Rundfunkgebühr: Länder erleiden Niederlage

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AW: Rundfunkgebühr: Länder erleiden Niederlage

Soviel Zeit kostet es nicht, deine drei-Wort-Beiträge zu lesen. Aber dennoch schön, dass du gleich selbst vor deinen Beiträgen warnst - völlig zurecht übrigens.

 

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Wenn du etwas so Abgedroschenes für eine wunderbare Metapher hältst, möchte ich mit dir nicht über Literatur diskutieren müssen

Gut, dann musst du das aber auch den Ländern vorwerfen, nicht der ARD. Du beklagst ja, dass jede ARD-Anstalt einen Intendanten hat. Wer sollte sonst an der Spitze der Anstalten stehen. Rundfunk ist nun einmal Ländersache. Darüber, wie sinnvoll das in einer medial vernetzten Welt ist, kann man streiten. Aber es ist nun einmal der Wille des Gesetzgebers. Da kann sich keine ARD-Anstalt einfach andere Gesetze geben oder sich gar selbst auflösen.

Wie kommst du denn zu diesem harten Urteil? Ist denn so gar nichts passiert?

Die Politik ist für ihre Fehler selbst verantwortlich. Dem D-Radio vorzuschlagen, Einsparungen beim TV vorzunehmen, zeugt nicht unbedingt von Sachkenntnis.

Das stimmt so nicht. Im Urteil wird ja nur verlangt, evtl. Kürzungen sachgerecht zu begründen und eben kein allgemeines Blahblah und keine Zusammenhänge zu Programminhalten herzustellen, die die Kürzungen rechtfertigen sollen.

 

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und wieder.... bla bla bla....

 

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Die KEF soll unabhängig sein? Mir kommen da so meine Zweifel:

Der KEF-Vorsitzende Horst Bachmann:
1970-1975
Mitglied im Rundfunkrat des WDR
1972-1975
Mitglied im Aufsichtsrat der Bavaria Film Atelier GmbH München
1973-1989
Mitglied des Rates der Stadt Bonn

Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heinz Fischer-Heidlberger:
1981-1983
Referent im Bayerischen Staatsministerium des Innern in der Kommunalabteilung und im Ministerbüro
1984 - 1998
Bayerische Staatskanzlei
Persönlicher Referent des Bayerischen Ministerpräsidenten
Büroleiter des Leiters der Staatskanzlei
Leiter der Abteilung Richtlinien der Politik
Leiter der Abteilung Wirtschafts-, Wissenschafts-, Verkehrs- und Umweltpolitik
1999 - 2004
Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz

Prof. Dr. Thomas Hirschle:
1980-1982
Finanzministerium Baden-Württemberg
Referent in der Haushaltsabteilung
1982-1987
Landtag Baden-Württemberg
Parlamentarischer Berater bei der CDU-Landtagsfraktion
AKII Haushalt und Finanzen
1987-1990
Innenministerium Baden-Württemberg
Haushaltsreferatsleiter
1990-1991
Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium des Inneren
1991-1997
Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion
Zuletzt im Dienstgrad Ministerialdirigent

Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Knies:
1980 - 1985
Kultusminister (bis 1984) sowie Justiz- und Bundesratsminister (1984/85) des Saarlandes
1987 - 1988
Niedersächsischer Kultusminister

Dr. Helmuth Neupert:
1978-1985
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr
1985-1990
Geschäftsführer und Bereichsleiter Recht der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) in München
1991-1992
Rundfunkreferent und stellv. Abteilungsleiter in der Sächsischen Staatskanzlei
1992
Hauptabteilungsleiter im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR)

Univ.-Prof. Dr. Ulrich Reimers:
1982-1989
Technischer Direktor des Norddeutschen Rundfunks (NDR)

Horst Röper:
seit 1968
journalistische Tätigkeit, zunächst für Tageszeitungen, seit dem Volontariat beim WDR im Jahr 1980 zunehmend auch für das Fernsehen (WDR-Sendereihen "Glashaus", "ARD Pressekritik" und "Politik aktuell"; bis 1995) und für Zeitschriften

Ralf Seibicke:
1990-1997
Referatsleiter des Generalreferats und stellvertretender Abteilungsleiter in der Haushaltsabteilung im Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt

Geschäftsführer Dr. Horst Wegner:
1979 - 1992
Referent beim SPD-Parteivorstand in Bonn
davon:

• 1982 - 1986: Bundessekretär der Jungsozialisten in der SPD
• 1987 - 1992: Haushaltsreferent der SPD

Quelle: http://www.kef-online.de/inhalte/mitglieder.html

Mein Fazit: Die KEF ist weder unabhängig vom ÖRR noch von der Politik!

Schluß mit dieser Volksverdummung!

 

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Sorry aber anscheinend hast Du ein verzerrtes Bild von der Wirklichkeit. Ein "paar Leute hier im Forum"?!

Es ist mit Sicherheit keine Minderheit, die unzufrieden ist, mit diesen ständigen Erhöhungen weil man das maßlose Verhalten immer unter dem Mantel des Begriffs Grundversorgung, der beliebig gezogen wird wie ein Kaugummi, deckt. Wann gab es denn die letzte Gebührenrunde, die nicht mit einer Erhöhung abschloss? Gab es sowas schon? Wieviele sagen denn: Ich erachte das alles als notwendig und zahle jede Erhöhung gern.

Ich schau doch auch die ÖR und kritisiere trotzdem.

Nein nein wenn man von oben einen Zwang ausübt-und nichts anderes sind Rundfunkgebühren ja-dann musst man höchstsorgfältig damit umgehen. Das ist schon lange nicht mehr gegeben und die Menschen spüren das.

Bei allem Respekt vor der Verfassung, aber wenn dieses Papier etwas vorschreibt, was geschätzt 95% gar nicht in dieser Form wollen, dann muß sich da was ändern. Soviele können nicht irren.

 

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Das interessiert doch Politiker nicht, was das Volk will. Die lassen sich alle paar Jahre wählen (und sei die Wahlbeteiligung auch noch so gering) und reden sich dann immer mit politischer Legitimation heraus ("die Mehrheit hat uns schließlich gewählt"). Daher kann man sich eigentlich nur wünschen, wieder so viel wie möglich Eigenverantwortung und Selbstbestimmung von diesen Hannepampels zurückzubekommen.

Und da können wir gleich mal mit der Abschaffung der Rundfunkgebühren beginnen...

 

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Und was glaubst Du wäre die Folge?

Man stellt ja den Zusammenbruch unserer freiheitlichen Ordnung und der ganzen Demokratie in Aussicht wenn man auf den so "unabhängigen" ÖR-Rundfunk verzichtet. Es sind ja dann alle manipuliert und verblendet von Medienkonzernen und handeln völlig instrumentalisiert nach dem Willen gewisser Interessengruppen.

Meine Meinung ist: Das Leben geht genauso weiter wie bisher. Mit einem wesentlichen Unterschied: Jeder Haushalt hat im Jahr über 200 Euro mehr in der Brieftasche zur freien Verfügung.

 

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Aber nach einer Pressemitteilung sind die Gebühreneinnahmen der ÖR in letzter Zeit unerwartet hoch ausgefallen.

 

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Aber es bedeutet auch nicht, daß die 45% die ÖR unbedingt sehen wollen - man schaut halt mal rein, weil sie "kostenlos" sind bzw. weil man sowieso schon dafür zahlt.

Einen Ferrari würde sich auch kaum jemand kaufen, aber wenn man ihn kostenlos nutzen bzw. dafür zwangsweise bezahlen müßte, würde sicher der Marktanteil dieser Automarke exorbitant in die Höhe schnellen.

 

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Das kann man mit Dir ja leider nicht, als Antwort kommen von Dir dann nämlich nur Plattitüden wie: