Russland im Abseits

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Naja, zum Ersten: Die NATO hat klare Grundvormaussetzungen für einen Beitritt: Beitreten können nur Staaten, die keine ungelösten Konflikte in die Allianz einbringen, in denen Demokratie und Marktwirtschaft fest verankert sind und die in der Lage sind, einen angemessenen Teil der gemeinsamen Kosten zu tragen. Das war spätestens seit 2014 mit der Annexion der Krim und den Separatisten-Kriegen im Donbas nicht mehr gegeben. Vorher war Ruslands Vasalle Wiktor Janukowitsch Präsident der Ukraine. Gegen den wurde jahrelang protestiert, was in der Maidan-Revolution 2013/2014 gipfelte. Zu der Zeit war die Ukraine ein hochkorruptes Land. Die Kriterien für eine Aufnahme hat die Ukraine demnach nie erfüllt.

Zweitens: mit einer EU-Afnahme sind ja nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten verbunden. Eine EU-Aufnahme ist ein langer Prozess, da müssen viele wirtschaftliche, juristische und politische Voraussetzungen erfüllt sein (siehe auch oben zur NATO). Denn die EU ist in erster Linie ein Wirtschaftsraum. Und kein militärischer Schutzraum. Wenn ich gerade lese, die Ukraine müsse umgehend EU-Mitglied werden, dann hoffe ich, dass man sich das auch gut überlegt hat. Denn so eine Entscheidung ist auch weitreichend für die Zukunft.

 

Natürlich werden wir es erfahren. Überall aus der Welt sind Forensiker angereist die such auf sowas spezialisiert haben. Ergebnisse werden mehrfach, unabhängig überprüft, und frühestens in einem halben Jahr präsentiert. Die Teams die da jetzt arbeiten haben viel Erfahrung, machen das seit vielen Jahren, und dokumentieren alles bis ins letzte Detail. Bis diese Arbeit zu Verurteilungen vor dem internationalen Strafgerichtshof führt, kann aber 5-20 Jahre dauern.
Glaube nur nicht man könne das unter den Teppich kehren, oder da würde mit der Zeit Gras drüber wachsen! Wir werden sehr detailliert erfahren was da passiert ist, jede einzelne Leiche wird untersucht.

 

Wie lange eine Leiche irgendwo herumgelegen hat kann man feststellen. Und nach allem was man bis jetzt weiß, bestätigen ungefähr 8 verschiedene Quellen die ukrainische Darstellung, und es gibt nicht eine einzige Quelle welche die russische Darstellung unterstützt. Aber diese 8 Quellen (Funk, Satelliten, Bilder, Berichte usw...) reichen noch nicht, deswegen wird dort mehr dokumentiert.
Aber mal ehrlich, was sagt dir denn dein gesunder Menschenverstand? Sofern du über einen solchen verfügst, was ich bei deinen Kommentaren zunehmend bezweifel.

 

Das was Putin will ist eigentlich mehr als deutlich seit 2014 kommuniziert worden. Zunächst war das sogar Teil der Verhandlungen in Minsk.
Neben der Eroberung des Donbass will man eine dauerhafte Landbrücke von dort bis zur Krim aufbauen und die Ukraine vom Asowschen Meer abschneiden. Eventuell wird das noch rübergezogen bis nach Odessa. Das ist Putins Ziel. Und ehrlich gesagt, ich habe keinen Zweifel das er sich dafür früher oder später feiern lässt als krönenden Abschluss seines politischen Handels.

Das "früher oder später" hängt davon ab wie der Westen die Ukraine mit militärischer Technik bestückt.
Aber so oder so, die Ukraine ist da unterlegen. Die ganze Ukraine kann Putin nicht wollen weil sie auch gar nicht zu kontrollieren ist. Aber die Landbrücke ist handhabbar. Und gleichzeitig hat er dem Westen aus seiner Sicht eine Lehre erteilt.

Ob Scholz noch etwas Schrottmaterial aus der Bundeswehr liefert oder nicht, der Ausgang steht fest. Im Grunde können die Landkarten schon neu gezeichnet werden aus meiner Sicht.

 

Es müsste eine Art EU-Mitgliedschaft auf Probe geben. Eine Mitgliedschaft in vollem Umfang, die aber von der EU einseitig jederzeit aufgehoben werden kann. Das könnte auch mit der Türkei helfen. Das befristet man auf 5 Jahre, mit regelmäßigen Überprüfungen der Gründe die eine Vollmitgliedschaft verhindert haben.
Man sagt im Grunde bei der Aufnahme, folgende Punkte machen eine Vollmitgliedschaft vorerst unmöglich, daher nur zur Probe, mit der Auflage diese Punkte innerhalb von 5 Jahren abzustellen.
Bei der Gelegenheit müsste man natürlich Länder wie Polen oder Ungarn auch auf den Probestatus zurücksetzen. Das wird aber nicht möglich sein.

 

Richtig. Was bietet eigentlich Russland an? Bei den ganzen Vorschlägen für einen Friedensvertrag lese ich immer nur von Zugeständnissen der Ukraine wie Abtretung der fraglichen Gebiete und Verzicht auf Mitgliedschaft in NATO und EU für die nächsten fünfzig Jahre, aber von Zugeständnissen seitens Russland konnte ich nie etwas entdecken.

Das wäre dann aber kein Friedensvertrag, sondern die bedingungslose Kapitulation der Ukraine. Verbrechen soll sich also wieder lohnen?

Die Massaker wurden nachweislich nicht inszeniert, sondern von Russen und deren Söldnern begangen. Hierzu gibt es mitgeschnittene Telefonate, in denen die Schlächter mit ihren Verbrechen prahlen.

Putin hat mehr als einmal betont, dass der Einmarsch unumgänglich gewesen sei, weil sämtliche diplomatischen Bemühungen scheiterten. Mit anderen Worten: Putin will den totalen Krieg, und er will ihn totaler und radikaler als wir ihn uns vorstellen können. Nichts geringeres als der Endsieg steht auf seiner Tagesordnung.

 

Netter Gedanke, aber in der Praxis kaum durchführbar, weil die Beitrittsländer ihre Gesetze ja an EU-Recht anpassen müssen und in das System eingebunden werden. So einfach ist die Loslösung dann nicht. Hat Großbritannien gerade schmerzhaft feststellen müssen.

Da sind ja dann zahlreiche Verflechtungen vorhanden. Umsatzsteuer, Zoll, Handesbeziehungen etc. pp.

 

Ja, er will Teile eines fremden Landes, und die kann er nicht haben. Punkt. Diskussion beendet.
Deutschland kann auch nicht Schlesien von Polen zurückfordern, und vielleicht hätte Spanien auch gerne Portugal? England vielleicht Irland?

Russland hatte die Grenzen der Ukraine anerkannt.
Punkt! Hier endet jede Diskussion.

Wenn in der Ukraine russische Minderheiten unterdrückt wurden, dann wäre das ein Fall für den internationalen Gerichtshof gewesen. Dafür ist er da.

 

Falsch formuliert... Er wird diese Teile haben wie von mir beschrieben.
Da brauchen wir uns nichts vorzumachen. Begründungen für Kriege sind nur eine Formalie.

Hebe hier jemand die Hand das er fest daran glaubt das Ukraine gewinnt und sich Russland vom Donbas zurückzieht.

 

Was für Verhandlungen?
Ich fordere von dir jetzt, dass du dir deine linke Hand abhackst. Und dann verhandelt du, und handelst mich auf den Daumen runter? Wäre das für dich OK? Falls ja, dann hacke dir jetzt deinen Daumen ab. Danach fordere ich deinen Arm, dann kannst du mich vielleicht auf die Hand runterhandeln. Verstehst du das?
Es ist exakt das was Russland gerade macht.