Rundfunkgebühr: Festsetzung der Länder war verfassungswidrig

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AW: Rundfunkgebühr: Festsetzung der Länder war verfassungswidrig

Dann k%tz dich aus, aber nicht hier im Forum!

Vielleicht geht es dir ohne den ganzen Unrat in deinem Bauch dann besser.

 

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Sehr geehrter Herr Manfred (GE)Z

Gehe ich recht in der Annahme, daß Sie in irgendeiner Weise von diesem perfiden und uns von politischer Seite aufgedrückten Zwangssystem profitieren?

 

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Es ist ja nicht so, daß die Festlegung der KEF durchgewinkt werden muß, vielmehr war die Argumentation der Ministerpräsidenten ein 'Formfehler', man versteifte sich in der Begründung zu sehr auf den Wettbewerb zwischen Öfftl. und Privaten. Das genüge aber nicht um die Gebührenforderung zu kürzen. In Zukunft wird man wohl wieder ehrlich mit den Gebühren und den ÖR in der Diskussion umgehen müssen. Dann klappt das auch mit dem Ablehnen der Gebührenforderung.

 

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Nachdem nun schon der Zweite fragt:

Ich profitiere von diesem System durch eine annehmbare Programmqualität ohne Werbeunterbrechungen, sodass ich zu etwa 90% öffentlich-rechtliche Programme sehe. Ich würde auch nie auf die Idee kommen, Nachrichten oder andere Informationssendungen bei RTL II oder ähnlichen Sendern zu sehen.

Beruflich habe ich weder mit dem Staat noch mit Rundfunk zu tun, auch nicht im weitesten Sinn. Ich bin bei einem international tätigen Industriekonzern mit deutschem Hintergrund tätig, im weitesten Sinn im Marketing-Bereich. Man könnte sagen, ich helfe mit, dass viele Leute Arbeit haben. Reicht das?

 

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Ja das reicht als Erklärung, warum Sie sich hier so als unkritischer Ja-sager und mit einem absolut systemtreuen Dogmatismus produzieren.

In Ihrer Position haben Sie natürlich eine Menge zu verlieren.

Ein solches Verhalten ist mir z.B. von den SED Apparatschiks der Ex-DDR nicht unbekannt.

Ich danke Ihnen vielmals für die Aufklärung.

 

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Ja, Qualität, Qualität, Qualität bei verhältnismäßig niedrigen Gebühren.

???

 

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... alles schön und gut. Ich habe nichts dagegen, wenn die Allgemeinheit für den öffentlich-rechtlich Rundfunk zahlt, damit der den Staatsauftrag erfüllen kann. Aber welche Aufgaben definiert dieser Staatsvertrag ?
Beauftragt der Staat die Rundfunkanstalten Handy-TV zu veranstalten ?
Beauftragt der Staat die Rundfunkanstalten umfangreiche Online-Videotheken zu betreiben ?
Was genau ist der Inhalt dieses Staatsauftrages mit der die Rundfunkanstalten letztendlich jede Gebührenerhöhung begründen ?

Warum braucht man ein Gebühreneinzugszentrale ? Warum müssen alle unabhängig vom Einkommen das gleiche zahlen ? Haushalte mit geringem Einkommen werden im Endeffekt stärker belastet als Spitzenverdiener. Meiner Meinung sollte die GEZ durch eine am Einkommen orientierte "Mediensteuer" ersetzt werden. Die Kirchen finanzieren sich u.a. auch durch die Kirchensteuer und sind trotzdem unabhängig von Staat und Politik. Warum sollte das bei Rundfunk anders sein ?

 

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@mischobo

Mit diesem "Staatsauftrag" ist es eben wie mit allen juristischen Konstrukten dieser Art, bei denen es um das erarbeitete Geld der Bürger geht. Viele dieser Konstrukte wurden nur geschaffen, um durch ein juristisches Fundament den gemeinen Bürger ausquetschen zu können.

Schließlich hat der Staat dem Bürger gegenüber eine Fürsorgepflicht uind darf ihn deswegen nicht beklauen.

Was macht man also? Man schafft für eine bestimmte Lobby Gesetze und Bestimmungen, expandiert in sämtlich verfügbaren Medien, um auch ja jeden Bürger erreichen zu können, schließt sämtliche Schlupflöcher und breitet seinen zuvor künstlich konstruierten Anspruch eben auch auf neue Medien aus, wie zuletzt mit der PC-GEZ-Abzocke.

So wird aus Wegelagerei ein rechtsstaatliches Verfahren.

Wer dagegen aufbegehrt wird somit sowohl von den Profiteuren dieser Wegelagerei, als auch vom Staat kriminalisiert.

Und das natürlich streng nach "Recht" und "Gesetz".

 

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Wer Zwingt dich denn zu zahlen. Strom musst du zahlen sonst wird es Duster bei dir. Miete musst du zahlen sonst musst du unter der Brücke pennen. Wenn du aber keine Rundfunkgebühren zahlst was ist dann? Schalten sie dir das Bild ab oder den Radioton. Nichts passiert.

bye Opa

 

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Du lässt Dir also Deinen Fernsehkonsum durch die Allgemeinheit bezahlen?