Russland im Abseits

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Genauer gesagt wurde ein Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gefällt. Ich hatte aus der Lameng die falsche Bezeichnung genommen, verzeih mir das. Die Abkürzung lautet hierfür EGMR nicht EuGH, das ist natürlich eine andere Institution. Diesem Gerichtshof hat sich auch Russland unterworfen und somit hatten sie politisch keine andere Wahl. Ich schrieb von "auf Druck". Das EGMR kann zwar kein Urteil exekutiv durchsetzen, aber die Urteile haben völkerrechtliche Bindungswirkung und daher ein hohes Maß an politischer Wirkung.

EuGH: Arrest gegen Nawalny politisch motiviert - STIMME.de

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte – Wikipedia

 

Russland kann sich ja jetzt an das OPCW wenden, da sind die ja auch Mitglied bei

Da wird nichts verheimlicht, im Gegenteil, die Laborwerte werden international allen Ländern zugänglich gemacht, einschließlich Russland. So wird es für die Russen schlicht und einfach unmöglich, die Ergebnisse der Regierung als "Fälschung" zu deklarieren, wie sie es ja schon versucht haben.

Das ist jetzt keine Sache mehr von russischen Laboren und Vertuschungsversuchen, sondern von internationlen Experten. Mehr Offenheit geht ja nicht. Passt Putin natürlich nicht, aber was will er dagegen machen?

Gleiches Recht für alle.

 

Das das in der ehemaligen SU produziert wurde steht doch unstrittig fest....
Aber diese Analysen sagen nichts über den Täter....
Was erwartet da Deutschland? Und auch die OPCW wird keinen Täter daraus ableiten können. Aber darum geht's doch. Nawalnys Feinde kommen da jedenfalls ran, wo er auch immer ist und welches Motiv er hatte...
Deutschland hat aber gerufen der Kreml hätte schuld. Woher die Erkenntnis?

 

Sehe ich anders. Wenn Deutschland sich so weit aus dem Fenster lehnt und Russland bzw. Putin beschuldigt für die Vergiftung von Nawalny verantwortlich zu sein, dann muss man VOR diesen Beschuldigungen auch Beweise oder Nachweise dafür liefern und diese nicht vorsätzlich zurückhalten oder verheimlichen.

Nur weil die Laborwerte international allen Ländern zugänglich gemacht werden, heißt das doch nicht gleichzeitig, dass es sich bei den Ergebnissen der Regierung nicht um eine "Fälschung" handeln kann. Niemand kennt die Werte. Niemand der OPCW war bei der Untersuchung von Nawalny oder im Bundeswehrlabor dabei.

Nur mal so als Ansatz. Der Irak war ja wohl angeblich auch im Besitz von Massenvernichtungswaffen. Dafür wurden ja damals sogar Beweise und Nachweise geliefert.
Im Irak wurden nur keine Massenvernichtungsmittel gefunden.
Bis 2007 widerlegten weitere Untersuchungsberichte auch die übrigen genannten Kriegsgründe. Regierungs- und Geheimdienstvertreter wiesen sich wechselseitig die Verantwortung für die Falschangaben zu.

 

Das OPCW hat doch schon beim angeblichen Giftgasangriff auf Ghouta in Syrien gelogen.

Der OPCW-Abschlussbericht und der angebliche Giftgasangriff in Duma

OPCW-Leitung hat Bericht zum angeblichen Giftgasangriff in Duma frisiert

 

Ich weiß schon wie das System da funktioniert mir stach nur die Ungenauigkeit ins Auge

 

1 und 1 zusammengezählt. Lernt man bereits in der Grundschule.

 

Demnach wäre ja auch die Bundesregierung bzw. Deutschland für alle Toten verantwortlich die mit deutschen Waffen getötet werden.
1 und 1 zusammengezählt. Die Waffen wurden in Deutschland produziert. Kann also nur Deutschland der Täter sein.

 

Ach komm...

 

Da kann man nix zusammenzählen, ein Täter muss ermittelt werden.
Das sind doch immer Sprüche der ach so westlich rechtsstaatlichen Welt.
Und dann wird man sehen wie der da ran gekommen ist.

Ich zähle mal 1 und 1 zusammen. Wenn der Kreml Nawalny auf dem Gewissen hat, hätte man ihn schlicht nicht ausfliegen lassen aus Omsk.