Rundfunkgebühren: Auch NRW winkt Haushaltsabgabe durch

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AW: Rundfunkgebühren: Auch NRW winkt Haushaltsabgabe durch

Warum haut man immer wieder eine Birne raus, wenn einer Apfel schreit? Das eine ist ein Staatsapparat, das andere eine private Unternehmung. Du beschwerst dich ja auch nicht, das Parktickets nicht mit der KFZ Steuer abgerechnet werden.

 

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Du hast es nicht begriffen.
Es gibt hier zwei Möglichkeiten:

1. ÖR gehört nicht zur Grundversorgung.
Konsequenz = eine rein nutzungsabhängige Gebühr. Dieses Kriterium erfüllt weder die gegenwärtige GEZ, noch die zukünftige Haushaltsabgabe.

2. ÖR gehört zur Grundversorgung, und da zahlen nunmal Gutverdiener für Geringverdiener mit, ist ein Prinzip unserer Sozialen Marktwirtschaft.
Konsequenz = eine Finanzierung über das allgemeine Steueraufkommen, wie das bei anderen Leistungen auch der Fall ist, ohne einen unsäglichen Zusatzapparat wie die GEZ zu finanzieren.

Wenn du nicht akzeptierst, dass "Gutverdiener" für Opern, Bäder, Straßenbeleuchtung, Infrastrukturmaßnahmen, usw. mehr bezahlen als "Geringverdiener", ist das natürlich dein gutes Recht, aber das ist dann nun wirklich ein anderes Thema, da müsstest du noch viel mehr in Frage stellen...

 

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Parktickets sind für alle gleich und bei der KfZ-Steuer muss bei gleichem Fabrikat auch jeder die gleiche Steuer zahlen. Die Steuer unterscheidet sich nur zwischen unterschiedlichen Fabrikaten. Das liegt hier aber nicht vor, da das ÖR-Angebot ja für jeden mehr oder weniger gleich ist.

 

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Das ist schon gegeben, H4-Empfänger sind von der GEZ befreit. Das reicht. Wer kein H4, BaföG oder Grundsicherung bekommt, ist leistungsfähig genug, die GEZ allein zu bezahlen. Zudem werden bereits Familien gegenüber Singles bevorzugt. Das sollte ja wohl reichen. Das ist soziale Marktwirtschaft (Was hat die eigentlich mit dem ÖR zu tun?) genug.

 

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Parktickets sind je nach Location nicht gleich und im Moment noch ist das ÖR Angebot nicht für alle gleich. Da gibt Unterschiede bei Radio, TV und Internetz.

 

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Wenn ich auf einen Parkplatz parken möchte und dafür ein Ticket ziehe, fragt mich der Automat nicht nach meinem Bruttogehalt. Entsprechend ist das Ticket für jeden der dort eines ziehen will, gleich teuer.

 

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Wie bereits gesagt, wenn du die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit und die Steuerfinanzierung öffentlicher Dienstleistungen nicht akzeptieren willst, ist das dein gutes Recht, wähle eine dementsprechende Partei.

Lesen (+ verstehen?) gehört offensichtlich nicht zu deiner Stärke..

Ich habe kein Problem mit einer reinen Nutzungsgebühr, wenn der ÖR nicht mehr zur Grundversorgung gezählt wird.

Aber behaupte hier bitte nicht, 216€ pauschal sind für jeden so einfach zu stemmen, das mag vielleicht für dich gelten, es gibt allerdings denke ich eine Menge Kleinverdiener, denen das wehtut...

Und die würden mit einer Steuerfinanzierung (JMHO zu Recht) entlastet werden.

 

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Im Jahr 2010 wurde in Deutschland ein Bestand an Renten von rund 25 Millionen verzeichnet.

Die Durchnittsrente beträgt ca. 1200€/Monat
Selbst die ganz wenigen Rentner mit 2000€ Rente (das ist höchste erreichbare gesetzliche Rente) zahlen dann nix mehr fürs TV glotzen.

Auch nicht ein Rentnerpaar, so es denn zusammen 4000€ Rente im Monat bekommt - da je nach Renteneintrittsalter / Zeit nur 50% von 48000 zu versteuern sind. Abzüglich zusätzlich abgeschlossener Privatkassen-Beiträge von locker 5000€/Jahr und somit würden selbst diese Rentner nix fürs TV glotzen zahlen.

Geht man beispielsweise davon aus, dass 15 Millionen Durchschnitts-Rentner noch einen Partner haben, dann würden ca. 3 Milliarden bisherige GEZ Einnahmen fehlen.

Es wird aber noch erheiternder:
Einkommensteuerstatistik: 2007 haben 1 % der Steuerpflichtigen 25 % der Einkommensteuer gezahlt
19 Millionen AN hatten Einkünfte von weniger als 22.500 € und zahlen deshalb keine Lohn/EK Steuern.

Selbst wer 35000€/Jahr verdient, der zahlt in Steuerklasse 3 nach Abzug der ges. Sozialvericherungsbeiträge, private Zusatzversicherungen und ev. 30km Pendlerpauschale quasi keine Steuern mehr und somit bei einem Steuermodell auch nix fürs TV glotzen.

Und den Ausgleich sollen nun die Steuerzahhler ab einem Jahres-Einkommen von umme 40000€ allein übernehmen.

Erfreulicherweise sind die Regierungen der Bundesländer mehrheitlich nicht so blöde -
um derartigen Vorschlägen aus Absurdistan zu folgen.

Ua. durch @ flob und vordergründig @brixmaster, der nix anders zu bieten hat, als meine andere Meinung bereis zweifach mit dümmlich zu bezeichnen.

Oberdümmliche Auffassungen vertritt der Besserwisser aber selbst.

Strampelt Euch aber ruhig weiter ab.

Die Haushaltsabgabe kommt.
Gut so und da macht keiner was dran.

Schaumermal was das BVG entscheidet.
Einkommenabhängige Entscheidungen fürs TV - glotzen sind nie und nimmer zu erwarten.

 

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Ich schrieb bereits (hier und da), dass ich verwundert bin, dass man sich so heftig über die Finanzierung des ÖRR unterhält, das artet fast im Streit aus, aber kein Mensch fragt sich wirklich, WAS finanzieren wir überhaupt? Ist der Umfang des ÖRR wirklich noch zeitgemäß? Ginge es nicht etwas bescheidener?

Schließlich wächst das Geld nicht in den Bäumen und wenn wir uns das Luxus leisten, Fernsehen und Radio für 8 Milliarden im Jahr, fehlt dieses Geld woanders, da wo es vielleicht besser investiert wäre. Ich denke hier ganz spontan an die vielen Schüler, die in maroden Schulen sitzen, Schulen mit kaputten Fenstern und zum Teil ohne hinreichende Heizung. Ich denke an den Gesundheitsfaktor und die Altersvorsorge und an die vielen grundlegenden Aufgaben des Staates. Und wenn ich das Wort "grundlegend" in den Mund nehme, assoziere ich es sofort mit Grundversorgung und habe automatisch den Eindruck, dass die Prioritätensetzung nicht stimmen kann.

Der ÖRR hat einen Bildungsauftrag – erfüllen die Schulen und Hochschulen diesen Auftrag nicht besser? Und braucht man wirklich 27 TV- und 77 Radiosender dafür? Wenn ich ehrlich bin, ist die Antwort klar: Nein, wir brauchen das alles nicht.

Und so kann eine Diskussion über die Finanzierung des ÖRR erst an letzter Stelle stehen, nachdem man die grundlegendsten Fragen beantwortet hat. Ansonsten handelt es sich wirklich um eine Scheindiskussion über des Keisers Bart, mehr aber nicht.

 

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Kurz und knapp gefragt: Stutzt man das Budget des ÖR und damit Senderanzahl, meinst du dass das übrige Geld in von dir Genanntes fließt?
Außerdem verkennst du folgendes: Alles von dir Genannte von Schulen über Rente bis Gesundheit wird aus verschiedenen Quellen finanziert, für die der Staat z.T. "mit" zuständig ist (steuersubventioniert).
Der ÖR ist dies nicht.

Rundfunk im Allgemeinen ist halt Ländersache. Und kein Provinzfürst (Ministerpräsident) wird da Macht abgeben wollen. Von daher vieles illusorisch was du schreibst.