halt nicht für alle sichtbar der Name daneben. Dort könnte man sich dann erst einmal vorurteilsfrei unterhalten.
Natürlich verraten sich manche wahrscheinlich schon im ersten Satz, und andere müssen sich kurz fassen um nicht durch Wortwahl und Satzstellung aufzufallen, oder durch zu lange Schachtelsätze...

 

Ich sehe aber keinen Grund eine Meinung zu akzeptieren nur weil der Forenbetreiber meint nicht mehr jeden Unsinn löschen zu müssen.

Meinungsfreiheit heißt nicht dass man nur die Freiheit hat die Meinung anderer zu teilen.

 

Ich habe die ganze Zeit über den Verlauf hier einfach mal aus einer neutralen Sicht beobachtet. Ich glaube kaum, dass man selbst mit einem anonymen Beitrag etwas zu einer sachlichen Diskussion beitragen würde, weil solche Diskussionen oft im weiteren Verlauf in den persönlichen Bereich abdriften würden. Das ist nicht nur hier, sondern auch in gängigen sozialen Netzwerken zu beobachten.

Deshalb, meine persönliche Meinung, ist es wirklich besser, wenn man den politischen Thread schließen würde. Aber das können wir jedoch nicht entscheiden, sondern es ist eine Entscheidung des Verlages bzw. des Forentreibers.

 

Das ist so nicht ganz richtig. Das GG bezieht sich zwar, wie Du richtig geschrieben hast, auf die direkte Beziehung Bürger - Staat, aber hat in vielen Teilen (nicht allen!) auch eine indirekte Wirlung auf das Privatrecht. Dazu gehört natürlich auch die Meinungsfreiheit. Viele machen aber folgenden Fehler:

a) die Meinungsfreiheit in privatrechtlichen Beziehungen (nicht gegenüber dem Staat) meint auch "nur" die Meinung, also subjektive Äußerungen. Und diese ist endlich. Wer bspw. historische Tatsachen leugnet oder Naturgesetze negiert, wer Schmähkritik äußert, beleidigt, denunziert, lügt, ehrverletzend handelt, das alles ist nicht mehr von der Meinungsfreiheit des GG gedeckt. Meinungsfreiheit endet vor allem auch da, wo sie gegen geltendes Recht verstößt, also vor allem das Strafrecht. Genauer gesagt spricht unser GG auch nur von der Meinungsäußerungsfreiheit.
b) Foren sind privatrechtliche Gebilde. Hier gilt vorrangig das Hausrecht und der Betreiber kann in den Nutzungsbedingungen, die jeder User absegnen muss, die Regeln vorgeben.
c) Meinungsfreiheit ist ungleich Redefreiheit. Das verwechseln viele. Eine spezielle Redefreiheit gibt es in Deutschland nicht. Anders als bspw. in den USA. Dort kannst Du dich auf den Stuhl stellen und den letzten Mist von dir geben, das ist erlaubt. Im Gegensatz zur Meinungsfreiheit deckt die Redefreiheit auch unwahre Behauptungen ab.

 

Sorry, wo ist bitte der Unterschied zwischen Rede- und Meinungsfreiheit? Meinst du etwa, dass man bei der Redefreiheit hier in Deutschland sich nicht auf einen Stuhl in aller Öffentlichkeit stellen darf und keine irgendwelche Thesen verbreiten darf oder verwechsele ich da etwas?

 

Hab ich doch geschrieben:

Das ist tatsächlich so. In den USA bspw. sind Lügen erlaubt, die Redefreiheit ist da sehr weit gefasst. Wenn Du hier Lügen erzählst, riskierst Du eine Anzeige.

Ein klassische Beispiel sind Trumps Lägen über die angeblichen Wahlfälschungen. Kann er ungestraft behaupten, auch wenn seine Behauptungen zigmal widerlegt wurden und er selbst nie auch nur einen belastbaren Beweis dafür erbringen konnte. In Deutschland hätte das juristische Folgen für ihn, in den USA nicht.

Das mit dem Stuhl war doch nur sinnbildlich...

 

Durch den 1. Zusatzartikel wird sie von der US Verfassung garantiert.