Rundfunkgebühr: Länder erleiden Niederlage

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wohl ehr mit Champus

 

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Das Urteil wäre DIE Gelegenheit gewesen, um man eine wirklich unabhängige Untersuchung über Aufgaben, Erfüllungen und Finanzen der Sender anzuordnen [bzw. zu empfehlen].
Den Sendern wäre deutlich gemacht worden, dass es Grenzen gibt und die Kritiker (Zuschauer, Zahler, Länder) hätte mal schwarz auf weiß eine realistische Einschätzung bekommen. Von daher: Chance versaut.

 

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Richtig ist, dass die Politik neutral sein sollte, falsch, dass wieder mal die Chance verpasst wurde, dieses immer mehr ausartende, ungerechte und nicht mehr zeitgemäße System zu ermahnen, d.h. klarzumachen, dass sich was ändern muß.

 

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Genau das hat das Verfassungsgericht schon früher getan, woraufhin es dann zur Einrichtung der KEF durch den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (letzte Fassung vom Oktober 2004) gekommen ist. Da ist nichts mehr neu zu regeln.

Das jetzige Verhalten der Länder war ein Verstoß gegen das Karlsruher Rundfunkurteil aus dem Jahr 2004 und ihren eigenen Staatsvertrag.

 

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Der Wortlaut der Entscheidung:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20070911_1bvr227005.html

 

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Es wäre halt nur mal wünschenswert gewesen, dass sich einer anschaut, in wie weit z.B. Internet-Angebote zulässig sind oder ob man die digitalen Möglichkeiten wirklich ausnutzt, wo verschwendet wird, und wo es ein Verstrickungsdickicht aus Unternehmen gibt. Wenn auf der einen Seite ständig neue Forderungen entstehen (die auch bewilligt werden wollen), sollte es auch mal eine grundsätzliche ÜBerprüfung und Einschätzung geben. Auch weil sich der Markt in den letzten Jahren stark geändert hat. Wenn man dann zu dem Ergebnis kommt, dass alles notwendige genau 17,03 kostet, dann ist das eben so, aber bis dahin schwebt immer der Vorwurf von Verschendung in der Luft, der durch regelmäßige Budgeterhöhung nicht entkräftet wird.

 

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Ja, immer weiter erhöhen, noch mehr Milliarden in die Kassen, und macht die Privaten alle platt!!!

 

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Ich fands ohnehin lächerlich, dass sich - teilweise von mir geschätzte - MPs eingeschaltet haben und dann für den Bürger ein paar Cent monatlich "rausgeholt" haben. Wenn mit Steuermitteln nur auch so sparsam umgegangen würde .

 

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...und die letztlich abstimmenden Länderparlamente sollen sich an diese Vorgabe der eigenen Fachleute halten, ohne noch mal populistisch Kürzungen draufzusatteln...

Gruß Klaus

 

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Sie dürfen ja kürzen, aber sie müssen es konkret und verfassungsgemäß begründen. Pauschale Wischiwaschi-Argumente zählen nicht.

So müssen z.B. Einsparungen durch die Analogabschaltung für jede Rundfunkanstalt einzeln nachgewiesen werden; und die Länder müssen beachten, dass das Deutschlandradio beim Fernsehen nichts einsparen kann (was sie übersehen haben). Das bedeutet indirekt auch, dass es einen vierten öffentlich-rechtlichen Mux nicht geben wird.